Kategorie: Vergaberecht

Postdienstleistungen: Teilleistungen sind nicht umsatzsteuerbefreit (OLG Celle, 19.09.2025, 13 Verg 7/25)

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Seit der Novelle des Postgesetzes (PostG) zählen auch Teilleistungen zu den Universaldienstleistungen. Ungeklärt war bislang die Frage, ob sie damit ebenfalls unter die Umsatzsteuerbefreiung für Universaldienstleistungen gemäß § 4 Nr. 11b UStG fallen. Das OLG Celle entschied nun: Beauftragt ein Tochterunternehmen der DP AG Teilleistungen bei ihrer Konzernmutter für eine sog. Ende-zu-Ende-Zustellung, so seien diese […]

Auskömmlichkeitsprüfung wegen auffälliger Einzelpreise? (VK Mecklenburg-Vorpommern, 13.06.2024, 1 VK 2/24)

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Bezugspunkt einer Auskömmlichkeitsprüfung ist grundsätzlich der angebotene Gesamtpreis. Der Auftraggeber darf eine Preisaufklärung aber auch dann vornehmen, wenn der angebotene Gesamtpreis unauffällig ist, so die VK Mecklenburg-Vorpommern. Der Auftraggeber darf nämlich auch die Aufklärung von Einzelpreisen verlangen, wenn diese von den Einzelpreisen der Konkurrenten „exorbitant“ abweichen und diese Abweichung weder durch einen höheren Leistungsumfang noch […]

Bieter dürfen auf positive Eignungsprüfung vertrauen (OLG Düsseldorf, 05.03.2025, Verg 33/24)

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Ein Bieter darf grundsätzlich auf die positive Feststellung seiner Eignung in einem Verfahren vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb vertrauen. Er muss nicht damit rechnen, dass der Auftraggeber die Eignung in einer späteren Phase des Verfahrens abweichend beurteilt. Das OLG Düsseldorf betont aber erneut, dass dieses Vertrauen nicht schrankenlos ist und benennt ausdrücklich zwei Ausnahmen: Ändern sich die relevanten […]

Angebotsausschluss wegen unvollständiger Personalangaben (VK Bund, 07.02.2025, VK 1-116-24)

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Der Auftraggeber darf auch die Qualifikation und Erfahrung des für den Auftrag vorgesehenen Personals bewerten. Er darf hierfür verlangen, dass die Bieter alle einzusetzenden Personen namentlich benennen und dessen Qualifikationen sowie beruflichen Erfahrungen offenlegen. In einem Fall vor der VK Bund benannte ein Bieter allerdings Personen, die nicht bei ihm beschäftigt waren und bei denen […]

Postdienstleistungen: Auftraggeber muss Steuerbefreiung prüfen (OLG Celle, Beschluss vom 19.09.2025, 13 Verg 7/25)

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Vor wenigen Monaten entschied die VK Bund: Legt ein Bieter zum Nachweis seiner Umsatzsteuerbefreiung eine Bescheinigung des Bundeszentralamts für Steuern vor, darf sich der Auftraggeber auf die festgestellte Steuerbefreiung verlassen und muss keine eigene Prüfung vornehmen. Hiervon weicht nun das OLG Celle ab: Der Auftraggeber habe sowohl die gesetzlichen Voraussetzungen der Umsatzsteuerfreiheit als auch die […]

Einsatz von Nachunternehmern rechtfertigt keine Gesamtvergabe (VK Mecklenburg-Vorpommern, 18.12.2024, 3 VK 10/24)

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Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- sowie Ingenieurbüros und Prüfstellen muss ein Auftraggeber grundsätzlich in getrennten Fachlosen vergeben. Gesamtplanungsleistungen darf der Auftraggeber nur ausnahmsweise vergeben, wenn er zuvor eine umfassende Abwägung aller Gründe vornimmt, die für und gegen eine Fachlosvergabe sprechen. Insbesondere muss er berücksichtigen, dass die Losvergabe auch dem Schutz mittelständischer Interessen dient. Stützt der Auftraggeber […]

Textform verlangt keine Unterschrift (VK Mecklenburg-Vorpommern, 07.11.2024, 3 VK 9/24)

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Wenn der Auftraggeber in den Vergabeunterlagen die Textform vorgibt, müssen Bieter ihre Eigenerklärungen nicht unterschreiben. Eine Unterschrift ist nur dann erforderlich, wenn der Auftraggeber sie in diesem Fall ausdrücklich verlangt. Bei juristischen Personen genügt zur Wahrung der Textform die Angabe der Firmenbezeichnung. Es ist nicht notwendig, zusätzlich den Namen der natürlichen Person aufzuführen, die die […]

Eignungsnachweis durch fremde Referenzen (VK Bund, 23.04.2025, VK 1-18/25)

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Zum Nachweis seiner Eignung darf ein Bieter auch Nachweise fremder Unternehmen vorlegen, wenn er im Bedarfsfall auf diese fremden Ressourcen wie auf eigene zugreifen kann. Hierfür muss der Bieter eine entsprechende Verpflichtungserklärung des Unternehmens einreichen. Anders ist es, wenn der Bieter die fremden Nachweise als eigene ausgibt: Referenzen eines Dritten darf ein Bieter grundsätzlich nur […]

Wirksamer Zugang elektronischer Angebote (VK Sachsen, 01.08.2025, 1/SVK/025-25)

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Bieter müssen ihre Angebote nicht nur fristgemäß einreichen, die Angebote müssen dem Auftraggeber auch wirksam zugehen. Der wirksame Zugang setzt allerdings voraus, dass der Bieter sein Angebot an die vorgegebene Adresse bzw. Stelle einreicht. Wirft der Bieter das Angebot in eine nicht dafür vorgesehene Empfangsvorrichtung ein, so ist der Zugang hingegen nicht wirksam. Die VK […]

Ohne Anhörung kein Angebotsausschluss (VK Nordbayern, 23.10.2024, RMF – SG21 – 3194-09-28)

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Bevor der Auftraggeber ein Unternehmen nach § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB wegen Schlechtleistung in einem früheren Auftrag ausschließt, muss er eine umfassende Ermessenserwägung vornehmen, in der er auch Argumente zugunsten des Unternehmens berücksichtigt und abwägt. Das ist aber nur möglich, wenn der Auftraggeber das Unternehmen vor seiner Ausschlussentscheidung anhört, wie verschiedene Vergabekammern und […]