Bieter haben einen einklagbaren Anspruch darauf, dass der Auftraggeber den Auftrag in mehrere Lose aufteilt (OLG Düsseldorf, 21.03.2012, VII-Verg 92/11). Losvergabe als Regelfall Nach § 97 Abs. 3 S. 2 GWB sind Leistungen in der Menge aufgeteilt (Teillose) und getrennt nach Fachgebiet (Fachlose) auszuschreiben. Hierauf dürfen sich Bieter berufen. Eine Ausnahme von der Losvergabe ist nur erlaubt, wenn es […]
Ein Vertrag über die Entsorgung von Alttextilien ist kein öffentlicher Dienstleistungsauftrag, sondern eine Dienstleistungskonzession (OLG Düsseldorf, 07.03.2012, VII-Verg 78/11). Kein Dienstleistungsauftrag Vergibt ein öffentlicher Auftraggeber das Recht, Container für die Alttextilsammlung aufzustellen, liegt darin kein öffentlicher Dienstleistungsauftrag. Hierfür fehlt es an einer Entgeltlichkeit, wenn der Auftragnehmer keine Zahlungen erhält. Ein Entgelt liegt auch nicht in […]
Der Übergang in ein Nichtoffenes Verfahren ist nicht schon deshalb erlaubt, weil der Auftraggeber ein Offenes Verfahren zweimal aufheben musste (OLG Düsseldorf, 29.02.2012, VII-Verg 75/11). Keine Begründung mit Mehrkosten und Dringlichkeit Der Auftraggeber begründete den Übergang in das Nichtoffene Verfahren damit, dass ein drittes Offenes Verfahren Mehrkosten nach sich gezogen hätte, weil im Offenen Verfahren […]
Vergibt ein Auftraggeber einen auslaufenden Vertrag aufs Neue, muss der bisherige Auftragnehmer unter bestimmten Voraussetzungen Auskunft erteilen (OLG Düsseldorf, 22.02.2012, VII-Verg 87/11). Schuldlose Unkenntnis ausreichend Häufig benötigen Auftraggeber vor einer Neuausschreibung Informationen vom bisherigen Auftragnehmer, um die Leistungsbeschreibung erstellen zu können. Einen Anspruch auf Auskunft haben Auftraggeber dann, wenn sie sich die Informationen unverschuldet nicht […]
Auftraggeber dürfen Wahl- oder Alternativpositionen von den Bietern abfragen, wenn sie angeben, anhand welcher Kriterien sie zwischen den Alternativen wählen (OLG Düsseldorf, 22.02.2012, VII-Verg 87/11). Alternativpositionen ermöglichen wirtschaftliche Beschaffung Nach § 8 Abs. 1 EG VOL/A bzw. § 7 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A müssen Auftraggeber die Leistung eindeutig und erschöpfend beschreiben. Dennoch dürfen sie verschiedene Alternativen abfragen, […]
Bieter können durch falsche Vergabeunterlagen in ihrem Recht auf ein transparentes Verfahren verletzt werden. Ist ein Mangel am Angebot auf solche fehlerhaften Unterlagen zurückzuführen, darf ein Auftraggeber das Angebot nicht ausschließen (OLG Düsseldorf, 15.02.2012, VII-Verg 85/11). Pflicht: transparente Vergabeunterlagen Um Ungleichbehandlungen auszuschließen, müssen Auftraggeber klare, unmissverständliche und transparente Vergabeunterlagen erstellen. Für Bieter dürfen keine Zweifel […]
Auftraggeber dürfen die gesetzlich vorgegebenen Verfahrensarten nicht miteinander kombinieren (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.01.2012, VII-Verg 57/11). Strikte Trennung der Verfahrensarten Ein Auftraggeber schrieb den Abschluss von Rahmenvereinbarungen öffentlich aus. Bieter durften Vertragsänderungen vorschlagen, über die anschließend verhandelt werden sollte. Das entspricht einem Verhandlungsverfahren. Eine solche Vermischung von Verfahrensarten ist laut OLG Düsseldorf nicht zulässig. Anknüpfung […]
Schreibt ein Auftraggeber in derselben Ausschreibung Unterhalts- und Glasreinigungsleistungen aus, so muss er diese beiden Leistungen grundsätzlich in Fachlose aufteilen. Dies hat der Vergabesenat des OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 11.01.2012 (VII-Verg 52/11) entschieden. Glasreinigung als Fachlos Auftraggeber sind nach § 97 Abs. 3 GWB grundsätzlich zu einer Fachlosvergabe verpflichtet. Ob eine Teilleistung ein Fachlos darstellt, richtet […]
Um das Recht der Minderheitsaktionäre aus § 122 AktG nicht auszuhöhlen, sind an die Annahme eines Rechtsmissbrauchs im Einzelfall strenge Anforderungen zu stellen (Leitsatz 5 des Gerichts). Die Veröffentlichung finden Sie hier.
Bieter werden nicht schon dadurch in ihren Rechten verletzt, dass ein Auftraggeber von der ursprünglich vorgesehenen Ausführungsfrist abweicht (OLG Düsseldorf, 22.12.2011, VII-Verg 101/11). Ausführungsfristen dürfen verschoben werden In der europaweiten Bekanntmachung gab ein Auftraggeber an, von 2011 bis 2013 eine Rahmenvereinbarung schließen zu wollen. Später kündigte er an, den Auftrag von 2012 bis 2014 zu […]