In einem Nachprüfungsverfahren gegen eine Direktvergabe hat die Vergabekammer ein Zwangsgeld angedroht, falls der öffentliche Auftraggeber nicht umgehend ein förmliches Vergabeverfahren mit Bekanntmachung beginnt. Dagegen wehrte sich der öffentliche Auftraggeber mit einer sofortigen Beschwerde und bekam Recht.  Keine gesetzliche Grundlage Denn die Androhung ist gesetzlich nicht vorgesehen, weshalb der Beschluss einen besonders schwerwiegenden Fehler enthält. […]

Auftraggeber entscheiden nach eigenem Ermessen, wann ein Angebot ungewöhnlich niedrig ist. Eine feste Aufgreifschwelle für eine Preisprüfung gibt es nicht. Kommt es zu einer Preisprüfung, müssen Auftraggeber aber transparent vorgehen. Dies hat das OLG Düsseldorf (30.04.2014, VII-Verg 41/13) klargestellt. Methodisch saubere Preisprüfung Für Auftraggeber stellt sich die Frage: Wie muss eine methodisch saubere Preisprüfung ablaufen? […]

Ein öffentlicher Auftraggeber darf ein bestimmtes Softwareprodukt kaufen, wenn nur dieses den technischen und wirtschaftlichen Anforderungen entspricht. Die Anschaffung einer anderen Software ist keine Alternative, wenn Fehlfunktionen und Kompatibilitätsprobleme drohen und ein hoher Umstellungs- und Schulungsbedarf besteht. Ein Bieter rügte nicht nur die Produktbeschränkung, sondern auch, dass sein Mitbewerber im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb den Zuschlag […]

Behält sich ein Auftraggeber vor, während der Vertragslaufzeit wesentliche Vertragsänderungen oder -erweiterungen zu beauftragen, muss deren Reichweite bereits aus der EU-Bekanntmachung hervorgehen. Dies hat der Vergabesenat des OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 12.02.2014 (VII-Verg 32/13) unter Bezugnahme auf den Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschieden. Wann ist eine Änderung „wesentlich“? Seit dem Urteil des EuGH vom 19.06.2008 […]

Auftraggeber müssen die Eignung der Bieter sorgfältig prüfen. Sie dürfen sich dabei nur auf gesicherte Erkenntnisse stützen. Die Auskunft aus einer Wirtschaftsauskunftsdatei – hier der Creditreform – genügt nicht für einen Ausschluss wegen fehlender Eignung (VK Baden-Württemberg, 02.09.2013, 1 VK 27/13).  Negativauskunft  betraf nur Kreditwürdigkeit Eine Creditreform-Auskunft betrifft in erster Linie die Frage der Kreditwürdigkeit […]

Ist die Anwesenheit des Ausführenden vor Ort für die Ausführung eines Auftrags erforderlich, kann die örtliche Präsenz gefordert werden. Der Auftraggeber darf dann Grad und Umfang der örtlichen Präsenz in der Wertung berücksichtigen (VK Baden-Württemberg, 14.11.2013,1 VK 37/13).  Keine Bevorzugung ortsansässiger Unternehmen In der Ausschreibung mussten die Bieter ein Ausführungskonzept vorlegen. Das darin enthaltene Kriterium […]