Ist ein Eignungsnachweis nur im Original oder als beglaubigte Fotokopie gültig, reicht es nicht aus, wenn ein Bieter eine anwaltlich beglaubigte Fotokopie ein­reicht. Dies hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 22.12.2010 (VII – Verg 56/10) entschieden. Angebotsausschluss zulässig Ein Angebot darf ausgeschlossen werden, wenn geforderte Beglaubigungen nicht von einer dafür zuständigen Behörde oder einem […]

Ein Angebot darf nicht ausgeschlossen werden, weil in einzelnen Positionen Minuspreise, also Gutschriftenpositionen eingetragen wurden. Dies hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 22.12.2010 (VII-Verg 33/10) klargestellt. Abbruchgüter haben Geldwert Vor allem im Baubereich tragen Bieter häufig Minuspreise in einzelne Positionen ihres Angebotes ein. Damit wollen sie berücksichtigen, dass sie – etwa bei Abbrucharbeiten – […]

Reduziert ein Auftraggeber in einem laufenden Vergabeverfahren den Leistungsumfang, muss er den Bietern Gelegenheit geben, hierauf zu reagieren. Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot Bieter dürfen selbst dann nachbessern, wenn die Angebote bereits geöffnet wurden. Das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 26.10.2010, VII-Verg 46/10) hat nun klargestellt: Jedes andere Vorgehen verstößt gegen die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung. […]

Bei Ausschreibungen nach der SektVO dürfen Nebenangebote nicht gewertet werden, wenn der Preis das alleinige Zuschlagskriterium ist. Dies hat das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 18.10.2010 (VII Verg 39/10) entschieden. Gilt auch für SektVO Nebenangebote dürfen nicht nur nach dem niedrigsten Angebotspreis gewertet werden. Denn Nebenangebote müssen sich immer von Hauptangeboten unterscheiden. Dies erfordert, […]

Ein Angebot darf nicht ausgeschlossen werden, wenn die Summe der Einzelpositionen von der angegebenen Gesamtsumme aufgrund von Rundungsdifferenzen abweicht. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 01.09.2010 (VII-Verg 37/10) entschieden. Rundungsdifferenzen sind keine Abweichungen In dem entschiedenen Fall wollte die Vergabestelle auf ein Angebot den Zuschlag erteilen, bei dem die Summe der Einzelpreise von […]