Schlagwort: 12.07.2022

Das neue Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG) – wird jetzt alles gut? – Vergabeblog vom 07.11.2022

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Als Reaktion auf den Ausbruch des Kriegs in der Ukraine hat der Gesetzgeber die Schaffung eines Sondervermögens von 100 Mrd. Euro beschlossen, um die Streitkräfte besser auszurüsten und den Investitionsstau („Friedensdividende“) zu beheben. Um eine effiziente Bewirtschaftung dieses Sondervermögens zu ermöglichen, hat der Gesetzgeber zudem das „Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr“ – […]

Krieg in der Ukraine: Fehlende Preisgleitklausel bei Bauvergabe kann ungewöhnliches Wagnis sein (VK Westfalen, 12.07.2022, VK 3 – 24/22)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem europaweiten offenen Verfahren Rohbauarbeiten zur Sanierung eines Polizeipräsidiums. Die Angebotsfrist endete am 04.03.2022. Einziges Zuschlagskriterium war der Preis. Infolge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine kam es seit dem 24.02.2022 zu starken Preissteigerungen bezüglich sämtlicher Rohstoffe. Ein Bieter wurde im Rahmen der Angebotswertung ausgeschlossen. Nach erfolgloser Rüge stellte dieser […]