Kategorie: Rechtsprechung

Informations- und Wartepflicht im Unterschwellenbereich – OLG Düsseldorf deutet Grundsatzentscheidung an

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Der Rechtsschutz im Unterschwellenbereich ist einer der umstrittensten Bereiche des Vergaberechts. Rechtsschutz vor den Vergabekammern und -senaten gibt es erst ab Überschreiten der Schwellenwerte, darunter sind sie nicht zuständig. Diese Zweiteilung des Rechtsschutzes im Vergaberecht wurde vom Bundesverfassungsgericht 2006 (13.06.2006, 1 BvR 1160/03) ausdrücklich gebilligt. Daraufhin baute die Rechtsprechung den Rechtsschutz im Unterschwellenbereich kontinuierlich aus. […]

Angebotsausschluss wegen Schlechtleistung – Rechnungskürzung reicht aus

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Öffentliche Auftraggeber können Angebote vom Vergabeverfahren ausschließen, wenn es bei vorangegangenen Aufträgen zu Schlechtleistungen kam. § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB verlangt dafür, dass es bei der Ausführung eines früheren Auftrages zu erheblichen oder fortdauernden Mängeln kam und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, Schadensersatz oder vergleichbaren Rechtsfolge führte. Die VK Bund (18.09.2017, VK 2 […]

Wann sind Seitenwechsel von Mitarbeitern erlaubt?

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Es verstößt grundsätzlich nicht gegen den Geheimwettbewerb, wenn ein Bieter einen Mitarbeiter einstellt, der kurz zuvor bei dem öffentlichen Auftraggeber beschäftigt war, an dessen Vergabeverfahren der Bieter nun teilnimmt. Das gilt nach der Vergabekammer Münster selbst dann, wenn der Mitarbeiter aus der Vergabestelle des öffentlichen Auftraggebers kommt (29.11.2017, 1-33/17). Dass der Mitarbeiter Informationen über Konkurrenzangebote […]

Grundstücksveräußerungen fallen nicht unter das Vergaberecht (OLG Koblenz, 17.08.2017, 1 U 7/17)

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Die Veräußerung von Grundstücken der öffentlichen Hand unterliegt nicht dem Vergaberecht. Trotzdem gelten auch hier die Grundsätze der Gleichbehandlung, Transparenz und Rücksichtnahme. Das hat das OLG Koblenz mit Urteil vom 17.08.2017 (1 U 7/17) klargestellt. Eine Kommune wollte eines ihrer Grundstücke in einem Auslobungsverfahren veräußern. Ein Interessent sollte nur dann realistische Zuschlagschancen haben, wenn er […]

Schutz von Leib und Leben rechtfertigt Festlegung auf bestimmtes Produkt (VK Südbayern, 27.3.2017, Z3-3-3194-1-03-02/17)

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Der öffentliche Auftraggeber schrieb Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr in einem offenen Verfahren aus. Dabei legte er sich auf bestimmte Rettungskörbe und Fire-Can-Schnittstellen fest. Die Folge: Nur ein Unternehmen kam für die Ausführung in Frage. Dennoch hält die Vergabekammer Südbayern (Beschluss vom 27.3.2017, Z3-3-3194-1-03-02/17) die Festlegung zulässig. Geht es, wie hier, um den Schutz von Leib und […]

Schadensersatz nur bei „echter Chance“ auf Zuschlagserteilung (LG Köln, 07.11.2017, 33 O 192/16)

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Unterlegene Bieter haben Anspruch auf Schadensersatz für die Kosten der Angebotserstellung und die Teilnahme an einem Vergabeverfahren, wenn der öffentliche Auftraggeber gegen eine bieterschützende Vorschrift verstoßen hat. Denn mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe wird bereits ein vorvertragliches Vertrauensverhältnis begründet. Voraussetzung hierfür ist aber, dass der Bieter ohne diesen Verstoß eine echte Zuschlagschance gehabt hätte. Daran […]

Keine Beschränkung von Sicherheitsleistungen nach VgV (VK Bund, 04.10.2017, VK 1-99/17)

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Anders als die EG-VOL/A enthält die VgV keine Regelung, die Sicherheitsleistungen der Höhe nach begrenzt oder verbietet. Hierauf hat der Gesetzgeber im Zuge der Vergaberechtsmodernisierung bewusst verzichtet. In der Gestaltung der Ausschreibungsbedingungen, zu denen auch Bedingungen über vertragliche Sicherheiten gehören, ist der öffentliche Auftraggeber grundsätzlich frei. Diese Gestaltungsfreiheit findet erst dort ihre Grenze, wo dem […]

eVergabe: Verweis auf externe Quellen reicht nicht (VK Bund, 07.11.2017, VK 2-128/17)

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Will der öffentliche Auftraggeber ein Angebot wegen fehlender Angaben und Erklärungen ausschließen, muss er diese zuvor bei dem betreffenden Bieter eingefordert haben. Nach § 41 Abs. 1 VgV muss der öffentliche Auftraggeber schon in der Auftragsbekanntmachung eine elektronische Adresse angeben, unter der jeder Bieter die Vergabeunterlagen ungehindert und insbesondere vollständig abrufen kann. Ein bloßer Verweis […]

„Wesentliche“ Preisangabe fehlt – Angebotsausschluss zwingend (OLG München, 07.11.2017, Verg 8/17)

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Fehlt einem Angebot eine wesentliche Preisangabe, ist es zwingend auszuschließen (OLG München, 07.11.2017, Verg 8/17). Ein Ermessen über den Ausschluss steht der Vergabestelle dann nicht zu. Ob eine Preisangabe wesentlich ist, muss im jeweiligen Einzelfall bestimmt werden. Ist das der Fall, kommt es nicht mehr darauf an, ob die Preisangabe wettbewerblich relevant ist. Hierfür sind […]

Verbundene Unternehmen: Keine Hinweispflicht der Bieter (Generalanwalt beim EuGH, Schlussantrag vom 22.11.2017, C-531/16)

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Konzernverbundene Unternehmen, die in demselben Verfahren getrennte Angebote eingereicht haben, sind nicht zwangsläufig dazu verpflichtet, ihre Verflechtungen gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber offenzulegen. Eine solche Verpflichtung besteht nur dann, wenn Rechtsvorschriften oder die jeweiligen Vergabebedingungen dies ausdrücklich regeln. Diese Auffassung vertritt der Generalanwalt beim EuGH in seinem Schlussantrag vom 22.11.2017 in einem Vorabentscheidungsverfahren (C-531/16). Befürchtet der […]