Schlagwort: 16.09.2021

Ein Pachtvertrag ist nur ausnahmsweise ein öffentlicher Auftrag (OLG Schleswig, 16.09.2021, 54 Verg 1/21)

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Ein Pachtvertrag stellt nicht automatisch einen öffentlichen Auftrag dar. Denn bei reinen Miet- und Pachtverträgen beschafft der öffentliche Auftraggeber selbst keine Leistung, sondern verwertet eigenes Vermögen. Eine Auftraggeberin vergab im Jahr 2014 einen Vertrag zur Bewirtschaftung eines Cafés/Bistros in einem Strandbad als „Dienstleistungskonzession“. Nachdem die Parteien über die Wirksamkeit einer Verlängerung stritten, stellte ein anderes […]

Großprojekte sind selten dringlich! (OLG Rostock, 16.09.2021, 17 Verg 7/21)

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Für eine Vorabgestattung des Zuschlags in einem Nachprüfungsverfahren über ein Großprojekt hat der öffentliche Auftraggeber ein besonderes Beschleunigungsinteresse nachzuweisen. Umsatzeinbußen und der Hinweis auf die Dauer von vorangegangenen Vergabeverfahren reichen hierfür nicht aus. Eine öffentliche Auftraggeberin vergab in einem EU-weiten offenen Verfahren Bauleistungen, wobei der Preis das alleinige Zuschlagskriterium war. Nur ein Bieter gab ein […]