Autor: Daniel Soudry

Diskussionsentwurf für Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) vom 31.08.2016 veröffentlicht – Download hier

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Wer dachte, nach Abschluss der großen EU-Vergaberechtsreform kehrt wieder Ruhe in das Vergaberecht ein, der hat sich geirrt: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 31.08.2016 den ersten Diskussionsentwurf für eine Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) veröffentlicht. In insgesamt 52 Paragrafen sollen die Grundlagen für Dienstleistungs- und Lieferaufträge geregelt werden, die nicht dem Vierten Teil des GWB, […]

Who’s Who Legal 2017 „Government Contracts“: Dr. Daniel Soudry, LL.M. erneut ausgezeichnet

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Das international renommierte Fachmagazin Who´s Who Legal hat Dr. Daniel Soudry, LL.M. erneut als Spezialisten für Vergaberecht ausgezeichnet. Who´s Who Legal empfiehlt Dr. Soudry in seiner aktuellen Print-Ausgabe als einen von nur 19 deutschen Beratern für das öffentliche Auftragswesen. Bestätigung für kontinuierliche Spezialisierung Dr. Soudry erklärte zu dem Erfolg: „Wir freuen uns über die erneute […]

Europäische Sicherheit & Technik – Rechtsticker – Ausgabe 08/2016

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Verhandlungsverfahren wegen Dringlichkeit nur ausnahmsweise erlaubt  Das OLG Düsseldorf (13.4.2016, VII-Verg 46/15) hat nochmals klargestellt, dass sehr hohe Anforderungen erfüllt sein müssen, damit ein öffentlicher Auftraggeber einen Auftrag im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben darf. In dieser Verfahrensart gibt es keinen öffentlichen Aufruf zur Teilnahme. Der Auftraggeber spricht gezielt wenige Unternehmen an, mit denen er in […]

Verhandlungsverfahren wegen Dringlichkeit nur ausnahmsweise erlaubt (OLG Düsseldorf, 13.04.2016, VII-Verg 46/15)

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Das OLG Düsseldorf (13.4.2016, VII-Verg 46/15) hat nochmals klargestellt, dass sehr hohe Anforderungen erfüllt sein müssen, damit ein öffentlicher Auftraggeber einen Auftrag im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben darf. In dieser Verfahrensart gibt es keinen öffentlichen Aufruf zur Teilnahme. Der Auftraggeber spricht gezielt wenige Unternehmen an, mit denen er in Verhandlungen tritt. In seltenen Fällen darf […]

Auftraggeber darf Leistungsort frei bestimmen (OLG Koblenz, 20.04.2016, Verg 1/16)

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Auftraggeber sind grundsätzlich frei in der Festlegung des Beschaffungsgegenstands. Hierzu gehört auch die Bestimmung des Orts, an dem der Auftragnehmer die Leistung erbringen muss. Schon diese Festlegung kann dazu führen, dass potenziell leistungsfähige Unternehmen faktisch ausgeschlossen werden, weil sie nicht vor Ort ansässig sind und die Kosten für Transport oder Anfahrt nicht kompensieren können. Diese […]

Ausschluss vorbefasster Unternehmen ist letztes Mittel (OLG Celle, 14.04.2016, 13 Verg 11/15)

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Häufig bedienen sich öffentliche Auftraggeber bei der Definition ihres Beschaffungsbedarfs oder der Konzeption des Vergabeverfahrens der Hilfe privater Unternehmer. So kann deren Expertise nutzbar gemacht und eine an den Marktbesonderheiten orientierte Ausschreibung durchgeführt werden. Problematisch wird es, wenn sich ein solches Unternehmen auch um den späteren Auftrag bewirbt. Durch die Beratung des Auftraggebers im Vorfeld […]

Konsultationen zur Richtlinie 2009/81/EG

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Die Richtlinie 2009/81/EG für die Vergabe verteidigungs- und sicherheitsspezifischer Aufträge sieht vor, dass die EU-Kommission bis zum 21.08.2016 einen Umsetzungsbericht vorlegt. Darin bewertet die EU-Kommission, ob die Ziele eines funktionierenden Binnenmarkts, des Aufbaus eines europäischen Markts für Verteidigungsgüter und die Schaffung einer europäischen rüstungstechnologischen und -industriellen Basis erreicht wurden. Am 08.04.2016 hat sie öffentlich zur […]

Europäische Sicherheit & Technik – Rechtsticker – Ausgabe 06/2016

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Know-how des Herstellers rechtfertigt Direktvergabe Ein öffentlicher Auftraggeber vergab einen Auftrag über die Wartung und Instandsetzung von Verfahranlagen und Hangartoren für Bordhubschrauber auf Schiffen. In einem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb erteilte er dem Hersteller den Auftrag (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 c) VSVgV). Er begründete dies damit, dass die Wartung und Instandsetzung in der Vergangenheit […]

Umfangreiche Teststellungen unzumutbar (VK Bund, 10.09.2015, VK 2-77/15)

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In einem Vergabeverfahren über die Beschaffung sondergeschützter Geländewagen verlangte der öffentliche Auftraggebern von allen Bietern, ein Fahrzeug mit verschiedenen Sonderspezifikationen (VS-NfD) innerhalb einer Angebotsfrist von vier Monaten auf eigene Kosten zu entwickeln und zertifizieren zu lassen. Gegen diese Vorgabe wehrte sich ein Bieter mit Erfolg, denn sie intransparent (§ 97 Abs. 1 GWB). Zum einen […]