Gibt der Auftraggeber Bedingungen in den Vergabeunterlagen verbindlich vor, dürfen Bieter hiervon nicht abweichen. Das gilt auch in Verhandlungsverfahren. Weicht ein Bieter dennoch von den Vergabeunterlagen ab, schließt der Auftraggeber das Angebot aus (§57 Abs. 1 Nr. 4 VgV). Ein Ermessen hat er insoweit nicht und auch die Wettbewerbsrelevanz der Änderung ist unerheblich. Der zwingende […]
Zum Nachweis ihrer Eignung müssen Bieter regelmäßig vergleichbare Referenzen vorlegen. Können sie keine eigenen Referenzen nachweisen, dürfen sie im Rahmen der Eignungsleihe die Referenzen eines anderen Unternehmens vorlegen. Anderenfalls droht ihnen der Ausschluss des Angebots nach § 57 Abs. 1 i.V.m. § 42 Abs. 1 VgV. In diesem Fall legte der Bieter keine eigenen Referenzen, […]
Ein Angebot muss den vom öffentlichen Auftraggeber ausgeschriebenen Vorgaben entsprechen und darf diese nicht verändern. Andernfalls muss es der Auftraggeber das Angebot nach § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV zwingend ausschließen. Jede Abweichung von Ist zu Soll ist eine Änderung Eine Änderung der Vergabeunterlagen liegt vor, wenn der Bieter nicht anbietet, was der Auftraggeber […]
Regelmäßig nutzen Auftraggeber Klauseln zu Vertragsstrafen. Die Begrenzung der Vertragsstrafen auf 5 % der Auftragssumme ist bereits seit Längerem höchstrichterlich geklärt und seither gängige Praxis. Nach einer neuen Entscheidung des BGH dürften viele Altklauseln unwirksam sein. Was müssen Auftraggeber bei Bauverträgen mit Einheitspreisen beachten? Bei einem Einheitspreisvertrag vergütet der Auftraggeber die Mengen und Massen nach […]
Gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB können Auftraggeber einen Bieter jederzeit von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn dieser eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge führte. Doch wann liegen diese […]
Auftraggeber müssen die Angebotswertung eingehend dokumentieren, um ihre Vergabeentscheidungen transparent zu machen (§ 8 Abs. 1 S. 2 VgV). Für die Nachprüfungsinstanzen ist die Angebotswertung nur dann nachvollziehbar, wenn der Auftraggeber die Gründe für die Auswahlentscheidung und den Zuschlag vollständig dokumentiert. Inhaltsleere Formeln reichen zur Begründung nicht aus Dies gilt insbesondere dann, wenn der Auftraggeber […]
Auch Unternehmen, die den Auftraggeber im Vorfeld eines Vergabeverfahrens beraten oder unterstützt haben, dürfen grundsätzlich an dem eigentlichen Verfahren teilnehmen. Gerade bei Forschungs-, Erprobungs-, Planungs- oder Entwicklungsaufträgen ist das keine Seltenheit. Wenn ein solches Unternehmen (sog. „Projektant“) aber Informationsvorsprünge aus seiner Vorbefassung erhält oder das Verfahren in seinem Sinne beeinflusst, ist der Wettbewerb beeinträchtigt. Vorsprünge […]
Das neue Postgesetz, das mit wenigen Ausnahmen am 19.07.2024 in Kraft trat, leitete eine umfassende Reform des Postrechts ein. Bei der künftigen Vergabe von Postdienstleistungen sind einige Änderungen zu beachten. Welche Auswirkungen hat die Novelle aber auf die vereinbarten Brieflaufzeiten in bereits laufenden Verträgen? Mit der PostG-Novelle gelten künftig deutlich längere Brieflaufzeiten. § 2 Nr. […]
Mit Artikel 3 des „Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung“ vom 12.06.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 190) erhielt der § 123 Abs. 1 Nr. 7 GWB einen weiteren zwingenden Ausschlussgrund. GWB schließt Regelungslücke: Auch außerparlamentarische Betätigung umfasst Dieser normierte zuvor lediglich den zwingenden Ausschluss für eine rechtskräftige Verurteilung wegen der Bestechlichkeit […]
Ein öffentlicher Auftraggeber vergab Gebäudereinigungsleistungen in einem EU-weiten Verfahren. Wie üblich stieg der tarifliche Mindestlohn (Lohngruppe 1) zwischen Angebotsabgabe und Vertragsende mehrfach an. Der Auftraggeber gab jedoch nicht vor, welcher Mindestlohn bei der Angebotsabgabe zugrunde zu legen ist. Ein Bieter kalkulierte alle Lohnsteigerungen über die gesamte Laufzeit ein und wurde wegen Abweichens von den Vergabeunterlagen […]