Autor: Daniel Soudry

Bloße Behauptungen sind keine Selbstreinigungsmaßnahmen (VK Thüringen, 12.07.2017, 250-4003-5533/2017-E-016-EF)

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Unternehmen, die wegen Verfehlungen als vergaberechtlich unzuverlässig gelten, müssen von ihnen unternommene Selbstreinigungsmaßnahmen umfassend nachweisen. Anderenfalls kann nicht davon ausgegangen werden, dass sie ihre Zuverlässigkeit wiedererlangt haben (§ 125 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GWB). Das bedeutet, dass sie mit geeigneten Unterlagen belegen und dokumentieren müssen, welche Maßnahmen sie getroffen haben. Wurden etwa Mitarbeiterschulungen durchgeführt, müssen der Gegenstand […]

Der Ausschluss von Nachforderungen im Vergabeverfahren ist bindend (OLG Koblenz, 04.01.2017, Verg 7/16)

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Schließen öffentliche Auftraggeber die Nachforderung von Unterlagen in einem Vergabeverfahren aus, sind sie daran gebunden. Fehler im Vergabeverfahren können dann nicht mehr korrigiert werden, selbst wenn sie nur marginal sind. § 56 Abs. 2 S. 2 VgV in der seit 18.04.2016 geltenden Fassung erlaubt öffentlichen Auftraggebern, in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen festzulegen, dass sie […]

SOUDRY & SOUDRY Rechtsanwälte von JUVE zum dritten Mal als Top-50-Kanzlei für Vergaberecht ausgezeichnet

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SOUDRY & SOUDRY Rechtsanwälte sind vom JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2017/2018 zum dritten Mal in Folge als Top-50-Kanzlei für Vergaberecht ausgezeichnet worden. Der strikt unabhängigen Bewertung liegen umfangreiche Recherchen bei Kanzleien, Unternehmensverantwortlichen, Behördenvertretern und Mitarbeitern aus Justiz und Wissenschaft zugrunde. Dr. Daniel Soudry kommentierte die Listung erfreut: „Die dritte Auszeichnung in Folge durch die JUVE-Redaktion bestätigt […]

Kündigungsrecht wegen organisatorischer Änderungen beim Auftraggeber unzulässig (VK Nordbayern, 31.05.2017, 21 VK-3194-05/17)

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Zur Angebotserstellung benötigen Bieter eine gesicherte Kalkulationsbasis. Zwar kann grundsätzlich von ihnen verlangt werden, dass sie Kalkulationsrisiken in den Vergabeunterlagen einplanen. Die Grenze zumutbarer Kalkulationsrisiken ist aber überschritten, wenn der öffentliche Auftraggeber wegen eines Grundes kündigen darf, den der Auftragnehmer nicht beeinflussen kann. Eine Klausel in den Vergabeunterlagen, wonach der öffentliche Auftraggeber jederzeit innerhalb eines […]

Vergaberecht für Jobcenter und Optionskommunen – Modul 1 – 14.03.2018 in Berlin

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Am 14.03.2018 veranstaltet das Führungskräfte-Forum des BehördenSpiegel in Berlin ein Seminar mit dem Titel Vergaberecht für Jobcenter – Modul 1. Jobcenter sind entweder als gemeinsame Einrichtungen der Bundesagentur für Arbeit und der kommunalen Träger oder als Optionskommunen in alleiniger Verantwortung für die Eingliederung Erwerbsloser in den Arbeitsmarkt zuständig. Anstelle standardisierter Baukastenlösungen entwickeln sie zunehmend innovative […]

Hamburger Vergabetag: Praxis-Workshop „Vergabe von Reinigungsleistungen zum Festpreis“ am 26.01.2018

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Auf dem Hamburger Vergabetag am 25. und 26.01.2018 wird Dr. Daniel Soudry, LL.M. einen Praxis-Worpkshop mit dem Titel „Vergabe von Reinigungsleistungen zum Festpreis?“ durchführen. Die Referenten haben die Möglichkeit der Vergabe von Reinigungsleistungen zum Festpreis unter der Prämisse der sicheren Budgetierung von Haushaltsmitteln verbunden mit einem Maximum an Wettbewerb der qualitativen Leistungserbringung konzeptionell erarbeitet und […]

Angebotsausschluss wegen Einreichung nicht geforderter Unterlagen (VK Bund, 18.09.2017, VK 2-86/17)

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Reicht ein Bieter ein nicht gefordertes Konzept ein, ist sein Angebot zwingend auszuschließen. Dies gilt auch für Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb im Sektorenbereich, wenngleich die SektVO dies nicht ausdrücklich regelt. Denn es ergibt sich aus den allgemein gültigen Grundsätzen der Transparenz und Gleichbehandlung aller Bieter, § 97 Abs. 1, 2 GWB. Der öffentliche Auftraggeber wies in […]

Eine Rüge mit Angebotsabgabe kommt zu spät (VK Bund, 18.08.2017, VK 2-82/17)

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Will ein Bieter einen in den Vergabeunterlagen erkennbaren Vergabeverstoß rügen, muss er die Rüge spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe aus § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB erheben. Bezeichnung als „Rüge“ unerheblich  Ein Bieter hatte bei Erhalt der Vergabeunterlagen einen Vergabeverstoß erkannt. Er erhob daraufhin keine ausdrückliche Rüge. Stattdessen verfasste er ein als „Hinweisschreiben“ […]

Angebot verspätet – Ausschluss zwingend (VK Bund, 15.08.2017, VK 2-84/17)

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Bietern steht es frei, die Angebotsfrist bis zuletzt auszuschöpfen. Sendet ein Bieter sein Angebot aber erst sehr knapp vor Ablauf der Angebotsfrist ab, trägt er das Risiko eines verspäteten Eingangs beim öffentlichen Auftraggeber (§ 57 Abs. 1 Nr. 1 VgV). Das gilt auch, wenn er einen Kurier beauftragt, der das Angebot nicht rechtzeitig zustellt. Ausnahme: […]

Vergaberecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 8-2017

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Verändert sich der Beschaffungsbedarf eines öffentlichen Auftraggebers in kalkulationsrelevanter Weise, müssen Bieter Gelegenheit erhalten, auf diese Veränderung zu reagieren. Hat der öffentliche Auftraggeber die Angebote bereits geöffnet, muss er den Bietern ermöglichen, ihre Angebote entsprechend zu ändern, so das OLG Düsseldorf (17.5.2017, VII-Verg 43/16). Die Veröffentlichung finden Sie hier.