Autor: Daniel Soudry

WirtschaftsWoche 2019 zeichnet Dr. Daniel Soudry, LL.M. als „TOP Anwalt“ im Vergaberecht aus

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Die renommierte deutsche Wirtschaftszeitschrift WirtschaftsWoche hat Dr. Daniel Soudry, LL.M. in ihrem diesjährigen Ranking als „TOP Anwalt“ im Vergaberecht ausgezeichnet: Die Bestenliste basiert auf einer Umfrage des Handelsblatt Research Institutes unter über 500 Juristen und einer Auswahl durch eine Expertenjury. Nach Ansicht der Wirtschaftswoche sind Ausschreibungen „inzwischen so komplex, dass nichts mehr ohne Berater geht.“ […]

Bieter muss Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien erkennen (VK Rheinland, 23.04.2019, VK 7/19)

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Vermischt ein öffentlicher Auftraggeber unzulässig Eignungs- und Zuschlagskriterien und geht dies bereits aus der Auftragsbekanntmachung hervor, muss ein durchschnittlich fachkundiger Bieter den Verstoß erkennen. In dem von der VK Rheinland entschiedenen Fall hatte der öffentliche Auftraggeber als Zuschlagskriterium unter anderem die einschlägige Berufserfahrung der Projektleiter mit der entsprechenden Gewichtung bekanntgegeben. Aus § 16 d EU […]

Auftraggeber dürfen Angebote nicht korrigieren (VK Lüneburg, 26.03.2019, VgK – 03 / 2019)

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Hat ein öffentlicher Auftraggeber Zweifel an der Richtigkeit wertungsrelevanter Angaben eines Bieters, darf er sie nicht nach eigenem Ermessen korrigieren. Dies gilt auch dann, wenn er sich in den Vergabeunterlagen vorbehalten hat, am Bewertungsergebnis „gegebenenfalls Korrekturen vorzunehmen“. Derartige Eingriffe verstoßen gegen die vergaberechtlichen Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung. Der Berliner Vergabesenat (KG, 07.08.2015, Verg 1/15) […]

18. Symposium für Vergaberecht der IHK Region Stuttgart am 14.11.2019

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Die Digitalisierung macht auch vor dem Vergaberecht nicht Halt. Die elektronische Vergabe wird die Vergaberechtspraxis weiter modernisieren und wird ab Januar 2020 auch Pflicht für nationale Vergaben sein. Des Weiteren wird bundesweit ein Wettbewerbsregister eingeführt, welches für künftig noch mehr Transparenz und bessere Wettbewerbsbedingungen sorgen soll. Das Vergaberecht nimmt also weiter an Fahrt auf und […]

Abwehrklausel: Kein Angebotsausschluss wegen eigener AGB (BGH, 18.06.2019, X ZR 86/17)

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Verweist ein Bieter in seinem Angebot auf die Geltung eigener AGB oder fügt er eigene Klauseln bei, ist dies nach ständiger Rechtsprechung ein zwingender Grund für einen Angebotsausschluss. Darauf, ob der Bieter die AGB absichtlich beifügt, kommt es nicht an. Von dieser in vielen Jahren gefestigten Rechtsprechung weicht der BGH (18.06.2019, X ZR 86/17) nun […]

Vergaberecht für Jobcenter und Optionskommunen – Modul 2 – 06.11.2019 in Berlin

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Am 06.11.2019 veranstaltet das Führungskräfte-Forum des Behörden Spiegel in Berlin ein Seminar mit dem Titel Vergaberecht für Jobcenter – Modul 2. Jobcenter sind entweder als gemeinsame Einrichtungen der Bundesagentur für Arbeit und der kommunalen Träger oder als Optionskommunen in alleiniger Verantwortung für die Eingliederung Erwerbsloser in den Arbeitsmarkt zuständig. Anstelle standardisierter Baukastenlösungen entwickeln sie zunehmend […]

Postdienstleistungen EU-konform ausschreiben und vergeben – 16./17.10.2019 in Berlin

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Am 16./17.10.2019 veranstaltet das Kommunale Bildungswerk e.V. in Berlin ein Seminar mit dem Titel   Postdienstleistungen EU-konform ausschreiben und vergeben.   Seit der Liberalisierung des Postmarktes sind die öffentlichen Verwaltungen zur Ausschreibung von Postdienstleistungen nach den Bestimmungen des Vergaberechts verpflichtet. Im Seminar werden die grundlegenden Anforderungen an ein rechtssicheres Verfahren nach aktuellen Richtlinien sowie die […]

Vergaberecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 06/2019

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Immer wieder verlängern öffentliche Auftraggeber in laufenden Vergabeverfahren die Angebotsfrist und verschieben den geplanten Zuschlagstermin nach hinten, um die Teilnahme weiterer Bieter am Vergabeverfahren zu ermöglichen. Die Folge: Mitbewerber fürchten um ihre Zuschlagschancen und sehen eine unzulässige Bevorzugung von Konkurrenten. Die Veröffentlichung finden Sie hier. Frühere Veröffentlichungen finden Sie hier.

Europäische Sicherheit & Technik – Rechtsticker – Ausgabe 08/2019

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Darf ein Auftraggeber zugunsten einzelner Bieter die Angebotsfrist verschieben? Muss er sie sogar verlängern, wenn er die Vergabeunterlagen abändert? Und wann dürfen Bieter fehlende Angaben in ihrem Angebot nachreichen? Drei aktuelle Entscheidungen klären auf, welche Rechte Bieter in Vergabeverfahren haben. Die Veröffentlichung finden Sie hier. Frühere Veröffentlichungen finden Sie hier.

Keine Nachforderung fehlender Angaben zu Referenzen (OLG Düsseldorf, 07.11.2018, VII-Verg 39/18)

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Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb den Abschluss eines Rahmenvertrags über die Lieferung von portablen Wärmebildkameras mit Zubehör nach der VSVgV aus. Zum Nachweis der Eignung mussten die Bieter im Teilnahmewettbewerb mindestens vier Referenzen über die Lieferung von Wärmebildtechnik an Behörden mit Sicherheitsaufgaben vorlegen. Darin sollte auch jeweils ein Ansprechpartner benannt werden. In dem vorgegebenen Formular forderte […]