Schlagwort: Beweislast

Bieter ist an seine Angaben in der Markterkundung gebunden! (OLG Rostock, 25.11.2020, 17 Verg 1/20)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Ein Landkreis beabsichtigte, eine Software für die Bearbeitung von Leistungen der Arbeitslosenversicherung zu beschaffen. Dazu wurde eine Markterkundung u.a. via Internetrecherchen und Gesprächen mit möglichen Anbietern über verschiedene Softwarelösungen geführt. Nur ein einziges der Unternehmen bot das vom öffentlichen Auftraggeber gewünschte integrierte Dokumentenmanagementsystem (DMS) an und sollte daher den Auftrag im Wege einer Direktvergabe erhalten. […]

Europäische Sicherheit & Technik – Rechtsticker – Ausgabe 05/2019

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Vergaberecht, Veröffentlichungen

Mit dem Zuschlag endet das Vergabeverfahren und es beginnt die Ausführungsphase. Dann gilt nicht mehr das Vergaberecht, sondern Zivilrecht. Mängel in der Leistungsphase können allerdings Rückwirkungen auf künftige Ausschreibungen haben. Denn nach neuem Recht darf der öffentliche Auftraggeber einen Bieter von der Vergabe ausschließen, wenn er in der Vergangenheit schlecht geleistet hat. Die Veröffentlichung finden […]

Der Ausschluss wegen Schlechtleistung nach neuem Vergaberecht – Vergabeblog vom 18.03.2019

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Vergaberecht, Veröffentlichungen

Mit der Vergaberechtsreform 2016 wurde erstmals der Ausschluss von Bietern wegen früherer Schlechtleistungen gesetzlich geregelt. § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB hat große praktische Bedeutung, denn Auseinandersetzungen über Leistungsmängel in der Ausführungsphase sind keine Seltenheit. Inzwischen liegen auch erste Gerichtsentscheidungen vor. Der Beitrag zeigt die aktuellen Entwicklungen auf und geht auf offene Rechtsfragen ein. […]