Nach § 101 b Abs. 2 GWB kann ein Bieter die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages nur bis zu 30 Tage nach Kenntnis des Verstoßes angreifen. Voraussetzung: Der Auftraggeber hat den Vertragsschluss im EU-Amtsblatt bekannt gemacht. Auch ohne Bekanntmachung gelten seit der GWB-Reform 2009 Ausschlussfristen. Ein Vertrag kann höchstens 6 Monate lang angegriffen werden. Danach hat […]

In einem Nachprüfungsverfahren gegen eine Direktvergabe hat die Vergabekammer ein Zwangsgeld angedroht, falls der öffentliche Auftraggeber nicht umgehend ein förmliches Vergabeverfahren mit Bekanntmachung beginnt. Dagegen wehrte sich der öffentliche Auftraggeber mit einer sofortigen Beschwerde und bekam Recht.  Keine gesetzliche Grundlage Denn die Androhung ist gesetzlich nicht vorgesehen, weshalb der Beschluss einen besonders schwerwiegenden Fehler enthält. […]

Auftraggeber entscheiden nach eigenem Ermessen, wann ein Angebot ungewöhnlich niedrig ist. Eine feste Aufgreifschwelle für eine Preisprüfung gibt es nicht. Kommt es zu einer Preisprüfung, müssen Auftraggeber aber transparent vorgehen. Dies hat das OLG Düsseldorf (30.04.2014, VII-Verg 41/13) klargestellt. Methodisch saubere Preisprüfung Für Auftraggeber stellt sich die Frage: Wie muss eine methodisch saubere Preisprüfung ablaufen? […]

Ein öffentlicher Auftraggeber darf ein bestimmtes Softwareprodukt kaufen, wenn nur dieses den technischen und wirtschaftlichen Anforderungen entspricht. Die Anschaffung einer anderen Software ist keine Alternative, wenn Fehlfunktionen und Kompatibilitätsprobleme drohen und ein hoher Umstellungs- und Schulungsbedarf besteht. Ein Bieter rügte nicht nur die Produktbeschränkung, sondern auch, dass sein Mitbewerber im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb den Zuschlag […]

Behält sich ein Auftraggeber vor, während der Vertragslaufzeit wesentliche Vertragsänderungen oder -erweiterungen zu beauftragen, muss deren Reichweite bereits aus der EU-Bekanntmachung hervorgehen. Dies hat der Vergabesenat des OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 12.02.2014 (VII-Verg 32/13) unter Bezugnahme auf den Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschieden. Wann ist eine Änderung „wesentlich“? Seit dem Urteil des EuGH vom 19.06.2008 […]