Reduziert ein Auftraggeber in einem laufenden Vergabeverfahren den Leistungsumfang, muss er den Bietern Gelegenheit geben, hierauf zu reagieren. Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot Bieter dürfen selbst dann nachbessern, wenn die Angebote bereits geöffnet wurden. Das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 26.10.2010, VII-Verg 46/10) hat nun klargestellt: Jedes andere Vorgehen verstößt gegen die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung. […]

Bei Ausschreibungen nach der SektVO dürfen Nebenangebote nicht gewertet werden, wenn der Preis das alleinige Zuschlagskriterium ist. Dies hat das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 18.10.2010 (VII Verg 39/10) entschieden. Gilt auch für SektVO Nebenangebote dürfen nicht nur nach dem niedrigsten Angebotspreis gewertet werden. Denn Nebenangebote müssen sich immer von Hauptangeboten unterscheiden. Dies erfordert, […]

Ein Angebot darf nicht ausgeschlossen werden, wenn die Summe der Einzelpositionen von der angegebenen Gesamtsumme aufgrund von Rundungsdifferenzen abweicht. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 01.09.2010 (VII-Verg 37/10) entschieden. Rundungsdifferenzen sind keine Abweichungen In dem entschiedenen Fall wollte die Vergabestelle auf ein Angebot den Zuschlag erteilen, bei dem die Summe der Einzelpreise von […]

Ein Bieter kann mit einer einstweiligen Verfügung nicht erzwingen, dass ihm der Zuschlag erteilt wird. Dies hat nun das OLG Stuttgart (Beschluss vom 09.08.2010, 2 W 37/10) klargestellt. Nur vorläufige Maßnahmen zulässig Mit seinem Antrag auf einstweilige Verfügung wollte ein Bieter dem Auftraggeber untersagen, den Zuschlag auf ein anderes als sein eigenes Angebot zu erteilen. Ein solcher […]

Lässt der Auftraggeber Nebenangebote zu, muss er den Rahmen abstecken, innerhalb dessen sich die Nebenangebote bewegen sollen. Dies hat das OLG Koblenz am 26.07.2010 entschieden. Mindestanforderungen nicht zwingend Auftraggeber müssen mit Positiv- oder Negativkriterien den Rahmen abstecken, innerhalb dessen sich die Nebenangebote bewegen sollen. Sie sind jedoch nicht gezwungen, für jede Position der Leistungsbeschreibung Mindestanforderungen […]

Ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb ist zulässig, wenn der Auftrag wegen technischer Besonderheiten nur von einem einzigen Unternehmen durchgeführt werden kann. Zukauf der Technik ausreichend In besonderen Fällen ist eine Beteiligung weiterer Unternehmen entbehrlich. Nach Ansicht des Vergabesenats reicht es hierfür nicht aus, dass nur ein Unternehmen die besondere technische Ausstattung besitzt. Zu berücksichtigen ist, ob […]

§ 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB setzt keine vorherige Rechtsbehelfsbelehrung voraus. Dies hat das OLG Koblenz mit Beschluss vom 10.06.2010 (1 Verg 3/10) entschieden. Rüge innerhalb Angebotsfrist Vergaberechtliche Verstöße, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen gemäß § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist gerügt werden. Im […]

Lässt der Auftraggeber Nebenangebote zu, muss er dafür in den Vergabeunterlagen Mindestanforderungen nennen. Dies hat das OLG Düsseldorf am 19.05.2010 (VII-Verg 4/10) entschieden. Mindestanforderungen zwingend Fehlen Mindestanforderungen, dürfen die Nebenangebote nicht gewertet werden Sicht eines verständigen Bieters Das OLG Düsseldorf stellt klar, dass bei der Auslegung von Mindestanforderungen nicht auf das subjektive Verständnis eines einzelnen […]

Der Verstoß gegen Beihilferecht kann auch vergaberechtlich relevant sein. Das OLG Düsseldorf prüfte in einem Vergabenachprüfungsverfahren neben dem Vergaberecht auch das beihilferechtliche Gebot der Notifizierung (Beschluss vom 21.04.2010 – VII Verg 55/09). Der Auftraggeber hatte in einem Verhandlungsverfahren Rechtsberatungsleistungen vergeben, ohne dies von der EU-Kommission notifizieren zu lassen. Nichtigkeit des Vertrages auch vom Vergabesenat zu […]

Auftraggeber dürfen in den Bewerbungsbedingungen festlegen, dass sie zur Angebotsöffnung berechtigt sind. Erklärt dann ein Bieter, dass sein Angebot nur in seinem Beisein geöffnet werden dürfe, ist sein Angebot zwingend auszuschließen. Anwesenheitsvorbehalt unzulässig Der Vorbehalt des Bieters, eine Angebotsöffnung dürfe nur in seinem Beisein erfolgen, ändert die Verdingungsunterlagen unzulässig und führt zum zwingenden Ausschluss des […]