Kategorie: Vergaberecht

Keine Rügeobliegenheit bei bloßen Vorbereitungshandlungen des Auftraggebers (OLG Jena, 07.05.2025, Verg 3/24)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Gerichtsentscheidungen, Rechtsprechung, Vergaberecht

Verstößt der Auftraggeber mit seiner Entscheidung gegen Vergabevorschriften und hat der Bieter den Vergabeverstoß erkannt, so muss er ihn binnen zehn Kalendertagen gegenüber dem Auftraggeber rügen. Ein Vergabeverstoß muss aber bereits eingetreten oder vollzogen sein. Vorgelagerte Vorbereitungsmaßnahmen des Auftraggebers lösen daher keine Rügeobliegenheit aus. Denn: „Ebenso wenig wie einen vorsorglichen Nachprüfungsantrag gibt es eine Obliegenheit […]

Kein Anspruch auf Ausschluss von Bietern aus Drittstaaten (KG Berlin, 04.06.2025, Verg 6/24)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Gerichtsentscheidungen, Rechtsprechung, Vergaberecht

Der EuGH hat wiederholt und zuletzt mit seinem Urteil vom 13.03.2025 (C-266/22) betont, dass Bieter aus Drittstaaten ohne Abkommen mit der EU keinen Anspruch auf Teilnahme an Vergabeverfahren haben. Die Auftraggeber entscheiden vielmehr für jeden Einzelfall gesondert, ob sie diese Unternehmen zum Vergabeverfahren zulassen. Daran knüpft nun der Beschluss des KG Berlin an: Aus der […]

Unklare Umsatzanforderung – Wann ist ein Geschäftsjahr abgeschlossen? (VK Sachsen-Anhalt, 16.01.2025, 2 VK LSA 14/24)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Gerichtsentscheidungen, Rechtsprechung, Vergaberecht

Ein Angebot wegen Unvollständigkeit oder wegen Änderung der Vergabeunterlagen etwa darf der Auftraggeber nur dann ausschließen, wenn er die Vergabeunterlagen eindeutig und unmissverständlich formulierte. Andernfalls muss er erst das Defizit in den Vergabeunterlagen beseitigen und den Bietern Gelegenheit geben, die fehlenden Erklärungen nachzureichen. Im konkreten Fall verlangte der Auftraggeber die Einreichung der „Eigenerklärung zur Eignung“ […]

Nachträgliche Nachunternehmerbenennung kein Ausschlussgrund (VK Bund, 13.08.2025, VK 2-53/25)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Gerichtsentscheidungen, Rechtsprechung, Vergaberecht

Erklärt ein Bieter in seinem Angebot zunächst, er werde keine Nachunternehmer einsetzen und stellt sich im Rahmen der Angebotsaufklärung heraus, dass er dies doch vorsieht, führt dies nicht zum Angebotsausschluss. In ihrer Entscheidung musste die VK Bund verschiedene Ausschlussgründe, die der Auftraggeber zur Begründung des Angebotsausschlusses anführte, schulbuchartig durchprüfen: 1. Der Auftraggeber darf das Angebot […]

Rügepräklusion auch ohne Rechtsbehelfsbelehrung des Auftraggebers (VK Saarland, 05.02.2024, 2 VK 2/23)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Sind Vergaberechtsverstöße in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar, muss ein Bieter diese bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe rügen. Tut er dies nicht, ist ein hierauf gestützter Nachprüfungsantrag unzulässig (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und Nr. 3 GWB). Dies gilt auch dann, wenn der Auftraggeber den Bieter in der Bekanntmachung […]

Keine Nachforderung von Referenzen im Teilnahmewettbewerb (VK Saarland, 30.01.2025, 3 VK 5/24)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Nach Angebotsabgabe dürfen Auftraggeber unternehmensbezogene Unterlagen (auch Referenzen) nachfordern. Nicht nachfordern dürfen sie hingegen leistungsbezogene Unterlagen, die die Angebotswertung betreffen (etwa Konzepte oder Preisblätter). Für einen Teilnahmewettbewerb hat die VK Saarland abweichend von diesem Grundsatz klargestellt: Müssen Bewerber im Teilnahmewettbewerb Referenzen einreichen und fließen diese mit einer Bepunktung in die Bewertung der Teilnahmeanträge ein, so […]

Eine Bieterfrage ist keine Rüge (VK Bund, 25.04.2025, VK 1-26/25)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Bieterfragen sind grundsätzlich keine Rügen. Sie dienen allein der Aufklärung des Inhalts der Vergabeunterlagen und sollen dem Bieter eine Auslegungshilfe an die Hand geben. Erst die Antwort des Auftraggebers verschafft dem Bieter in der Regel die notwendige Klarheit über den Inhalt der Vergabeunterlagen sowie einen möglichen Vergabeverstoß und löst dadurch die Rügeobliegenheit aus. Eine Rüge […]

Kein Angebotsausschluss wegen Kalkulationsirrtums (LG Aachen, 22.04.2025, 12 O 348/24)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Enthält ein Angebot die geforderten aber falsch kalkulierte Preisangaben, darf der Auftraggeber das Angebot nicht wegen eines Kalkulationsirrtums des Bieters ausschließen. In einem Vergabeverfahren über einen Bauauftrag forderte der Auftraggeber für eine Preisposition die Angabe eines Tonnenpreises. Der Bieter gab zwar einen solchen Tonnenpreis an, erklärte aber auf Nachfrage, dass der angegebene Preis nach internen […]

Verweis auf nationale Garantievorschriften zulässig? (EuGH, 05.06.2025, C-82/24)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Gerichtsentscheidungen, Rechtsprechung, Vergaberecht

Öffentliche Auftraggeber müssen aus Gründen der Gleichbehandlung und Transparenz die rechtlichen und wirtschaftlichen Bedingungen der Auftragsausführung klar definieren und im Voraus veröffentlichen. Sie müssen insbesondere vertragliche Pflichten des künftigen Auftragnehmers bekanntgeben, die ein erhebliches finanzielles Risiko bergen und den Angebotspreis erheblich beeinflussen. Dabei dürfen Auftraggeber in der Bekanntmachung zwar auch auf nationale Rechts- und Verwaltungsvorschriften […]

Nachschieben von Gründen und neue Wertungsentscheidung (OLG Düsseldorf, 28.06.2023, Verg 2/23)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Gerichtsentscheidungen, Rechtsprechung, Vergaberecht

Der Auftraggeber muss seine Angebotswertung so dokumentieren, dass dieEntscheidung in allen Schritten nachvollziehbar ist. Ist seine Dokumentation mangelhaft, darf der Auftraggeber seine Erwägungen im laufenden Nachprüfungsverfahren ergänzen und präzisieren. Das sog. Nachschieben von Gründen kann Begründungsmängel in der Dokumentation heilen. Das ist aber nur erlaubt, wenn keine Anhaltspunkte für eine Manipulation vorliegen und die nachgeschobenen […]