Zuweilen interessieren sich neben Unternehmen der Privatwirtschaft auch öffentliche Auftraggeber für öffentliche Aufträge. Nicht selten können sie die Leistungen ebenso wirtschaftlich wie die private Konkurrenz erbringen. Die Frage ist: Dürfen sie dies auch? Das OLG Düsseldorf hat dies aus Sicht des Vergaberechts grundsätzlich bejaht, und zwar ungeachtet der Rechtsform des Auftraggebers. Einzige Bedingung: Das nationale […]

Dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wurde das umstrittene Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Auftraggebern gibt das OLG in München recht: Sie dürfen aus früheren Erfahrungen Schlüsse ziehen. Außerdem: Vor-Ort-Einsichtnahme in Vergabeunterlagen reicht nicht, beschließt das OLG Düsseldorf. Und in München stellt das OLG fest, dass ein Wissensvorsprung nicht immer Grund für den Ausschluss eines […]

Bevollmächtigtes Mitglied einer Bietergemeinschaft darf allein Nachprüfungsantrag stellen (OLG Düsseldorf, 27.11.2013, VII-Verg 20/13). Die Veröffentlichung finden Sie hier.

Themen in dieser Ausgabe: Möglichkeit zur Vor-Ort-Einsichtnahme in Vergabeunterlagen reicht nicht aus E-Vergabe: Arbeitnehmer muss sich Signaturkarte besorgen VOF: Kein Ausschluss vorbefasster Bieter bei Ausgleich des Wissensvorsprungs Europaweite Vergabe auch bei Unterschreiten des Schwellenwerts Bieter können Auftragssperre erst bei konkretem Ausschluss angreifen Die Veröffentlichung finden Sie hier.

In seinen neuen Urteilen bezieht der EuGH zu Rügefristen, Nachforderungen und zum Ausschluss von Bietern in der Gebäudereinigung eindeutig Stellung. Welche Fristen wann gelten, wann fehlende Nachweise nachgefordert werden dürfen und welche Umstände zum Ausschluss eines Bieters im Vergabeverfahren führen können, darüber informiert Dr. Daniel Soudry, LL.M. Rechtsanwalt und Partner der Sozietät Soudry & Soudry […]

Insbesondere bei Vergabeverfahren in sicherheitsrelevanten Bereichen lehnen es öffentliche Auftraggeber zuweilen ab, interessierten Unternehmen bestimmte besonders sensible Dokumente zur Verfügung zu stellen. Stattdessen verweisen sie die Bewerber auf die Möglichkeit einer Einsichtnahme in die Dokumente an ihrem Dienstsitz. Die Gründe liegen auf der Hand: Die unkontrollierte Verbreitung sicherheitsrelevanter Informationen soll verhindert werden, zumal ihre Kenntnis […]

Kommt es zu Problemen bei der Auftragsausführung, liegt es nah, den Auftragnehmer bei künftigen Vergabeverfahren als unzuverlässig auszuschließen (OLG Düsseldorf, 25.07.2012, VII-Verg 27/12). Doch wann ist ein solcher Ausschluss überhaupt erlaubt? Nach § 97 Abs. 4 S. 1 GWB werden Aufträge an fachkundige, leistungsfähige sowie gesetzestreue und zuverlässige Unternehmen vergeben. Unternehmen, die diese Anforderungen nicht […]

In der Reihe „Vergaberecht in der Gebäudereinigung“ stellt Rechtsanwalt Dr. Daniel Soudry, LL.M., Urteile aus der Gebäudereinigung vor. Heute geht es u. a. um ein Rundschreiben zu Ortsbesichtigungen, die zwingende Bekanntgabe aller Wertungskriterien mit Gewichtung und um eine längere Angebotsfrist bei nationaler Vergabe im Vergleich zu einer EU-weiten Vergabe. Die Veröffentlichung finden Sie hier.

Ein einzelnes Mitglied einer Bietergemeinschaft kann einen Vergaberechtsverstoß nicht wirksam rügen. Dies hat das OLG Dresden mit Beschluss vom 23.07.2013 (Verg 4/13) entschieden und den Nachprüfungsantrag einer Bietergemeinschaft mangels rechtzeitiger Rüge zurückgewiesen.   Die Veröffentlichung finden Sie hier.

Der EuGH stärkt die Rechte von Bietern in Nachprüfungsverfahren. Mit einem Urteil entschied er, dass der Nachprüfungsantrag eines unterlegenen Bieters auch dann zulässig ist, wenn sein Angebot mangels Übereinstimmung mit den Vergabeunterlagen ausgeschlossen worden ist. Dieses und weitere Urteile aus der Gebäudereinigung stellt Dr. Daniel Soudry, LL.M. Rechtsanwalt und Partner der Sozietät Soudry & Soudry […]