Kategorie: Rechtsprechung

Keine Informations- und Wartepflicht im Unterschwellenbereich (OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.06.2023, 27 U 4/22)

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Vor nunmehr sieben Jahren deutete das OLG Düsseldorf (Urteil vom 13.12.2017, I-27 U 25/17) eine Grundsatzentscheidung in Sachen Informations- und Wartepflicht im Unterschwellenbereich an. Nun ist es soweit, allerdings kam es anders als erwartet: Alles bleibt beim Alten – auch das OLG Düsseldorf lehnt eine Informations- und Wartepflicht bei Unterschwellenvergaben ab und liegt damit wieder […]

Elektronische Bieterkommunikation: Textform auch ohne Unterschrift eingehalten (VK Lüneburg, Beschluss vom 19.09.2022, VgK-16/2022)

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Ein öffentlicher Auftraggeber muss das Nachforderungsschreiben an einen Bieter nicht unterschreiben. Denn die Nachforderung von Unterlagen hat gemäß § 9 Abs. 1 VgV mittels elektronischer Mittel in Textform zu erfolgen. Die Textform des § 126b BGB ist bereits eingehalten, wenn lediglich der Name des Erklärenden unter der Grußformel abgedruckt ist. In einem EU-weiten offenen Verfahren […]

Vergütungsanpassungen: Preisermittlung anhand der tatsächlicher Kosten! (OLG Koblenz, Beschluss vom 20.06.2022, 1 U 2211/21)

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Die Leistung des Auftragnehmers kann sich nach Vertragsschluss in ihremUmfang vergrößern oder aber verändern. Doch den Umgang mit solchen Veränderungen sehen Verträge nicht immer vor. Was kann der Auftragnehmer hierfür verlangen? Das OLG Koblenz meint: Die Preise für solche Mengenmehrungen und Leistungsänderungen sind anhand der tatsächlich erforderlichen Kosten zu ermitteln. Der Auftragnehmer führte für den […]

Grundlagen der Angebotswertung sind mitzuteilen (VK Bund, Beschluss vom 16.12.2022, VK 1-99/22)

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Auftraggeber müssen Bietern mitteilen, auf welche Grundlage sie ihre Angebotswertung stützen – etwa ein Konzept oder eine Präsentation. Tun sie dies nicht, so verletzen sie die vergaberechtlichen Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung. In einem EU-weiten Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb schrieb die Auftraggeberin Ingenieurleistungen aus. Unter Aufforderung zur Angebotsabgabe lud die Auftraggeberin die Bieter zu Auftragsgesprächen […]

Auftraggeber hat Beurteilungsspielraum bei Eignungsprüfung (VK Rheinland, Beschluss vom 27.03.2023, VK 1/23)

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In einem EU-weiten offenen Verfahren schrieb die Auftraggeberin die Sammlung und Verwertung von Alttextilien und Altschuhen in zwei Losen aus. Mit der Bekanntmachung forderte sie im Rahmen der Eignung die Nennung von Referenzprojekten. Ein Bieter wehrte sich dagegen, dass sein Mitbewerber den Zuschlag erhalten soll. Denn die Auftraggeberin habe dessen Eignung nicht bejahen dürfen, ohne […]

Gesamtvergabe aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen (OLG Düsseldorf, 25.05.2022, Verg 33/21)

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Liegen wirtschaftliche oder technische Gründe für eine Gesamtvergabe vor, so darf nach einer umfassenden Interessenabwägung durch den Auftraggeber von dem Grundsatz der Losaufteilung abgewichen werden. Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem offenen Verfahren eine Rahmenvereinbarung zur Unterstützung bei der Durchführung eines Vergabeverfahrens. Ein unterlegener Bieter rügte, dass der Auftraggeber gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verstoßen habe, […]

Mehrdeutige Antwort auf Bieterfrage verstößt gegen Transparenzgrundsatz (OLG Schleswig, 28.03.2022, 54 Verg 11/21)

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Erweckt ein öffentlicher Auftraggeber durch die Leistungsbeschreibung im Zusammenwirken mit der Antwort auf eine Bieterfrage eine irrtümliche Vorstellung über Kalkulationsvorgaben, so verstößt dies gegen das Transparenzgebot. Ein Auftraggeber vergab in einem EU-weiten offenen Vergabeverfahren Bewachungs- und Sicherheitsleistungen in einer Flüchtlingsunterkunft. Ein Bieter rügte, dass der Auftraggeber eine Bieterfrage zu den Kalkulationsvorgaben entgegen der Angaben in […]

Beeinflussende Mitteilungen von Bietern führen zum Ausschluss (EuG, 05.10.2022, T-761/20)

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Versucht ein Bieter unzulässigen Einfluss auf den Entscheidungsfindungsprozess des öffentlichen Auftraggebers zu nehmen, so kann er jederzeit von dem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Hierzu gehören auch solche Mitteilungen der Bieter an Auftraggeber, die zu einer unzulässigen Beeinflussung der Entscheidungsfindung führen können. Zu einer tatsächlichen Einflussnahme muss es dabei nicht kommen, der bloße Versuch reicht aus. Für […]

Nachträgliche Präzisierung von Zuschlagskriterien ist zulässig (VK Bund, 07.12.2022, VK 2-96/22)

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Öffentliche Auftraggeber dürfen bereits bekannt gemachte Zuschlagskriterien unter bestimmten Voraussetzungen nachträglich präzisieren. Die VK Bund stützt ihre Entscheidung dabei auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (14.07.2016, C-6/15). Ein Auftraggeber schloss einen Bieter vom Vergabeverfahren aus. Daraufhin rügte der Bieter, dass der Auftraggeber gegen § 127 Abs. 5 GWB verstoßen habe, da dieser im Rahmen einer […]

Preisanpassungsklausel nur bei unzumutbarer Kalkulation (VK Bund, 19.10.2022, VK 1-85/22)

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Eine Preisanpassungsklausel ist nur dann anzuordnen, wenn den Bietern andernfalls eine vernünftige kaufmännische Kalkulation unzumutbar ist. Ein Auftraggeber vergab in einem EU-weiten offenen Vergabeverfahren eine Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Klebebändern. Ein Bieter rügte, dass es ihm mangels einer Preisanpassungsklausel und aufgrund der aktuellen Wirtschaftslage (Ukraine-Krieg, hohe Preissteigerungen, Lieferverzögerungen etc.) unmöglich sei, ein kaufmännisch kalkuliertes […]