Wurde ein Angebot nicht wie gefordert signiert, ist es wegen eines Formfehlers vom Vergabeverfahren auszuschließen. Grundsätzlich dürfen Bieter ihre Angebote gemäß § 53 Abs. 1 VgV in Textform übermitteln. Stellt der öffentliche Auftraggeber aber erhöhte Anforderungen an die Sicherheit, darf er gemäß § 53 Abs. 3 VgV verlangen, dass die Angebote elektronisch signiert werden. […]
§ 55 Abs. 2 S. 1 VgV verlangt, dass mindestens zwei Vertreter des öffentlichen Auftraggebers die eingegangenen Angebote nach Ablauf der Angebotsfrist öffnen. Die VK Südbayern sorgte Anfang des letzten Jahres für Verunsicherung: Nach ihrer Auslegung sollen nur Mitarbeiter des öffentlichen Auftraggebers selbst die Angebote öffnen dürfen. Die vielfach geübte Praxis, externe Dienstleister oder Rechtsanwälte […]
Am 05.06.2019 veranstaltet das Führungskräfte-Forum des Behörden Spiegel ein Seminar mit dem Titel: Vergabe von Reinigungsleistungen Reinigungsleistungen werden von einer großen Anzahl öffentlicher Auftraggeber benötigt. Dem steht eine von technischen und rechtlichen Besonderheiten geprägte Branche gegenüber. Mit kaum einem anderen Bereich des Vergaberechts waren die Vergabenachprüfungsinstanzen in den vergangenen Jahren intensiver befasst. Dies stellt besondere […]
Jobcenter entwickeln – als gemeinsame Einrichtungen von der Bundesagentur für Arbeit (BA) und kommunalem Träger oder als Optionskommunen – zunehmend innovative Maßnahmen und einzelfallbezogene Konzepte für die Eingliederung Erwerbsloser in den Arbeitsmarkt. So können sie die individuellen Belange und Bedürfnisse vor Ort berücksichtigen und ihre Ziele nachhaltig erfüllen, statt auf die Standardlösungen der regionalen Einkaufszentren […]
Am 20.03.2019 veranstaltet das Führungskräfte-Forum des Behörden Spiegel in Berlin ein Seminar mit dem Titel Vergaberecht für Jobcenter – Modul 1. Jobcenter sind entweder als gemeinsame Einrichtungen der Bundesagentur für Arbeit und der kommunalen Träger oder als Optionskommunen in alleiniger Verantwortung für die Eingliederung Erwerbsloser in den Arbeitsmarkt zuständig. Anstelle standardisierter Baukastenlösungen entwickeln sie zunehmend […]
Nach § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB dürfen öffentliche Auftraggeber einen Bieter vom Vergabeverfahren ausschließen, wenn er einen früheren Auftrag in wesentlichen Punkten mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat. Was war geschehen? Nach einem Einbruch beim öffentlichen Auftraggeber stellte sich heraus, dass […]
Möchte ein öffentlicher Auftraggeber vom Bieter Unterlagen nachfordern, muss er hierfür gemäß § 56 Abs. 4 VgV eine angemessene Nachfrist setzen. Der Vergabesenat hielt eine Frist von 3 Tagen, von denen einer ein gesetzlicher Feiertag war, für unangemessen kurz. Auch wenn die VgV keine Mindestfrist angibt, soll in der Regel eine 6-Tages-Frist, wie sie auch […]
Am 13./14.03.2019 veranstaltet das Kommunale Bildungswerk e.V. in Berlin ein Seminar mit dem Titel Postdienstleistungen EU-konform ausschreiben und vergeben Seit der Liberalisierung des Postmarktes sind die öffentlichen Verwaltungen zur Ausschreibung von Postdienstleistungen nach den Bestimmungen des Vergaberechts verpflichtet. Dies stellt die Post- und die Vergabestellen vor neue Aufgaben. Für die Fachleute der Vergabestelle wird ein […]
Bei Widersprüchen müssen öffentliche Auftraggeber die Angebote auslegen und gegebenenfalls aktiv beim Bieter nachfragen, um den Angebotsinhalt aufzuklären. Die Vergabekammer des Bundes (VK Bund, 12.07.2018, VK 2 – 58/18) betont aber, dass § 15 Abs. 5 S. 2 VgV eine absolute Grenze der Aufklärungspflicht darstellt. Danach sind im offenen Verfahren Verhandlungen über Änderungen der Angebote […]
Am 20.12.2018 veranstaltet das Israel Export Institute die Defence Export Conference (כנס יצוא ביטחוני) in Tel Aviv. Dr. Daniel Soudry, LL.M. wird einen Vortrag mit dem Titel „Doing business in the EU – How to win Government Contracts in Germany”? halten. Weitere Informationen und Anmeldung hier.