Kein Bieterschutz aus Abfallrecht (OLG Karlsruhe, 15 Verg 1/11)

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Abfallrechtliche Vorschriften, die keinen Wettbewerbsbezug haben und dem Allgemeininteresse dienen, sind nicht bieterschützend. Dies hat das OLG Karlsruhe mit Beschluss vom 01.04.2011 (15 Verg 1/11) entschieden. Ohne Wettbewerbsbezug kein Bieterschutz Gegenstand des Verfahrens war eine Ausschreibung von Abfallentsorgungsleistungen in Baden-Württemberg. Ein Bieter, dessen Kapazitäten außerhalb des Bundeslandes lagen, rügte, dass der Auftraggeber eine Entsorgung innerhalb […]

OLG Düsseldorf erklärt mehrere Hauptangebote für zulässig (09.03.2011, VII-Verg 52/10)

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Bieter dürfen in einem Vergabeverfahren mehrere Hauptangebote abgeben. Dies hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 09.03.2011 (VII-Verg 52/10) klargestellt und damit eine lange Zeit ungeklärte Frage beantwortet. Kein Verbot mehrerer Hauptangebote Nach Ansicht des Vergabesenats bestehen keine Bedenken dagegen, mehrere Hauptangebote eines Bieters zuzulassen. Zum einen enthält das Vergaberecht kein Verbot mehrerer Hauptangebote. Zum […]

OLG Düsseldorf zur Entbehrlichkeit einer Rüge (11.01.2012, VII-Verg 67/11)

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Die Rüge eines Vergaberechtsverstoßes ist nicht nötig, wenn der Auftraggeber von vornherein nicht beabsichtigt, den Verstoß zu beseitigen (OLG Düsseldorf, 11.01.2012, VII-Verg 67/11). Erkennbare Ablehnung des Auftraggebers Die Rügeobliegenheit soll dem Auftraggeber die Gelegenheit geben, den Vergaberechtsverstoß zu beseitigen. Kann dieses Ziel nicht erreicht werden, weil der Auftraggeber von vornherein zu erkennen gibt, dass er […]

Tariflohnvorgaben nicht zulässig (OLG Düsseldorf, 30.12.2010, VII-Verg 24/10)

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Ein öffentlicher Auftraggeber darf von Bietern nicht verlangen, dass sie sich an Tariflöhne binden, die nicht allgemeinverbindlich sind. Das hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 30.12.2010 (VII‑Verg 24/10) klargestellt. Allgemeinverbindlichkeit erforderlich Die Vergabestelle fragte im Rahmen der Eignungsnachweise nach einer Zertifizierung. Für die Zertifizierung war erforderlich, dass das Unternehmen den ortsüblichen Tariflohn zahlt. Dabei […]

Keine anwaltliche Beglaubigung von Eignungsnachweisen (OLG Düsseldorf, 22.12.2010, VII-Verg 56/10)

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Ist ein Eignungsnachweis nur im Original oder als beglaubigte Fotokopie gültig, reicht es nicht aus, wenn ein Bieter eine anwaltlich beglaubigte Fotokopie ein­reicht. Dies hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 22.12.2010 (VII – Verg 56/10) entschieden. Angebotsausschluss zulässig Ein Angebot darf ausgeschlossen werden, wenn geforderte Beglaubigungen nicht von einer dafür zuständigen Behörde oder einem […]

„Minuspreise“ bei Ausschreibungen zulässig (OLG Düsseldorf, 22.12.2010, VII-Verg 33/10)

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Ein Angebot darf nicht ausgeschlossen werden, weil in einzelnen Positionen Minuspreise, also Gutschriftenpositionen eingetragen wurden. Dies hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 22.12.2010 (VII-Verg 33/10) klargestellt. Abbruchgüter haben Geldwert Vor allem im Baubereich tragen Bieter häufig Minuspreise in einzelne Positionen ihres Angebotes ein. Damit wollen sie berücksichtigen, dass sie – etwa bei Abbrucharbeiten – […]

Nachbesserungsrecht bei Reduzierung des Leistungsumfangs (OLG Düsseldorf, 26.10.2010, VII-Verg 46/10)

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Reduziert ein Auftraggeber in einem laufenden Vergabeverfahren den Leistungsumfang, muss er den Bietern Gelegenheit geben, hierauf zu reagieren. Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot Bieter dürfen selbst dann nachbessern, wenn die Angebote bereits geöffnet wurden. Das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 26.10.2010, VII-Verg 46/10) hat nun klargestellt: Jedes andere Vorgehen verstößt gegen die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung. […]

Keine reine Preiswertung bei Nebenangeboten (OLG Düsseldorf, 18.10.2010, VII-Verg 39/10)

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Bei Ausschreibungen nach der SektVO dürfen Nebenangebote nicht gewertet werden, wenn der Preis das alleinige Zuschlagskriterium ist. Dies hat das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 18.10.2010 (VII Verg 39/10) entschieden. Gilt auch für SektVO Nebenangebote dürfen nicht nur nach dem niedrigsten Angebotspreis gewertet werden. Denn Nebenangebote müssen sich immer von Hauptangeboten unterscheiden. Dies erfordert, […]

Kein Angebotsausschluss wegen Rundungsdifferenzen (OLG Düsseldorf, 01.09.2010, VII-Verg 37/10)

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Ein Angebot darf nicht ausgeschlossen werden, wenn die Summe der Einzelpositionen von der angegebenen Gesamtsumme aufgrund von Rundungsdifferenzen abweicht. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 01.09.2010 (VII-Verg 37/10) entschieden. Rundungsdifferenzen sind keine Abweichungen In dem entschiedenen Fall wollte die Vergabestelle auf ein Angebot den Zuschlag erteilen, bei dem die Summe der Einzelpreise von […]

Kein Anspruch auf Zuschlag im Vergabeverfahren (OLG Stuttgart, 09.08.2010, 2 W 37/10)

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Ein Bieter kann mit einer einstweiligen Verfügung nicht erzwingen, dass ihm der Zuschlag erteilt wird. Dies hat nun das OLG Stuttgart (Beschluss vom 09.08.2010, 2 W 37/10) klargestellt. Nur vorläufige Maßnahmen zulässig Mit seinem Antrag auf einstweilige Verfügung wollte ein Bieter dem Auftraggeber untersagen, den Zuschlag auf ein anderes als sein eigenes Angebot zu erteilen. Ein solcher […]