Schlagwort: 18.09.2017

Verweis auf Vergabeplattform ist keine Bekanntmachung der Eignungskriterien (VK Südbayern, 20.04.2018, Z3-3-3194-1-59-12/17)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Verweist ein öffentlicher Auftraggeber in der Auftragsbekanntmachung auf eine Vergabeplattform, sind die Eignungskriterien nicht wirksam bekanntgemacht. Die Vergabekammer Südbayern verlangt mindestens eine Verlinkung auf den Speicherort des Dokuments mit den konkreten Anforderungen. Deshalb konnte ein unterlegener Bieter im Nachprüfungsverfahren keinen Ausschluss von Mitbewerbern verlangen, die nur in den Vergabeunterlagen aufgelistete Eignungskriterien nicht erfüllten. Der öffentliche […]

Kein Steuervorteil ausländischer Bieter: Auch Netto-Angebote sind mit Bruttopreisen zu werten (VK Bund, 18.09.2017, VK 2-94/17)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Darf ein ausländischer Bieter seine Leistungen in Deutschland zu Nettopreisen anbieten, muss er auf dem Angebotspreisblatt keine Umsatzsteuer angeben. Öffentliche Auftraggeber müssen die Mehrwertsteuer allerdings in der Angebotswertung berücksichtigen. Ein ausländisches Unternehmen wies in einem Vergabeverfahren auf dem Preisblatt seines Angebots die Umsatzsteuer mit 0 % aus. Der Bieter belegte mit seinem Angebot den ersten […]

Angebotsausschluss wegen Schlechtleistung – Rechnungskürzung reicht aus

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Öffentliche Auftraggeber können Angebote vom Vergabeverfahren ausschließen, wenn es bei vorangegangenen Aufträgen zu Schlechtleistungen kam. § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB verlangt dafür, dass es bei der Ausführung eines früheren Auftrages zu erheblichen oder fortdauernden Mängeln kam und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, Schadensersatz oder vergleichbaren Rechtsfolge führte. Die VK Bund (18.09.2017, VK 2 […]

Angebotsausschluss wegen Einreichung nicht geforderter Unterlagen (VK Bund, 18.09.2017, VK 2-86/17)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Reicht ein Bieter ein nicht gefordertes Konzept ein, ist sein Angebot zwingend auszuschließen. Dies gilt auch für Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb im Sektorenbereich, wenngleich die SektVO dies nicht ausdrücklich regelt. Denn es ergibt sich aus den allgemein gültigen Grundsätzen der Transparenz und Gleichbehandlung aller Bieter, § 97 Abs. 1, 2 GWB. Der öffentliche Auftraggeber wies in […]