Das Auftragsberatungszentrum Bayern e.V. veranstaltet am 29.01.2026 in München den „Thementag Beschaffung der Bundeswehr – Von der Ausschreibung bis zum Vertrag“ Dr. Daniel Soudry, LL.M. wird neben anderen Referentinnen und Referenten zum Thema Die Teilnahme an Vergabeverfahren – Do´s & Dont´s, Fallstricke, Praxistipps referieren. Weitere Themen sind Der Beschaffungsprozess der Bundeswehr, Dr. Michael Schneider, Referatsleiter […]
Vor wenigen Monaten entschied die VK Bund: Legt ein Bieter zum Nachweis seiner Umsatzsteuerbefreiung eine Bescheinigung des Bundeszentralamts für Steuern vor, darf sich der Auftraggeber auf die festgestellte Steuerbefreiung verlassen und muss keine eigene Prüfung vornehmen. Hiervon weicht nun das OLG Celle ab: Der Auftraggeber habe sowohl die gesetzlichen Voraussetzungen der Umsatzsteuerfreiheit als auch die […]
Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- sowie Ingenieurbüros und Prüfstellen muss ein Auftraggeber grundsätzlich in getrennten Fachlosen vergeben. Gesamtplanungsleistungen darf der Auftraggeber nur ausnahmsweise vergeben, wenn er zuvor eine umfassende Abwägung aller Gründe vornimmt, die für und gegen eine Fachlosvergabe sprechen. Insbesondere muss er berücksichtigen, dass die Losvergabe auch dem Schutz mittelständischer Interessen dient. Stützt der Auftraggeber […]
Wenn der Auftraggeber in den Vergabeunterlagen die Textform vorgibt, müssen Bieter ihre Eigenerklärungen nicht unterschreiben. Eine Unterschrift ist nur dann erforderlich, wenn der Auftraggeber sie in diesem Fall ausdrücklich verlangt. Bei juristischen Personen genügt zur Wahrung der Textform die Angabe der Firmenbezeichnung. Es ist nicht notwendig, zusätzlich den Namen der natürlichen Person aufzuführen, die die […]
Zum Nachweis seiner Eignung darf ein Bieter auch Nachweise fremder Unternehmen vorlegen, wenn er im Bedarfsfall auf diese fremden Ressourcen wie auf eigene zugreifen kann. Hierfür muss der Bieter eine entsprechende Verpflichtungserklärung des Unternehmens einreichen. Anders ist es, wenn der Bieter die fremden Nachweise als eigene ausgibt: Referenzen eines Dritten darf ein Bieter grundsätzlich nur […]
Die EU-Kommission hat turnusgemäß die Anpassung der Schwellenwerte für die Durchführung europaweiter Vergabeverfahren angekündigt. Die ab 2026 neu geltenden Schwellenwerte wurden durch drei Verordnungen vom 22.10.2025 festgelegt. Bemerkenswert ist, dass für die Verteidigung- und Sicherheit diesmal keine Wertgrenzanpassung über die zweijährlichen EU-Verordnungen erfolgt. Dies liegt wohlmöglich daran, dass der EU-Gesetzgeber derzeit ohnehin eine Überarbeitung der […]
Bieter müssen ihre Angebote nicht nur fristgemäß einreichen, die Angebote müssen dem Auftraggeber auch wirksam zugehen. Der wirksame Zugang setzt allerdings voraus, dass der Bieter sein Angebot an die vorgegebene Adresse bzw. Stelle einreicht. Wirft der Bieter das Angebot in eine nicht dafür vorgesehene Empfangsvorrichtung ein, so ist der Zugang hingegen nicht wirksam. Die VK […]
Bevor der Auftraggeber ein Unternehmen nach § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB wegen Schlechtleistung in einem früheren Auftrag ausschließt, muss er eine umfassende Ermessenserwägung vornehmen, in der er auch Argumente zugunsten des Unternehmens berücksichtigt und abwägt. Das ist aber nur möglich, wenn der Auftraggeber das Unternehmen vor seiner Ausschlussentscheidung anhört, wie verschiedene Vergabekammern und […]
Ob der Auftraggeber die Leistung europaweit vergeben muss, hängt vom geschätzten Auftragswert ab. Die VK Thüringen präzisiert die Anforderungen an die Auftragswertschätzung in zweifacher Hinsicht: Der Auftraggeber muss alle gewichtigen Kostenfaktoren berücksichtigen. Altverträge dürfen deshalb nur als Orientierung dienen, aber nicht die einzige Grundlage der Schätzung sein. Weitere Faktoren sind etwa aktuelle Marktgegebenheiten und mögliche […]
Verstößt der Auftraggeber mit seiner Entscheidung gegen Vergabevorschriften und hat der Bieter den Vergabeverstoß erkannt, so muss er ihn binnen zehn Kalendertagen gegenüber dem Auftraggeber rügen. Ein Vergabeverstoß muss aber bereits eingetreten oder vollzogen sein. Vorgelagerte Vorbereitungsmaßnahmen des Auftraggebers lösen daher keine Rügeobliegenheit aus. Denn: „Ebenso wenig wie einen vorsorglichen Nachprüfungsantrag gibt es eine Obliegenheit […]