Schlagwort: Anwalt Vergaberecht

Keine Nachforderung von Referenzen im Teilnahmewettbewerb (VK Saarland, 30.01.2025, 3 VK 5/24)

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Nach Angebotsabgabe dürfen Auftraggeber unternehmensbezogene Unterlagen (auch Referenzen) nachfordern. Nicht nachfordern dürfen sie hingegen leistungsbezogene Unterlagen, die die Angebotswertung betreffen (etwa Konzepte oder Preisblätter). Für einen Teilnahmewettbewerb hat die VK Saarland abweichend von diesem Grundsatz klargestellt: Müssen Bewerber im Teilnahmewettbewerb Referenzen einreichen und fließen diese mit einer Bepunktung in die Bewertung der Teilnahmeanträge ein, so […]

Lexology zeichnet Dr. Daniel Soudry als Thought Leader in „Projects & Procurement“ aus

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Lexology 2025 empfiehlt Dr. Daniel Soudry in seinem neuen Ranking als „Thought Leader Germany“ in der Rubrik „Projects & Procurement“ Der Lexology Index „Thought Leaders: Projects & Procurement“ identifiziert die führenden Praktiker im Bereich öffentliches Beschaffungswesen und Projektfinanzierung auf dem Markt. Sie zeichnen sich durch ihre herausragende Expertise in einer Reihe von Bereichen aus, darunter: […]

Eine Bieterfrage ist keine Rüge (VK Bund, 25.04.2025, VK 1-26/25)

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Bieterfragen sind grundsätzlich keine Rügen. Sie dienen allein der Aufklärung des Inhalts der Vergabeunterlagen und sollen dem Bieter eine Auslegungshilfe an die Hand geben. Erst die Antwort des Auftraggebers verschafft dem Bieter in der Regel die notwendige Klarheit über den Inhalt der Vergabeunterlagen sowie einen möglichen Vergabeverstoß und löst dadurch die Rügeobliegenheit aus. Eine Rüge […]

Kein Angebotsausschluss wegen Kalkulationsirrtums (LG Aachen, 22.04.2025, 12 O 348/24)

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Enthält ein Angebot die geforderten aber falsch kalkulierte Preisangaben, darf der Auftraggeber das Angebot nicht wegen eines Kalkulationsirrtums des Bieters ausschließen. In einem Vergabeverfahren über einen Bauauftrag forderte der Auftraggeber für eine Preisposition die Angabe eines Tonnenpreises. Der Bieter gab zwar einen solchen Tonnenpreis an, erklärte aber auf Nachfrage, dass der angegebene Preis nach internen […]

Nachschieben von Gründen und neue Wertungsentscheidung (OLG Düsseldorf, 28.06.2023, Verg 2/23)

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Der Auftraggeber muss seine Angebotswertung so dokumentieren, dass dieEntscheidung in allen Schritten nachvollziehbar ist. Ist seine Dokumentation mangelhaft, darf der Auftraggeber seine Erwägungen im laufenden Nachprüfungsverfahren ergänzen und präzisieren. Das sog. Nachschieben von Gründen kann Begründungsmängel in der Dokumentation heilen. Das ist aber nur erlaubt, wenn keine Anhaltspunkte für eine Manipulation vorliegen und die nachgeschobenen […]

Auftraggeber muss Bescheinigung über Steuerbefreiung nicht prüfen (VK Bund, 16.06.2025, VK 2-39/25)

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In einem offenen Verfahren über die Vergabe von Postdienstleistungen mussten die Bieter im Preisblatt auch den Umsatzsteuersatz angeben. Ein Bieter berief sich auf seine Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Abs. 11b S. 2 UStG. Als Nachweis legt er eine Bescheinigung des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) vor. Der Auftraggeber musste die Rechtmäßigkeit dieser Bescheinigung nicht überprüfen. Auch […]

Bieter müssen Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien rügen (BayObLG, 26.06.2025, Verg 4/25)

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Das BayObLG entschied, dass die strikte Trennung von Zuschlags- und Eignungskriterien zum allgemeinen und grundlegenden Wissen der betroffenen Bieterkreise gehört. Im entschiedenen Fall verlangte der Auftraggeber zunächst Referenzen, um die fachliche Eignung der Unternehmen nachzuweisen. Gleichzeitig setze er eine zusätzliche Referenz als Zuschlagskriterium ein. Referenzen zum Nachweis der Leistungsfähigkeit dürfen jedoch nicht als Zuschlagskriterium herangezogen […]

Auch Bieter können zu Schadensersatz verpflichtet sein (OLG Naumburg, 17.01.2025, 6 U 1/24)

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Das OLG Naumburg entschied mit Urteil vom 17.01.2025, 6 U 1/24, dass auch ein öffentlicher Auftraggeber von einem Bieter Schadensersatz verlangen kann, wenn dieser vergaberechtswidrig handelt. Im konkreten Fall hatte ein Bieter vertrauliche Kalkulationsdaten eines Mitbewerbers genutzt und damit gegen die Pflicht zum Geheimwettbewerb verstoßen. Sein Angebot wurde deshalb rechtmäßig ausgeschlossen, und der Auftraggeber verlangte […]

EugH begrenzt Umfang der Vorabinformationspflicht (03.07.2025, Rs. C-534/23)

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Ein öffentlicher Auftraggeber muss auf Verlangen eines unterlegenen Bieters nachvollziehbar darlegen, warum sein Angebot nicht den Zuschlag erhält und die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebots darlegen. Werden die Angebote anhand von Kriterien und Unterkriterien bewertet, muss er dem unterlegenen Bieter auch die Bewertung mitteilen. Der EuGH stellt aber klar: Auftraggeber müssen unterlegenen Bietern keine […]

Konkretisierung und Änderung von Zuschlagskriterien im Verhandlungsverfahren (VK Niedersachsen, 02.10.2024, VgK-21/2024)

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Über einmal festgelegte Zuschlagskriterien darf nicht verhandelt werden. Sie müssen grundsätzlich unverändert bleiben. Es gibt aber Ausnahmen. Gerade weil der Auftraggeber die Leistungsanforderungen nach den Verhandlungsgesprächen regelmäßig weiter präzisiert, besteht häufig auch das Bedürfnis, die Zuschlagskriterien weiter zu konkretisieren. Die VK Niedersachsen betonte, dass bloße Konkretisierungen eines Zuschlagskriteriums oder Unterkriteriums zulässig sind. So darf der […]