Kategorie: Vergaberecht

Auch Bieter können zu Schadensersatz verpflichtet sein (OLG Naumburg, 17.01.2025, 6 U 1/24)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Das OLG Naumburg entschied mit Urteil vom 17.01.2025, 6 U 1/24, dass auch ein öffentlicher Auftraggeber von einem Bieter Schadensersatz verlangen kann, wenn dieser vergaberechtswidrig handelt. Im konkreten Fall hatte ein Bieter vertrauliche Kalkulationsdaten eines Mitbewerbers genutzt und damit gegen die Pflicht zum Geheimwettbewerb verstoßen. Sein Angebot wurde deshalb rechtmäßig ausgeschlossen, und der Auftraggeber verlangte […]

Konkretisierung und Änderung von Zuschlagskriterien im Verhandlungsverfahren (VK Niedersachsen, 02.10.2024, VgK-21/2024)

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Über einmal festgelegte Zuschlagskriterien darf nicht verhandelt werden. Sie müssen grundsätzlich unverändert bleiben. Es gibt aber Ausnahmen. Gerade weil der Auftraggeber die Leistungsanforderungen nach den Verhandlungsgesprächen regelmäßig weiter präzisiert, besteht häufig auch das Bedürfnis, die Zuschlagskriterien weiter zu konkretisieren. Die VK Niedersachsen betonte, dass bloße Konkretisierungen eines Zuschlagskriteriums oder Unterkriteriums zulässig sind. So darf der […]

Vorgabe eines Zielpreises von „10,9 Mio. EUR“ ist intransparent (VK Bund, 16.05.2025, VK 1-32/25)

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Die Aufforderung des Auftraggebers, Angebote mit einem Zielpreis von „10,9 Mio. EUR“ abzugeben, verstößt gegen den Gleichbehandlungs- und Transparenzgrundsatz. In einem Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb kündigte der Auftraggeber an, einen Zielpreis auf Basis des Medians der eingegangenen indikativen Angebote zu ermitteln. Er forderte die Bieter sodann auf, ein Angebot unter Berücksichtigung des Zielpreises abzugeben. Die Ermittlung […]

Muss-Kriterium nicht gleich Mindestanforderung (VK Berlin, 29.11.2024, VK B 1-13/24)

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 Legt der Auftraggeber in den Vergabeunterlagen sog. Muss-Kriterien fest, muss der Bieter diese zwingend einhalten, um keinen Angebotsausschluss zu riskieren. Der Auftraggeber darf sich in einem Verhandlungsverfahren aber vorbehalten, diese Muss-Kriterien nachträglich in Kann-Kriterien umzuwandeln, so die VK Berlin. Der Auftraggeber verstößt dabei nicht gegen das Verhandlungs- und Änderungsverbot. Denn in einem Verhandlungsverfahren darf der […]

Auftraggeber muss alles tun, um Wettbewerb zu erhalten (EuGH, 09.01.2025, C-578/23)

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Ein Auftraggeber darf zum Schutz von Ausschließlichkeitsrechten eines Unternehmens ausnahmsweise das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung wählen. Der EuGH stellt nun klar, dass das Verhandlungsverfahren aber nur dann zulässig ist, wenn dem Auftraggeber die Ausschließlichkeitssituation nicht zurechenbar ist. Zwar sieht Art. 31 der Richtlinie 2004/18/EG eine dahingehende Prüfung nur für Dringlichkeitsvergaben vor. Der EuGH verlangt sie […]

Angebotsaufklärung muss elektronisch erfolgen (VK Bund, Beschluss vom 22.04.2025, VK 1 -24/25)

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Auftraggeber müssen eine Preisaufklärung elektronisch durchführen. Eine mündliche Kommunikation darf nämlich nicht erfolgen, wenn es um Vergabeunterlagen oder Angebote geht. Reicht der Bieter die geforderten Nachweise nicht fristgerecht elektronisch ein, so muss der Auftraggeber das Angebot ausschließen. Kein Recht des Bieters auf Vor-Ort-Prüfumg Die VK Bund stellte nun klar, dass der Angebotsausschluss auch dann rechtmäßig […]

Bedarfspositionen sind nur ausnahmsweise zulässig (VK Westfalen, Beschluss vom 10.02.2025, VK 2-2/25)

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Bedarfspositionen, die unbestimmt oder intransparent sind, sind unzulässig. Der Auftraggeber muss einen sachlichen Grund, ein anzuerkennendes Bedürfnis oder ein objektives Interesse für die Wahl einer Bedarfsposition nachweisen. In der Leistungsbeschreibung muss er Bedarfspositionen klar kennzeichnen und beschreiben, wann sie anfallen. Zudem muss er nachprüfbare Kriterien angeben, damit die Bieter erkennen können, wann und wie eineBedarfsposition […]

Bieter aus Drittstaaten haben nur begrenzt Zugang zu EU-Vergabeverfahren (EuGH, Urteil vom 13.03.2025, C-266/22)

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Mit Urteil vom 22.10.2024 (Rs. C-652/22) entschied der EuGH, dass Bieter aus Drittstaaten, die kein Abkommen mit der EU über den gegenseitigen Zugang zu ihren Beschaffungsmärkten unterhalten, keinen Anspruch auf Teilnahme an Vergabeverfahren in der EU haben. Das Urteil erging zu einem Vergabeverfahren nach der Sektorenrichtlinie (2014/25/EU). Mit einem weiteren Urteil führt der EuGH diese […]

Mangelhafte Referenzen darf der Bieter nicht korrigieren (VK Bund, 23.07.2024, VK 1-64/24)

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Ein öffentlicher Auftraggeber hat als Eignungsnachweis mindestens drei Referenzen gefordert, die mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sein mussten. Ein Bieter reichte acht Referenzen ein, von denen tatsächlich nur eine vergleichbar war. Die VK Bund hält eine Nachforderung bzw. Nachreichung für vergaberechtswidrig. Der Auftraggeber darf den Bieter nach § 56 VgV zwar auffordern, fehlende, unvollständige oder […]

Bieter aus Drittstaaten haben nur begrenzt Zugang zu EU-Vergabeverfahren (EuGH, Urteil vom 22.10.2024, C-652/22)

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Die EU hat mit diversen Drittländern internationale Übereinkünfte geschlossen, die Unternehmen aus allen beteiligten Ländern wechselseitigen Zugang zu Vergabeverfahren in den jeweils anderen Ländern ermöglichen. Bekanntestes Beispiel ist das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA). Bieter aus Drittstaaten ohne Übereinkunft mit der EU Das OLG Düsseldorf entschied 2017 (Beschluss vom 31.05.2017, Verg 36/16), dass auch […]