Schlagwort: § 97 GWB

Mehrdeutige Antwort auf Bieterfrage verstößt gegen Transparenzgrundsatz (OLG Schleswig, 28.03.2022, 54 Verg 11/21)

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Erweckt ein öffentlicher Auftraggeber durch die Leistungsbeschreibung im Zusammenwirken mit der Antwort auf eine Bieterfrage eine irrtümliche Vorstellung über Kalkulationsvorgaben, so verstößt dies gegen das Transparenzgebot. Ein Auftraggeber vergab in einem EU-weiten offenen Vergabeverfahren Bewachungs- und Sicherheitsleistungen in einer Flüchtlingsunterkunft. Ein Bieter rügte, dass der Auftraggeber eine Bieterfrage zu den Kalkulationsvorgaben entgegen der Angaben in […]

Fiktive Herabsetzung des Wertungspreises bei vorzugswürdigen Einrichtungen unzulässig (VK Westfalen, 19.08.2022, VK 2-29/22)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem EU-weiten offenen Verfahren Landschaftsbauarbeiten im Zusammenhang mit der Erweiterung einer Schule. Einziges Zuschlagskriterium war der Preis. In den Vergabeunterlagen wies der Auftraggeber zusätzlich daraufhin, dass Einrichtungen, die Menschen mit Behinderung fördern vorzugswürdig sind. Hierfür wird bei der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Angebote der von den bevorzugten Bietern angebotene Preis […]

Erheblicher Koordinierungsaufwand rechtfertigt keine Gesamtlosvergabe (VK Westfalen, 13.08.2021, VK 3-26/21)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab im offenen Verfahren Dienstleistungen für die Organisation und Betreuung in Flüchtlingsunterkünften. Bestimmte Leistungen wie die Verpflegung sollten als Gesamtlos vergeben werden. Ein Catering-Unternehmen, das für die Verpflegung in verschiedenen Einrichtungen tätig war, rügte einen Verstoß gegen das Gebot der Bildung von Fachlosen. Der Auftraggeber wies die Rüge mit der Begründung zurück, […]

Aufhebung eines Vergabeverfahrens muss verhältnismäßig sein (VK Lüneburg, 19.07.2021, VgK-24/2021)

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Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb europaweit im öffentlichen Verfahren nach Maßgabe der VgV die Lieferung von ballistischen Unterziehwesten für die Polizei aus. Ein Bieter stellte einen Nachprüfungsantrag, da sein Produkt trotz Wertungsfähigkeit nicht berücksichtigt wurde. Daraufhin empfahl die Vergabekammer dem Auftraggeber dem Nachprüfungsantrag selbst abzuhelfen, indem das Verfahren in den Stand vor Angebotsbewertung zurückversetzt und alle […]