Formloses Schreiben statt geforderten Formblatts kann für Ausschluss genügen (VK Bund, Beschluss vom 26.03.2024, VK 1-24/24)

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Fordert der Auftraggeber die Bieter eindeutig und unmissverständlich auf, ein beigefügtes Formblatt (etwa für das Angebotsschreiben) zu verwenden und reicht der Bieter dieses nicht ein, muss der Auftraggeber das Angebot grundsätzlich ausschließen. Kein Ausschluss bei rein äußerlichen Abweichungen vom Formblatt Der BGH macht hiervon aber eine Ausnahme: Im Interesse der Erhaltung eines möglichst umfassenden Wettbewerbs […]

Der Ausschluss von Nachforderungen im Vergabeverfahren ist bindend (OLG Koblenz, 04.01.2017, Verg 7/16)

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Schließen öffentliche Auftraggeber die Nachforderung von Unterlagen in einem Vergabeverfahren aus, sind sie daran gebunden. Fehler im Vergabeverfahren können dann nicht mehr korrigiert werden, selbst wenn sie nur marginal sind. § 56 Abs. 2 S. 2 VgV in der seit 18.04.2016 geltenden Fassung erlaubt öffentlichen Auftraggebern, in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen festzulegen, dass sie […]