Ein Bieter ist nicht zwingend deshalb ungeeignet, weil über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde (OLG Düsseldorf, 02.05.2012, VII-Verg 68/11). Einzelfallprüfung notwendig Die Vergabeunterlagen eines Auftraggebers bestimmten, dass die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zum Ausschluss des jeweiligen Bieters führt. In diesem Fall sei die erforderliche Leistungsfähigkeit nicht sichergestellt. Zu Unrecht, wie der Vergabesenat des OLG Düsseldorf […]

Die Rüge eines Unternehmens ist auch außerhalb eines konkreten Vergabeverfahrens zulässig (OLG Düsseldorf, 25.04.2012, VII-Verg 107/11). Beginn des Vergabeverfahrens Ein Vergabeverfahren beginnt zwar erst, wenn ein öffentlicher Auftraggeber von außen wahrnehmbare, konkrete Maßnahmen ergreift. Dies ist typischerweise mit der Bekanntmachung des Auftrags der Fall. Rüge vor Bekanntmachung zulässig Allerdings darf eine ordnungsgemäße Rüge auch schon vorher […]

Sektorenauftraggeber dürfen Nachweise für Teilnahmeanträge und letztverbindliche Angebote nachfordern. Dies gilt auch für indikative Angebote und Preisangaben (OLG Düsseldorf, 25.04.2012, VII-Verg 9/12). Auch bedeutende Preisangaben nachforderbar Auch Preisangaben sind nach Ansicht des Vergabesenats Nachweise im Sinne von § 19 Abs. 3 SektVO. Zwar dürfen Preise nach der VOL/A nur nachgefordert werden, wenn Sie unwesentliche Einzelpositionen betreffen und […]

Auftraggeber müssen Angebote erst dann auf ihre Auskömmlichkeit untersuchen, wenn sie erheblich niedriger ausfallen als die anderen Angebote (OLG Düsseldorf, 25.04.2012, VII-Verg 61/11). Unterkostenprüfung schützt Auftraggeber Nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A bzw. § 19 Abs. 6 S. 2 EG VOL/A sind Angebote von der Wertung auszuschließen, deren Preis unauskömmlich ist. Damit sollen […]

Bei Vorliegen sachlicher Gründe sind öffentliche Auftraggeber nicht zu einer Losvergabe verpflichtet (OLG Düsseldorf, 25.04.2012, VII-Verg 100/11). Eingeschränkte gerichtliche Prüfung Auftraggeber haben einen Ermessensspielraum, ob und wie sie Aufträge in Lose aufteilen. Dieser Spielraum ist gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar. Gerichte prüfen die Entscheidung eines Auftraggebers lediglich darauf, ob sie offenkundig fehlerhaft ist oder auf vernünftigen […]

Rahmenverträge dürfen nur in besonderen Ausnahmefällen länger als vier Jahre laufen (OLG Düsseldorf, 11.04.2012, VII-Verg 95/11). Mehr als vier Jahre nur im Ausnahmefall Nach § 4 Abs. 1 S. 4 VOL/A, § 4 Abs. 7 EG VOL/A dürfen Rahmenverträge eine Laufzeit von vier Jahren nur überschreiten, wenn es der Auftragsgegenstand oder andere besondere Umstände rechtfertigen. Ansonsten könnten Aufträge dem Wettbewerb zu […]

Bieter haben einen einklagbaren Anspruch darauf, dass der Auftraggeber den Auftrag in mehrere Lose aufteilt (OLG Düsseldorf, 21.03.2012, VII-Verg 92/11). Losvergabe als Regelfall Nach § 97 Abs. 3 S. 2 GWB sind Leistungen in der Menge aufgeteilt (Teillose) und getrennt nach Fachgebiet (Fachlose) auszuschreiben. Hierauf dürfen sich Bieter berufen. Eine Ausnahme von der Losvergabe ist nur erlaubt, wenn es […]

Ein Vertrag über die Entsorgung von Alttextilien ist kein öffentlicher Dienstleistungsauftrag, sondern eine Dienstleistungskonzession (OLG Düsseldorf, 07.03.2012, VII-Verg 78/11). Kein Dienstleistungsauftrag Vergibt ein öffentlicher Auftraggeber das Recht, Container für die Alttextilsammlung aufzustellen, liegt darin kein öffentlicher Dienstleistungsauftrag. Hierfür fehlt es an einer Entgeltlichkeit, wenn der Auftragnehmer keine Zahlungen erhält. Ein Entgelt liegt auch nicht in […]

Der Übergang in ein Nichtoffenes Verfahren ist nicht schon deshalb erlaubt, weil der Auftraggeber ein Offenes Verfahren zweimal aufheben musste (OLG Düsseldorf, 29.02.2012, VII-Verg 75/11). Keine Begründung mit Mehrkosten und Dringlichkeit Der Auftraggeber begründete den Übergang in das Nichtoffene Verfahren damit, dass ein drittes Offenes Verfahren Mehrkosten nach sich gezogen hätte, weil im Offenen Verfahren […]

Vergibt ein Auftraggeber einen auslaufenden Vertrag aufs Neue, muss der bisherige Auftragnehmer unter bestimmten Voraussetzungen Auskunft erteilen (OLG Düsseldorf, 22.02.2012, VII-Verg 87/11). Schuldlose Unkenntnis ausreichend Häufig benötigen Auftraggeber vor einer Neuausschreibung Informationen vom bisherigen Auftragnehmer, um die Leistungsbeschreibung erstellen zu können. Einen Anspruch auf Auskunft haben Auftraggeber dann, wenn sie sich die Informationen unverschuldet nicht […]