Autor: Daniel Soudry

Widersprüchliche Angebote: Kein Ausschluss vor Aufklärung (OLG Düsseldorf, 21.10.2015, VII-Verg 35/15)

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Enthält das Angebot eines Bieters widersprüchliche Angaben, darf es nicht vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, bevor der öffentliche Auftraggeber eine Aufklärung durchgeführt hat (OLG Düsseldorf, 21.10.2015, VII-Verg 35/15). Sinn und Zweck der Vorschriften zur Aufklärung ist es, nach Möglichkeit den Ausschluss von Angeboten aus lediglich formalen Gründen nach Möglichkeit zu vermeiden. Deshalb muss einem betroffenen Bieter […]

Vergaberecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 9-2015

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Ein Angebot, in dem bestimmte Leistungspositionen gezielt zu niedrig angesetzt werden, während in anderen Position ein entsprechender Aufschlag eingerechnet wird, ist auszuschließen. Eine solche „Mischkalkulation“ ist vergaberechtlich unzulässig. Denn der Bieter hat für beide Positionen nicht den Preis angegeben, den er eigentlich verlangt (VK Lüneburg, 10.09.2015, VgK-32/2015). Der Ausschluss ist auch deshalb nötig, da die […]

EuGH bestätigt Mindestlohn in Rheinland-Pfalz (17.11.2015, Rs. C-115/14)

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Nun ist es amtlich: Öffentliche Auftraggeber dürfen von Bietern eine Verpflichtungserklärung verlangen, wonach sie ihren Arbeitnehmern den jeweils geltenden Mindestlohn zahlen. Eine entsprechende Regelung enthalten §§ 1, 3 des rheinland-pfälzischen Landestariftreuegesetzes (LTTG RP). Gegen die Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohns in Höhe von 8,70 Euro brutto (mittlerweile 8,90 Euro brutto) wehrte sich ein Bieter. Der […]

Markteintrittsangebote dürfen unauskömmlich sein (VK Lüneburg, 10.09.2015, VgK-32/2015)

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Nach der VOL/A dürfen Auftraggeber keine Angebote annehmen, bei denen Preis und Leistung in einem offenbaren Missverhältnis zueinander stehen. Das betrifft besonders teure, aber auch ungewöhnlich niedrige Angebote. Erscheint ein Angebot unauskömmlich, muss der Auftraggeber den Bieter zunächst zur Aufklärung der Preise auffordern. Selbst wenn sich der Verdacht bestätigt, ist der Ausschluss aber noch nicht […]

Eignungsprüfung: Auftraggeber dürfen andere Behörden fragen (OLG Saarbrücken 28.01.2015, 1 U 138/14)

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Bei der Prüfung, ob ein Bieter geeignet ist, dürfen öffentliche Auftraggeber bei anderen Behörden nach ihren Erfahrungen fragen. Üblicherweise geschieht das, indem die geforderten Referenzkunden „abtelefoniert“ werden. Das OLG Saarbrücken hat nun entschieden, dass Auftraggeber auch Wissen verwerten dürfen, das sie im Laufe solcher Anfragen erhalten und das sich auf andere als die vom Bieter […]

Ausschreibung von Wahlpositionen nur ausnahmsweise zulässig (OLG München, Beschluss vom 22.10.2015 – Verg 5/15)

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Bei der Ausschreibung von Wahlposition, auch Alternativpositionen genannt, fragt der Auftraggeber Preise ab, behält sich aber vor, die Leistung in Auftrag zu geben. Wahlpositionen gehen stets auf Kosten der Transparenz einer Leistungsbeschreibung, denn Bieter haben Schwierigkeiten, die Leistungen verlässlich zu kalkulieren. Deshalb sind Wahlpositionen nur ausnahmsweise zulässig, wenn der Auftraggeber ein berechtigtes Bedürfnis hat, die […]

Angebotsausschluss bei Mischkalkulation (VK Lüneburg, 10.09.2015, VgK-32/2015)

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Ein Angebot, in dem bestimmte Leistungspositionen gezielt zu niedrig angesetzt werden, während in anderen Position ein entsprechender Aufschlag eingerechnet wird, ist auszuschließen. Eine solche „Mischkalkulation“ ist vergaberechtlich unzulässig. Denn der Bieter hat für beide Positionen nicht den Preis angegeben, den er eigentlich verlangt (VK Lüneburg, 10.09.2015, VgK-32/2015). Der Ausschluss ist auch deshalb nötig, da die […]

JUVE zeichnet SOUDRY & SOUDRY Rechtsanwälte als Top-50-Kanzlei im Vergaberecht aus

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Der führende juristische Fachverlag JUVE hat die Sozietät SOUDRY & SOUDRY Rechtsanwälte zwei Jahre nach ihrer Gründung als Top-50-Kanzlei im Vergaberecht ausgezeichnet. Entscheidend hierfür waren unter anderem die gewonnenen Mandate und die auch unter Mitbewerbern anerkannte vergaberechtliche Expertise der Sozietät. „Wir freuen uns über die Auszeichnung und die Anerkennung unserer erfolgreichen Arbeit“, kommentiert Dr. Daniel […]

Europäische Sicherheit & Technik – Rechtsticker – Ausgabe 10/2015

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Bundesregierung verständigt sich auf Schlüsseltechnologien  Im Juli 2015 hat die Bundesregierung das Strategiepapier „Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland“ veröffentlicht. Der 10-Punkte-Plan bekennt sich unter anderem zu sogenannten „nationalen verteidigungsindustriellen Schlüsseltechnologien“. Hierzu zählen etwa Verschlüsselungstechnik, Aufklärungssensorik, gepanzerte Fahrzeuge und U-Boote. Ihre Verfügbarkeit soll aufgrund nationaler Sicherheitsinteressen gewährleistet werden. Ein Mittel zur Förderung bzw. Erhaltung dieser Schlüsseltechnologien: […]

Vergaberecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 8-2015

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Die Vermischung von Eignungs- und Wertungskriterien ist ein „klassischer“ Vergaberechtsverstoß. Auftraggeber müssen – von wenigen Ausnahmen abgesehen – strikt zwischen Eignung und Wertung trennen. Da das Trennungsgebot allgemein bekannt ist, sind die Gerichte zunehmend streng bei der Frage, ob ein Bieter einen solchen Vergaberechtsverstoß rechtzeitig gerügt hat. In der Regel erfolgen Rügen erst, wenn ein […]