Schlagwort: 28.03.2018

Verhandlungsverfahren: Mindestanforderungen an erste Angebote nicht erforderlich (OLG Düsseldorf, 28.03.2018, VII-Verg 54/17)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Öffentliche Auftraggeber müssen in Verhandlungsverfahren etwaige Mindestanforderungen nicht schon vor Einholung der Erstangebote aufstellen. Dies hat das OLG Düsseldorf entschieden. § 17 Abs. 10 VgV lässt diese Frage offen. Eine richtlinienkonforme Auslegung ergebe, dass die frühzeitige Aufstellung von Mindestanforderungen zwar empfehlenswert, nicht aber verpflichtend sei. Öffentliche Auftraggeber dürften daher – insbesondere bei neuartigen Produkten und […]

Korrektur eingereichter Unterlagen unzulässig (OLG Düsseldorf, 28.03.2018, VII-Verg 42/17)

Veröffentlicht Daniel Soudry1 KommentarVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Ein Öffentlicher Auftraggeber ist nicht verpflichtet, einen Bieter zur Nachbesserung fehlerhafter Unterlagen aufzufordern. Macht er aber von der Nachforderungsmöglichkeit Gebrauch, darf er keine inhaltlichen Korrekturen, sondern lediglich Klarstellungen der Unterlagen fordern. Was war geschehen? Ein öffentlicher Auftraggeber führte ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb durch. Als Eignungskriterium forderte er von den Bietern unter anderem den Nachweis einer […]

Wesentliche Änderung der Vergabeunterlagen nur mit Fristverlängerung (OLG Düsseldorf, 28.03.2018, VII-Verg 40/17)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Ändert der öffentliche Auftraggeber die Vergabeunterlagen in wesentlichen Punkten, muss er die Angebotsfrist angemessen verlängern, § 20 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 VgV. Nach Ansicht des OLG Düsseldorf gilt das ebenso für die Abgabe von Teilnahmeanträgen, auch wenn das Gesetz dies nicht ausdrücklich verlangt. Ob eine Änderung wesentlich ist, muss im Einzelfall bestimmt werden. […]