Kategorie: Rechtsprechung

Mit welchen Mitteln muss der Auftraggeber Angebote überprüfen? (OLG Düsseldorf, 10.04.2024, Verg 24/23)

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Der Auftraggeber darf grundsätzlich auf die Angaben des Bieters im Angebot vertrauen. Er muss die Informationen und Nachweise nicht ohne Anlass inhaltlich überprüfen. Nur wenn Auffälligkeiten und konkrete Zweifel hinsichtlich des Leistungsversprechens des Bieters bestehen, muss der Auftraggeber die Richtigkeit der Angaben prüfen. Der Auftraggeber ist in der Wahl der Überprüfungsmittel grundsätzlich frei. Im Einzelfall […]

Angebotswertung nach „Alles-oder-Nichts“-Prinzip ist vergaberechtswidrig (OLG Düsseldorf, 29.05.2024, Verg 35/24)

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Der Auftraggeber verstößt gegen das Gebot, den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen, wenn er Angebote nach dem sog. „Alles-oder-Nichts“-Prinzip bewertet. Gemeint ist ein Bewertungssystem, bei dem der Bieter mit dem besten Wertungsergebnis die volle Punktzahl und der Bieter mit dem schlechtesten Wertungsergebnis null Punkte erhält – unabhängig davon, welchen Punkteabstand sein Angebot zum […]

Keine Geheimschutzbetreuung des BMKW – Auftraggeber muss Zweifeln nachgehen (OLG Düsseldorf, 12.06.2024, Verg 36/23)

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Der Auftraggeber schrieb Bewachungsleistungen aus und forderte in den Vergabeunterlagen die SÜ2-VS Sicherheitsüberprüfung und Sabotageschutzprüfung der Mitarbeiter. Auf die Zusicherung eines Bieters, er werde ausreichend sicherheitsüberprüftes Personal zur Verfügung stellen, darf der Auftraggeber grundsätzlich vertrauen (so bereits OLG Karlsruhe, 07.09.2022, 15 Verg 8/22). Bei konkreten Anhaltspunkten oder Zweifeln muss der Auftraggeber aber ergänzende Informationen einholen […]

„Ca.“-Angabe mit Verweis auf DIN-Norm ist keine unklare Vorgabe (VK Bund, 17.10.2025, VK 1-90/25)

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Der Auftraggeber darf ein Angebot wegen Änderung der Vergabeunterlagen nur ausschließen, wenn die Vergabeunterlagen, von denen abgewichen wird inhaltlich unklar oder missverständlich sind. Das gilt insbesondere für die Leistungsbeschreibung Im konkreten Fall gab der Auftraggeber Maßangaben im Leistungsverzeichnis mit dem Zusatz „ca.“ an. Die „ca.“- Angabe hat er sodann mit dem Toleranzbereich nach einer konkreten […]

Kein Angebotsausschluss bei unzulässiger Nachforderung (BayObLG, 19.11.2025, Verg 9/25)

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Der Auftraggeber darf ein Angebot ausschließen, wenn der Bieter nachgeforderte Unterlagen nicht fristgerecht einreicht. Nachfordern darf der Auftraggeber aber nur solche Unterlagen, die der Bieter bereits mit dem Angebot vorlegen musste. Einreichen muss der Bieter wiederum nur Erklärungen und Nachweise, die der Auftraggeber zuvor eindeutig und unmissverständlich in den Vergabeunterlagen verlangte. Sind die Vergabeunterlagen unklar, […]

Postsendungen verloren – Ausschluss wegen schwerer Verfehlung erlaubt (VK Mecklenburg-Vorpommern, 14.04.2025, 3 VK 12/24)

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Der Auftraggeber darf einen Bieter vom Vergabeverfahren ausschließen, wenn dieser zuvor eine schwere Verfehlung begangen hat. Das ist der Fall, wenn der Bieter vertragliche Pflichten verletzt, die eine solche Intensität und Schwere aufweisen, dass der Auftraggeber berechtigterweise an der Integrität des Unternehmens zweifeln darf. Gewöhnliche Schwierigkeiten in der Vertragsabwicklung reichen aber nicht aus. „Der Ausschluss […]

Neues Vergabeverfahren bei Änderung der Vergütungsmethode? (EuGH, 16.10.2025, C-282/24)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab eine Rahmenvereinbarung anhand des niedrigsten angebotenen Preises. Während der Vertragslaufzeit passte er die Vergütungsmethode an, wodurch sich das Verhältnis zwischen fester und variabler Vergütung veränderte. Von einem neuen Vergabeverfahren durfte der Auftraggeber aber nur absehen, wenn diese Auftragsänderung die sog. De-minimis-Wertgrenzen nicht überstieg und den Gesamtcharakter des Auftrags nicht veränderte. Doch […]

Postdienstleistungen: Teilleistungen sind nicht umsatzsteuerbefreit (OLG Celle, 19.09.2025, 13 Verg 7/25)

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Seit der Novelle des Postgesetzes (PostG) zählen auch Teilleistungen zu den Universaldienstleistungen. Ungeklärt war bislang die Frage, ob sie damit ebenfalls unter die Umsatzsteuerbefreiung für Universaldienstleistungen gemäß § 4 Nr. 11b UStG fallen. Das OLG Celle entschied nun: Beauftragt ein Tochterunternehmen der DP AG Teilleistungen bei ihrer Konzernmutter für eine sog. Ende-zu-Ende-Zustellung, so seien diese […]

Auskömmlichkeitsprüfung wegen auffälliger Einzelpreise? (VK Mecklenburg-Vorpommern, 13.06.2024, 1 VK 2/24)

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Bezugspunkt einer Auskömmlichkeitsprüfung ist grundsätzlich der angebotene Gesamtpreis. Der Auftraggeber darf eine Preisaufklärung aber auch dann vornehmen, wenn der angebotene Gesamtpreis unauffällig ist, so die VK Mecklenburg-Vorpommern. Der Auftraggeber darf nämlich auch die Aufklärung von Einzelpreisen verlangen, wenn diese von den Einzelpreisen der Konkurrenten „exorbitant“ abweichen und diese Abweichung weder durch einen höheren Leistungsumfang noch […]

Bieter dürfen auf positive Eignungsprüfung vertrauen (OLG Düsseldorf, 05.03.2025, Verg 33/24)

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Ein Bieter darf grundsätzlich auf die positive Feststellung seiner Eignung in einem Verfahren vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb vertrauen. Er muss nicht damit rechnen, dass der Auftraggeber die Eignung in einer späteren Phase des Verfahrens abweichend beurteilt. Das OLG Düsseldorf betont aber erneut, dass dieses Vertrauen nicht schrankenlos ist und benennt ausdrücklich zwei Ausnahmen: Ändern sich die relevanten […]