Schlagwort: Anwalt Vergaberecht

Muss-Kriterium nicht gleich Mindestanforderung (VK Berlin, 29.11.2024, VK B 1-13/24)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Gerichtsentscheidungen, Rechtsprechung, Vergaberecht

 Legt der Auftraggeber in den Vergabeunterlagen sog. Muss-Kriterien fest, muss der Bieter diese zwingend einhalten, um keinen Angebotsausschluss zu riskieren. Der Auftraggeber darf sich in einem Verhandlungsverfahren aber vorbehalten, diese Muss-Kriterien nachträglich in Kann-Kriterien umzuwandeln, so die VK Berlin. Der Auftraggeber verstößt dabei nicht gegen das Verhandlungs- und Änderungsverbot. Denn in einem Verhandlungsverfahren darf der […]

Auftraggeber muss alles tun, um Wettbewerb zu erhalten (EuGH, 09.01.2025, C-578/23)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Ein Auftraggeber darf zum Schutz von Ausschließlichkeitsrechten eines Unternehmens ausnahmsweise das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung wählen. Der EuGH stellt nun klar, dass das Verhandlungsverfahren aber nur dann zulässig ist, wenn dem Auftraggeber die Ausschließlichkeitssituation nicht zurechenbar ist. Zwar sieht Art. 31 der Richtlinie 2004/18/EG eine dahingehende Prüfung nur für Dringlichkeitsvergaben vor. Der EuGH verlangt sie […]

Bedarfspositionen sind nur ausnahmsweise zulässig (VK Westfalen, Beschluss vom 10.02.2025, VK 2-2/25)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Bedarfspositionen, die unbestimmt oder intransparent sind, sind unzulässig. Der Auftraggeber muss einen sachlichen Grund, ein anzuerkennendes Bedürfnis oder ein objektives Interesse für die Wahl einer Bedarfsposition nachweisen. In der Leistungsbeschreibung muss er Bedarfspositionen klar kennzeichnen und beschreiben, wann sie anfallen. Zudem muss er nachprüfbare Kriterien angeben, damit die Bieter erkennen können, wann und wie eineBedarfsposition […]

Auftraggeber darf alle Bestandteile der Vergabeunterlagen ändern – Reinigungs Markt Ausgabe 04/2025

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Vergaberecht, Veröffentlichungen

Weist ein Bieter den Auftraggeber auf Unklarheiten und Widersprüche in den Vergabeunterlagen hin, müssen diese nachträglich abgeändert bzw. korrigiert werden. Das OLG Karlsruhe (20.9.2024, 15 Verg 9/24) betont, dass Auftraggeber im laufenden Vergabeverfahren berechtigt sind, die Vergabeunterlagen zu ändern – sei es zur Korrektur von Vergaberechtsverstößen oder aus Gründen der Zweckmäßigkeit. Die Veröffentlichung finden Sie hier. […]

Mangelhafte Referenzen darf der Bieter nicht korrigieren – Reinigungs Markt Ausgabe 02/2025

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Vergaberecht, Veröffentlichungen

Ein öffentlicher Auftraggeber hat als Eignungsnachweis mindestens drei Referenzen gefordert, die mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sein mussten. Ein Bieter reichte acht Referenzen ein, von denen tatsächlich nur eine vergleichbar war. Die VK Bund hält eine Nachforderung bzw. Nachreichung für vergaberechtswidrig (23.7.2024, VK 1-64/24). Die Veröffentlichung finden Sie hier. Weitere Veröffentlichungen finden Sie hier.    

Auch ohne eigenes Angebot Anspruch auf Schadensersatz – Reinigungs Markt Ausgabe 10/2024

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Vergaberecht, Veröffentlichungen

Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns erhält ein Bieter nach deutschem Recht bislang nur, wenn er bei ordnungsgemäßem Verlauf des Vergabeverfahrens den Zuschlag erhalten hätte. Dafür trägt der Bieter die Darlegungs- und Beweislast. Die Folge: Je früher der Auftraggeber den Bieter vom Vergabeverfahren ausschließt, desto geringere (bis praktisch keine) Erfolgschancen hat der Bieter bei der Nachweisführung. Ähnliche […]

Formloses Schreiben statt geforderten Formblatts kann für Ausschluss genügen (VK Bund, Beschluss vom 26.03.2024, VK 1-24/24)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Aktuelles, Rechtsprechung, Vergaberecht

Fordert der Auftraggeber die Bieter eindeutig und unmissverständlich auf, ein beigefügtes Formblatt (etwa für das Angebotsschreiben) zu verwenden und reicht der Bieter dieses nicht ein, muss der Auftraggeber das Angebot grundsätzlich ausschließen. Kein Ausschluss bei rein äußerlichen Abweichungen vom Formblatt Der BGH macht hiervon aber eine Ausnahme: Im Interesse der Erhaltung eines möglichst umfassenden Wettbewerbs […]

WirtschaftsWoche 2024 zeichnet Dr. Daniel Soudry, LL.M. erneut als „TOP Anwalt“ im Vergaberecht aus

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Auszeichnungen

Die renommierte deutsche Wirtschaftszeitschrift WirtschaftsWoche hat Dr. Daniel Soudry, LL.M. in ihrem diesjährigen Ranking erneut als „TOP Anwalt“ im Vergaberecht ausgezeichnet.     Die Bestenliste basiert auf einer Umfrage des Handelsblatt Research Institutes unter mehr als 2200 Juristen aus 179 Kanzleien und einer Auswahl durch eine Expertenjury. Dr. Daniel Soudry, LL.M. zeigte sich über die […]

WirtschaftsWoche zeichnet Dr. Daniel Soudry, LL.M. erneut als „TOP Anwalt 2023“ im Vergaberecht aus

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Auszeichnungen

Die renommierte deutsche Wirtschaftszeitschrift WirtschaftsWoche hat Dr. Daniel Soudry, LL.M. in ihrem diesjährigen Ranking zum viertenMal in Folge als „TOP Anwalt“ im Vergaberecht ausgezeichnet.     Die Bestenliste basiert auf einer Umfrage des Handelsblatt Research Institutes unter mehr als 1.100 Juristen aus 124 Sozietäten und einer Auswahl durch eine Expertenjury. Schon in den Vorjahren zeichnete […]

WirtschaftsWoche zeichnet Dr. Daniel Soudry, LL.M. erneut als „TOP Anwalt 2022“ im Vergaberecht aus

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Aktuelles, Auszeichnungen

Das Handelsblatt Research Instituts hat in Kooperation mit der WirtschaftsWoche die Top-Kanzleien und -Anwälte im Vergaberecht gekürt. Wie in den Jahren zuvor werden auc 2022 wieder die Sozietät SOUDRY & SOUDRY und Rechtsanwalt Dr. Daniel Soudry, LL.M. als Top-Berater in dem Ranking gelistet. Wir freuen uns über die erneute Anerkennung unserer Praxis und danken allen […]