Vergaberecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 2-2013

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Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden: Entschließt sich ein Auftraggeber zu einer Loslimitierung, darf er frei zwischen einer Angebotslimitierung und einer Zuschlagslimitierung wählen. Dies und weitere neue Urteile aus dem Vergaberecht der Gebäudereinigung stellt Dr. Daniel Soudry vor. Die Veröffentlichung finden Sie hier.

Vergaberecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 1-2013

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Auch in diesem Heft stellt Dr. Daniel Soudry, Rechtsanwalt, aktuelle Urteile aus dem Vergaberecht in der Gebäudereinigung vor, darunter zum Beispiel Urteile aus den Themen „Falsche Vorabinformation macht Zuschlag unwirksam“, „Keine Pflicht zu grenzenloser Angebotsprüfung“ und „Kein zwingender Ausschluss nach Kündigung“. Die Veröffentlichung finden Sie hier.

Vergaberecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 10-2012

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Ein Angebotsausschluss wegen fehlender Nachweise, der öffentliche Auftraggeber muss Mischkalkulationen beweisen und eine Rüge ist nach zwei Wochen noch rechtzeitig: Diese und andere Urteile aus dem Vergaberecht der Gebäudereinigung stellt wieder Dr. Daniel Soudry, Rechtsanwalt, vor. Die Veröffentlichung finden Sie hier.

Vergaberecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 8-2012

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Unklarheiten gehen zu Lasten des Auftraggebers, niedrigster Preis als alleiniges Zuschlagskriterium zulässig und eine Rüge ist vor Bekanntmachung möglich: Auch in dieser Ausgabe des REINIGUNGS MARKT stellt Dr. Daniel Soudry, Rechtsanwalt, aktuelle Urteile aus dem Vergaberecht vor. Die Veröffentlichung finden Sie hier.

Vergabrecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 7-2012

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Hätten Sie’s gewusst? Ein Bieter ist nicht unbedingt ungeeignet für öffentliche Aufträge, weil über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Ein Insolvenzverfahren befreit nach aktueller Rechtsprechung den Auftraggeber nicht von einer Eingungsprüfung im Einzelfall. Diesen Fall und andere aktuelle Urteile stellt Dr. Daniel Soudry, Rechtsanwalt, vor. Die Veröffentlichung finden Sie hier.

BVerfG: Höchstzahl von Optionskommunen verfassungsgemäß – 07.10.2014, 2 BvR 1641/11

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Karlsruhe hat gesprochen: Die Festlegung einer Höchstgrenze von Optionskommunen ist verfassungsgemäß. Kommunen und Kreise haben keinen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf, die Langzeitarbeitslosen in ihrem Einzugsgebiet in eigener Verantwortung zu betreuen. Das Urteil stärkt die Position des Bundes. Dennoch haben kommunale Akteure Möglichkeiten, individuelle Wege zu gehen. „Gemeinsame Einrichtungen“ – eine Kooperation mit Schwierigkeiten In dem Verfahren […]