Schlagwort: 17. Symposium für Vergaberecht

Postdienstleistungen: Auftraggeber muss Steuerbefreiung prüfen (OLG Celle, Beschluss vom 19.09.2025, 13 Verg 7/25)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Gerichtsentscheidungen, Rechtsprechung, Vergaberecht

Vor wenigen Monaten entschied die VK Bund: Legt ein Bieter zum Nachweis seiner Umsatzsteuerbefreiung eine Bescheinigung des Bundeszentralamts für Steuern vor, darf sich der Auftraggeber auf die festgestellte Steuerbefreiung verlassen und muss keine eigene Prüfung vornehmen. Hiervon weicht nun das OLG Celle ab: Der Auftraggeber habe sowohl die gesetzlichen Voraussetzungen der Umsatzsteuerfreiheit als auch die […]

17. Symposium für Vergaberecht der IHK Region Stuttgart am 15.11.2018

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Aktuelles, Veranstaltungen

Das Vergaberecht hat kürzlich einige Änderungen erlebt: Der Bereich oberhalb der EU-Schwellenwerte wurde 2017 umfassend reformiert. In diesem Jahr wurde das Vergaberecht für den Liefer- und Dienstleistungsbereich unterhalb der EU-Schwellenwerte modernisiert. Die von Bund und Ländern gemeinsam erarbeitete Unterschwellenvergabeordnung, die sich stark an den Vergaberegelungen oberhalb der EU-Schwellenwerte orientiert, wurde eingeführt. Damit ist der Modernisierungsprozess […]