Kategorie: Rechtsprechung

Bewerber muss intransparente Auswahlkriterien unverzüglich rügen (OLG München, 10.08.2017, Verg 3/17)

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Kann ein Bewerber auch ohne anwaltliche Hilfe leicht erkennen, dass die Bekanntmachung intransparente Auswahlkriterien enthält, muss er dies vor Abgabe seines Teilnahmeantrags rügen. Andernfalls ist seine Rüge präkludiert. Was war geschehen? Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb einen Teilnahmewettbewerb für die Planung einer Konzerthalle aus. Von den eingereichten Referenzen jedes Bewerbers bestimmte er für den Bereich „planerisch-gestalterische […]

Bei geändertem Beschaffungsbedarf muss Auftraggeber Angebotskorrektur ermöglichen (OLG Düsseldorf, 17.05.2017, VII-Verg 43/16)

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Verändert sich der Beschaffungsbedarf eines öffentlichen Auftraggebers in kalkulationsrelevanter Weise, müssen Bieter Gelegenheit erhalten, auf diese Veränderung zu reagieren. Hat der öffentliche Auftraggeber deren Angebote bereits geöffnet, muss er den Bietern ermöglichen, ihre Angebote entsprechend zu ändern, so der Vergabesenat. Was war geschehen? Krankenkassen schrieben Rahmenverträge über Medikamente aus. Ein unterlegener Bieter wandte sich gegen […]

Keine nachträgliche Verschärfung von Eignungskriterien (VK Bund, 30.05.2017, VK 2 – 46/17)

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Öffentliche Auftraggeber müssen die Vergleichbarkeit von Referenzen mit dem ausgeschriebenen Auftrag nach den bekanntgegebenen Maßstäben bewerten. Haben sie in der Bekanntmachung unspezifische Mindestanforderungen aufgestellt und diese in den Vergabeunterlagen näher definiert, dürfen sie von diesen Kriterien nach Angebotsabgabe nicht abweichen, so die Vergabekammer des Bundes. Was war geschehen? Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb eine Rahmenvereinbarung zur […]

VSVgV.de ist online!

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VSVgV.de ist online!     VSVgV.de – Der Blog zum Vergaberecht für den Bereich Verteidigung und Sicherheit ist online. Auf dem Blog berichtet Dr. Daniel Soudry, LL.M. laufend über aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung rund um die Vergabe von VS-Aufträgen – unabhängig, wettbewerbsneutral und werbefrei. Der Blog ist unter www.vsvgv.de erreichbar.

Auftraggeber muss Wettbewerbsvorteil aus früherem Auftrag nicht ausgleichen (VK Bund, 10.03.2017, VK 2-19/17)

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Hat ein Unternehmen einen wirtschaftlichen Wettbewerbsvorteil, weil es schon einmal einen ähnlichen Auftrag ausgeführt hat, muss der öffentliche Auftraggeber einem anderen Bieter keinen Vorteilsausgleich (Anschubkosten) gewähren. Andernfalls verstößt er gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Alles andere wäre eine Bevorzugung des Unternehmens zum Zwecke eines besseren Markteintritts. Auch unterläuft der öffentliche Auftraggeber sonst die übliche vertragliche Risikoverteilung. Zwar […]

BGH erklärt Wertung nach Schulnoten für zulässig (04.04.2017, X ZB 3/17)

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Der BGH hat gesprochen: Auftraggeber dürfen die Angebotsqualität nach Notenstufen werten. Sie müssen den Bietern vorher nicht mitteilen, welche Kriterien deren Angebote erfüllen müssen, um eine bestimmte Notenstufe zu erreichen. Damit gehen aber erhöhte Anforderungen an die Dokumentation ihrer Wertungsentscheidung einher. Was war geschehen? Der Beschluss des BGH erging auf eine Pflichtvorlage des OLG Dresden […]

Ausschreibung von Bedarfspositionen nur im Ausnahmefall erlaubt (VK Sachsen-Anhalt, 27.03.2017, 3 VK LSA 04/17)

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Die Ausschreibung von Bedarfspositionen ist nur im Ausnahmefall erlaubt. Dies gilt nicht nur für Bauleistungen, sondern auch für Liefer- und Dienstleistungsaufträge. Bedarfspositionen sind Leistungen, auf die der Auftrag unter der aufschiebenden Bedingung erteilt wird, dass der öffentliche Auftraggeber die entsprechenden Leistungen – bei Bedarf – nachträglich einseitig fordern darf, wobei unklar bleibt, ob dies überhaupt […]

Kehrtwende: OLG Düsseldorf hält nicht mehr an seiner Schulnotenrechtsprechung fest (08.03.2017, VII-Verg 39/16)

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Das OLG Düsseldorf hat seine scheinbar gefestigte Schulnotenrechtsprechung aufgegeben. Ein Bieter muss vor Angebotsabgabe nicht zwingend erkennen können, wie er sein Angebot gestalten muss, damit es eine bestimmte Notenstufe erreicht. Damit hat das OLG Düsseldorf ein Urteil des EuGH (14.07.2016, C-6/15, „Dimarso-Entscheidung“) auf seine Rechtsprechung zur Angebotswertung nach Schulnoten übertragen. Dieser hat entschieden, dass weder […]

Angebotsausschluss bei Abweichung von Vergabeunterlagen (VK Bund, 28.11.2016, VK 1-110/16)

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Auch nach neuem Recht gilt: Weicht ein Bieter mit seinem Angebot von den Vorgaben der Vergabeunterlagen ab, muss der öffentliche Auftraggeber das Angebot zwingend von der Wertung ausschließen. Ob die Abweichung geringfügig oder wettbewerbsrelevant ist, spielt hierbei keine Rolle – ein Ermessen besteht dann nicht. Abweichung von Fristen schon zu viel Schon eine geringfügige Abweichung […]

Bieter haben Anspruch auf Preisprüfung bei Mitbewerber (BGH, 31.01.2017, X ZB 10/16)

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Der BGH stärkt die Rechte unterlegener Bieter: Möchte der öffentliche Auftraggeber den Zuschlag auf ein ungewöhnlich niedriges Angebot erteilen, dürfen unterlegene Bieter von ihm verlangen, dass er das Zustandekommen des niedrigen Preises prüft. Nach § 60 Abs. 1, 2 VgV muss der öffentliche Auftraggeber bei Zweifeln an der Auskömmlichkeit eines Angebots vom Bieter Aufklärung verlangen. […]