Im Jahr 2011 entschied das OLG Düsseldorf in einem Grundsatzbeschluss, dass es das Verbot ungewöhnlicher Wagnisse nach der VOL/A 2009 nicht mehr gibt. Damals ließ der Vergabesenat eine Hintertür für Ausnahmefälle offen. Diese scheint er nun zu nutzen – und verhilft dem ungewöhnlichen Wagnis in neuem Gewand zu einem zweiten Leben. Die Veröffentlichung finden Sie […]
Gut gemeint ist noch nicht gut gemacht, wird sich der unterlegene Bieter denken: In einer Ausschreibung bot er ein aus seiner Sicht besseres Produkt als das vom Auftraggeber geforderte an – und wurde vom Vergabeverfahren ausgeschlossen. Zu Recht, wie der Vergabesenat entschied. Dass die Leistungsbeschreibung eine unzulässige Produktvorgabe enthielt, spielte keine Rolle. Die Veröffentlichung finden […]
Darf eine Direktvergabe der Gebäudereinigung vom Kreis an die Stadt erfolgen? Der EuGH sagt nein. Dieses und weitere Urteile aus der Gebäudereinigung hat Dr. Daniel Soudry, LL.M. Rechtsanwalt und Partner der Sozietät Soudry & Soudry Rechtsanwälte, zusammengefasst. Die Veröffentlichung finden Sie hier.
Muss ein Bieter den Auftraggeber rügen, wenn die Leistungsbeschreibung fehlerhaft ist? Nein, sagt das OLG München in einem aktuellen Fall. Die Veröffentlichung finden Sie hier.
Verteidigungs- oder sicherheitsrelevante Vergabeverfahren, die nach Ablauf der Umsetzungsfrist für die Richtlinie 2009/81/EG, aber vor deren Umsetzung ins deutsche Recht begonnen wurden, sind europaweit auszuschreiben. Dabei ist das geltende Vergaberecht richtlinienkonform auszulegen (1. VK Bund, Beschluss vom 20.12.2012, VK 1-130/12). Die Veröffentlichung finden Sie hier.
Dr. Daniel Soudry ist Rechtsanwalt und Partner in der Sozietät SOUDRY & SOUDRY Rechtsanwälte und hat für den REINIGUNGS MARKT wieder aktuelle Urteile aus dem Vergaberecht in der Gebäudereinigung zusammengestellt. Die Veröffentlichung finden Sie hier.
Der EuGH hat entschieden: Ein Angebot ist zwingend auszuschließen, wenn der Bieter aufgrund einer früheren Verfehlung für diesen Auftrag unzuverlässig erscheint. Dies und weitere neue Urteile aus dem Vergaberecht der Gebäudereinigung stellt Dr. Daniel Soudry, vor. Die Veröffentlichung finden Sie hier.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden: Entschließt sich ein Auftraggeber zu einer Loslimitierung, darf er frei zwischen einer Angebotslimitierung und einer Zuschlagslimitierung wählen. Dies und weitere neue Urteile aus dem Vergaberecht der Gebäudereinigung stellt Dr. Daniel Soudry vor. Die Veröffentlichung finden Sie hier.
Auch in diesem Heft stellt Dr. Daniel Soudry, Rechtsanwalt, aktuelle Urteile aus dem Vergaberecht in der Gebäudereinigung vor, darunter zum Beispiel Urteile aus den Themen „Falsche Vorabinformation macht Zuschlag unwirksam“, „Keine Pflicht zu grenzenloser Angebotsprüfung“ und „Kein zwingender Ausschluss nach Kündigung“. Die Veröffentlichung finden Sie hier.
Bei der Entscheidung für eine Loslimitierung haben öffentliche Auftraggeber einen weiten Spielraum. Sie dürfen frei zwischen einer Angebotslimitierung und einer Zuschlagslimitierung wählen, wenn sachliche Gründe für die Begrenzung bestehen. Auch an die Dokumentation der Loslimitierung stellt der Vergabesenat in seinem Beschluss vom 07.11.2012 (VII-Verg 24/12) nur geringe Anforderungen. Die Veröffentlichung finden Sie hier.