Kategorie: Vergaberecht

Know-how des Herstellers rechtfertigt Direktvergabe (VK Bund, 07.12.2015, VK 2-105/15)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab einen Auftrag über die Wartung und Instandsetzung von Verfahranlagen und Hangartoren für Bordhubschrauber auf Schiffen. In einem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb erteilte er dem Hersteller den Auftrag (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 c) VSVgV). Er begründete dies damit, dass die Wartung und Instandsetzung in der Vergangenheit wiederholt von Fremdfirmen durchgeführt worden […]

Bietergemeinschaften von Konzerntöchtern grundsätzlich zulässig (VK Bund, 23.1.2015, VK 1 – 122/14)

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In letzter Zeit hatten die Vergabenachprüfungsinstanzen häufig über die Zulässigkeit von Bietergemeinschaften zu entscheiden. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sie immer dann zulässig sind, wenn ihre Mitglieder den Auftrag nicht allein bewerkstelligen können oder sonstige sachliche Gründe für den Zusammenschluss bestehen. Unzulässig sind Bietergemeinschaften hingehen, wenn sie dem Zweck dienen, den Wettbewerb einzuschränken. Kein Zusammenschluss […]

Anforderungen an Konzepte müssen transparent sein (OLG Düsseldorf, 16.12.2015, VII-Verg 25/15)

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In vielen Ausschreibungen fordern öffentliche Auftraggeber von Bietern die Ausarbeitung von Konzepten. Typische Inhalte sind die logistische Planung des Personaleinsatzes oder das Service- und Beschwerdemanagement. Die einzelnen Konzeptteile werden üblicherweise mit Punkten bewertet. Notenpunktsystem intransparent Das OLG Düsseldorf (16.12.2015, VII-Verg 25/15) hat nun entschieden: Definiert ein Auftraggeber die Anforderungen an die Konzeptinhalte nur sehr allgemein […]

Rechtsweg auch bei Vergaben unter Schwellenwert (OLG Frankfurt, 13.10.2015, 1 W 32/15)

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Bei Vergabeverfahren, deren Auftragswert unter dem Schwellenwert für EU-weite Ausschreibungen liegt, können Bieter sich wegen vergaberechtlicher Verstöße nicht an die Vergabekammern wenden. Allerdings sind sie nicht schutzlos: Das OLG Frankfurt (13.10.2015, 1 W 32/15) schloss sich der Rechtsprechung an, wonach Bieter auch in kleineren Vergabeverfahren die Gerichte anrufen können. Zwar sind dann nicht die Vergabekammern und […]

Angebotsausschluss wegen Mischkalkulation (OLG München, 03.12.2015, Verg 9/15)

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In einem Vergabeverfahren kalkulierte ein Bieter in einer Position nicht alle geforderten Leistungen mit ein. Stattdessen preiste er die Leistungen in einer anderen Position des Leistungsverzeichnisses ein. Das OLG München (3.12.2015, Verg 9/15) stellt klar, dass ein solches Angebot aufgrund einer unzulässigen Mischkalkulation zwingend auszuschließen ist. Die Verschiebung der Kosten von einer Position in eine […]

EuGH: Eine Eignungsleihe ist formlos möglich (14.1.2016, Rs. C‑234/14)

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Nicht immer erfüllen Unternehmen die von öffentlichen Auftraggebern aufgestellten Anforderungen an die Eignung. Zum Nachweis der Fachkunde und Leistungsfähigkeit dürfen sie sich dann der Fähigkeiten anderer Unternehmen bedienen. Auf die rechtliche Verbindung zwischen beiden kommt es nicht an. Der Bieter muss lediglich nachweisen können, dass ihm die Kapazitäten des Dritten im Auftragsfall zur Verfügung stehen. […]

OLG Celle: Preisaufklärung erst ab 20 % Abweichung (19.02.2015, 13 Verg 11/14)

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Ab wann ein Angebotspreis so tief ist, dass der öffentliche Auftraggeber eine Auskömmlichkeitsprüfung durchführen muss, wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. Im Allgemeinen halten die Gerichte eine Aufgreifschwelle bei einem Abweichen von ca. 10 bis 20 % vom nächsthöheren Angebot für erreicht. Das OLG Karlsruhe hat jüngst entschieden, dass eine Auskömmlichkeitsprüfung nicht erlaubt ist, wenn […]

Widersprüchliche Angebote: Kein Ausschluss vor Aufklärung (OLG Düsseldorf, 21.10.2015, VII-Verg 35/15)

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Enthält das Angebot eines Bieters widersprüchliche Angaben, darf es nicht vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, bevor der öffentliche Auftraggeber eine Aufklärung durchgeführt hat (OLG Düsseldorf, 21.10.2015, VII-Verg 35/15). Sinn und Zweck der Vorschriften zur Aufklärung ist es, nach Möglichkeit den Ausschluss von Angeboten aus lediglich formalen Gründen nach Möglichkeit zu vermeiden. Deshalb muss einem betroffenen Bieter […]

EuGH bestätigt Mindestlohn in Rheinland-Pfalz (17.11.2015, Rs. C-115/14)

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Nun ist es amtlich: Öffentliche Auftraggeber dürfen von Bietern eine Verpflichtungserklärung verlangen, wonach sie ihren Arbeitnehmern den jeweils geltenden Mindestlohn zahlen. Eine entsprechende Regelung enthalten §§ 1, 3 des rheinland-pfälzischen Landestariftreuegesetzes (LTTG RP). Gegen die Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohns in Höhe von 8,70 Euro brutto (mittlerweile 8,90 Euro brutto) wehrte sich ein Bieter. Der […]

Markteintrittsangebote dürfen unauskömmlich sein (VK Lüneburg, 10.09.2015, VgK-32/2015)

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Nach der VOL/A dürfen Auftraggeber keine Angebote annehmen, bei denen Preis und Leistung in einem offenbaren Missverhältnis zueinander stehen. Das betrifft besonders teure, aber auch ungewöhnlich niedrige Angebote. Erscheint ein Angebot unauskömmlich, muss der Auftraggeber den Bieter zunächst zur Aufklärung der Preise auffordern. Selbst wenn sich der Verdacht bestätigt, ist der Ausschluss aber noch nicht […]