Schlagwort: Aufhebungsgrund

Verfahrensaufhebung aus sachlichem Grund: nur Vertrauensschaden wird ersetzt (LG Köln, 27.09.2022, 5 O 112/22)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem EU-weiten offenen Vergabeverfahren Fassadenbauarbeiten. Einziges Zuschlagskriterium war der Preis. Von 25 zur Angebotsabgabe aufgeforderten Unternehmen gaben aufgrund der Haupturlaubszeit nur zwei Bieter ein Angebot ab. Das günstigste Angebot lag um mehr als das Doppelte über dem geschätzten Auftragswert. Daher hob der Auftraggeber das Vergabeverfahren auf. Der erstplatzierte Bieter stellte […]

Falsche Verfahrensart rechtfertigt keine Aufhebung (VK Bund, 02.03.2022, VK 1-13/22)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Ein öffentlicher Auftraggeber leitete ein europaweites Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb zur Vergabe von zivil-gewerblichen Bewachungsleistungen nach der VSVgV ein. In der Aufforderung zur Abgabe eines Teilnahmeantrags wurde als Verfahrensart jedoch das nicht-offene Verfahren mit Teilnahmewettbewerb angegeben, ebenso bei der Aufforderung zur Angebotsabgabe. In der Angebotsaufforderung war zudem angegeben, dass keine Verhandlungen vorgesehen sind. Auf die Rüge […]

Keine Aufhebung wegen schlechter Leistungsbeschreibung (OLG Frankfurt, 04.08.2015, 11 Verg 4/15)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Die Voraussetzungen, unter denen ein Auftraggeber sein Vergabeverfahren aufheben darf, sind in der VOL/A abschließend geregelt. Zwar kann ein Bieter den Auftraggeber nicht hindern, die Ausschreibung aufzuheben. Ein Abschluss des Verfahrens durch Zuschlag kann nicht verlangt werden. Greift aber keinen Aufhebungsgrund nach § 20 EG VOL/A, macht sich der Auftraggeber eventuell schadensersatzpflichtig.  Hausgemachte Verstöße reichen […]