Monat: Dezember 2025

Postsendungen verloren – Ausschluss wegen schwerer Verfehlung erlaubt (VK Mecklenburg-Vorpommern, 14.04.2025, 3 VK 12/24)

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Der Auftraggeber darf einen Bieter vom Vergabeverfahren ausschließen, wenn dieser zuvor eine schwere Verfehlung begangen hat. Das ist der Fall, wenn der Bieter vertragliche Pflichten verletzt, die eine solche Intensität und Schwere aufweisen, dass der Auftraggeber berechtigterweise an der Integrität des Unternehmens zweifeln darf. Gewöhnliche Schwierigkeiten in der Vertragsabwicklung reichen aber nicht aus. „Der Ausschluss […]

Neues Vergabeverfahren bei Änderung der Vergütungsmethode? (EuGH, 16.10.2025, C-282/24)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab eine Rahmenvereinbarung anhand des niedrigsten angebotenen Preises. Während der Vertragslaufzeit passte er die Vergütungsmethode an, wodurch sich das Verhältnis zwischen fester und variabler Vergütung veränderte. Von einem neuen Vergabeverfahren durfte der Auftraggeber aber nur absehen, wenn diese Auftragsänderung die sog. De-minimis-Wertgrenzen nicht überstieg und den Gesamtcharakter des Auftrags nicht veränderte. Doch […]

Auch Bieter können zu Schadensersatz verpflichtet sein – ReingungsMarkt Ausgabe 8/2025

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Das OLG Naumburg entschied mit Urteil vom 17.01.2025, 6 U 1/24, dass auch ein öffentlicher Auftraggeber von einem Bieter Schadensersatz verlangen kann, wenn dieser vergaberechtswidrig handelt. Im konkreten Fall hatte ein Bieter vertrauliche Kalkulationsdaten eines Mitbewerbers genutzt und damit gegen die Pflicht zum Geheimwettbewerb verstoßen. Sein Angebot wurde deshalb rechtmäßig ausgeschlossen, und der Auftraggeber verlangte […]

Postdienstleistungen: Teilleistungen sind nicht umsatzsteuerbefreit (OLG Celle, 19.09.2025, 13 Verg 7/25)

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Seit der Novelle des Postgesetzes (PostG) zählen auch Teilleistungen zu den Universaldienstleistungen. Ungeklärt war bislang die Frage, ob sie damit ebenfalls unter die Umsatzsteuerbefreiung für Universaldienstleistungen gemäß § 4 Nr. 11b UStG fallen. Das OLG Celle entschied nun: Beauftragt ein Tochterunternehmen der DP AG Teilleistungen bei ihrer Konzernmutter für eine sog. Ende-zu-Ende-Zustellung, so seien diese […]

Auskömmlichkeitsprüfung wegen auffälliger Einzelpreise? (VK Mecklenburg-Vorpommern, 13.06.2024, 1 VK 2/24)

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Bezugspunkt einer Auskömmlichkeitsprüfung ist grundsätzlich der angebotene Gesamtpreis. Der Auftraggeber darf eine Preisaufklärung aber auch dann vornehmen, wenn der angebotene Gesamtpreis unauffällig ist, so die VK Mecklenburg-Vorpommern. Der Auftraggeber darf nämlich auch die Aufklärung von Einzelpreisen verlangen, wenn diese von den Einzelpreisen der Konkurrenten „exorbitant“ abweichen und diese Abweichung weder durch einen höheren Leistungsumfang noch […]

Bieter dürfen auf positive Eignungsprüfung vertrauen (OLG Düsseldorf, 05.03.2025, Verg 33/24)

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Ein Bieter darf grundsätzlich auf die positive Feststellung seiner Eignung in einem Verfahren vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb vertrauen. Er muss nicht damit rechnen, dass der Auftraggeber die Eignung in einer späteren Phase des Verfahrens abweichend beurteilt. Das OLG Düsseldorf betont aber erneut, dass dieses Vertrauen nicht schrankenlos ist und benennt ausdrücklich zwei Ausnahmen: Ändern sich die relevanten […]

Angebotsausschluss wegen unvollständiger Personalangaben (VK Bund, 07.02.2025, VK 1-116-24)

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Der Auftraggeber darf auch die Qualifikation und Erfahrung des für den Auftrag vorgesehenen Personals bewerten. Er darf hierfür verlangen, dass die Bieter alle einzusetzenden Personen namentlich benennen und dessen Qualifikationen sowie beruflichen Erfahrungen offenlegen. In einem Fall vor der VK Bund benannte ein Bieter allerdings Personen, die nicht bei ihm beschäftigt waren und bei denen […]