Öffentliche Auftraggeber dürfen bei IT-Vergaben von einer Fachlosaufteilung absehen, wenn sie hiermit Kosten einsparen und Kompatibilitätsprobleme vermeiden können. Dies hat der Vergabesenat des OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 25.04.2012 (VII-Verg 100/11) entschieden. Die Abgrenzung zum typischen Mehraufwand einer Losvergabe, der eine Gesamtvergabe gerade nicht rechtfertigt, ist entscheidend. Die Veröffentlichung finden Sie hier.

Soziale und ökologische Kriterien sind zulässig, eine verzögerte Abgabe wird teurer und eine Kombination von Verfahrensarten ist verboten: Auch in dieser Ausgabe des REINIGUNGS MARKT stellt Dr. Daniel Soudry, Rechtsanwalt, aktuelle Urteile aus dem Vergaberecht vor. Die Veröffentlichung finden Sie hier.

Themen in dieser Ausgabe: VSVgV passiert Bundesrat EuGH: Engere Vorgaben für „Dual-Use“ Rüstungsgüter Die Veröffentlichung finden Sie hier.  

Ein Bieter ist nicht zwingend deshalb ungeeignet, weil über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Ein Auftraggeber muss stets im konkreten Einzelfall prüfen, ob die Insolvenz die Eignung entfallen lässt. Dies hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 02.05.2012 (VII-Verg 68/11) entschieden. Die Veröffentlichung finden Sie hier.

Eignungsnachweise, die Vergabe von Aufträgen und Bietergemeinschaften: Beim Vergaberecht gibt es so einiges zu beachten. Deshalb wird an dieser Stelle Dr. Daniel Soudry, Rechtsanwalt, ab jetzt in loser Folge aktuelle Urteile aus dem Vergaberecht vorstellen. Die Veröffentlichung finden Sie hier.

Nach Ablauf der Angebotsfrist sind Änderungen an den Angeboten grundsätzlich unzulässig. Eine Ausnahme gilt jedoch in Verhandlungsverfahren. Hier darf selbst die Person des Bieters wechseln, sofern dies transparent angekündigt wurde. Dies hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 03.08.2011 (VII-Verg 16/11) entschieden. Die Veröffentlichung finden Sie hier.

Nach Ablauf der Angebotsfrist sind Änderungen an den Angeboten grundsätzlich unzulässig. Eine Ausnahme gilt jedoch in Verhandlungsverfahren. Hier darf selbst die Person des Bieters wechseln, sofern dies transparent angekündigt wurde. Dies hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 03.08.2011 (VII-Verg 16/11) entschieden. Außerdem erinnerte es daran, dass ein „Mehr an Eignung“ bei der Wertung der […]

Ein Vergabesenat darf keine Beschlagnahme von Vergabeunterlagen beim öffentlichen Auftraggeber anordnen. Hierfür gibt es keine gesetzliche Grundlage. Dies hat das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 10.08.2011 (VII-Verg 37/11) klargestellt und den Antrag eines Bieters zurückgewiesen. Die Veröffentlichung finden Sie hier.

Anders als die VOB/A 2009 enthält die VOL/A 2009 kein Verbot ungewöhnlicher Wagnisse mehr. Trotzdem haben sich mehrere Vergabekammern und –senate für seine Fortgeltung ausgesprochen. Dem hat das OLG Düsseldorf nun eine Absage erteilt. Danach gilt das Verbot ungewöhnlicher Wagnisse in der VOL/A 2009 nicht mehr fort. Eine Hintertür hat sich der Vergabesenat jedoch offen […]

Zum Erstaunen vieler wurde das Verbot ungewöhnlicher Wagnisse in der VOL/A 2009 gestrichen. Trotzdem besteht das Verbot nach einem Beschluss des OLG Dresden (OLG Dresden, 02.08.2011, WVerg 0004/11) fort. Das OLG Düsseldorf sieht dies anders. Dem BGH hat es die Rechtsfrage trotzdem nicht zur Entscheidung vorgelegt. Die Veröffentlichung finden Sie hier.