Auftraggeber hat Beurteilungsspielraum bei Eignungsprüfung (VK Rheinland, Beschluss vom 27.03.2023, VK 1/23)

Veröffentlicht Veröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

In einem EU-weiten offenen Verfahren schrieb die Auftraggeberin die Sammlung und Verwertung von Alttextilien und Altschuhen in zwei Losen aus. Mit der Bekanntmachung forderte sie im Rahmen der Eignung die Nennung von Referenzprojekten. Ein Bieter wehrte sich dagegen, dass sein Mitbewerber den Zuschlag erhalten soll. Denn die Auftraggeberin habe dessen Eignung nicht bejahen dürfen, ohne […]

Rüge nach Angebotsabgabe präkludiert (OLG Naumburg, 01.03.2021, 7 Verg 1/21)

Veröffentlicht Veröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Ein öffentlicher Auftraggeber vergab EU-weit die Beschaffung von mobilen Fahrkartenautomaten im Wege eines Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb. Die Preiswertung erfolgte anhand einer stufenwiese Punktevergabe. Der Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot erhielt den Zuschlag. Daraufhin rügte eine Mitbieterin u.a. die Untauglichkeit der verwendeten Bewertungsmatrix im Rahmen der Angebotsprüfung, da diese zu zufälligen und willkürlichen Ergebnissen führte. Die […]