Monat: November 2025

Einsatz von Nachunternehmern rechtfertigt keine Gesamtvergabe (VK Mecklenburg-Vorpommern, 18.12.2024, 3 VK 10/24)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Gerichtsentscheidungen, Rechtsprechung, Vergaberecht

Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- sowie Ingenieurbüros und Prüfstellen muss ein Auftraggeber grundsätzlich in getrennten Fachlosen vergeben. Gesamtplanungsleistungen darf der Auftraggeber nur ausnahmsweise vergeben, wenn er zuvor eine umfassende Abwägung aller Gründe vornimmt, die für und gegen eine Fachlosvergabe sprechen. Insbesondere muss er berücksichtigen, dass die Losvergabe auch dem Schutz mittelständischer Interessen dient. Stützt der Auftraggeber […]

Textform verlangt keine Unterschrift (VK Mecklenburg-Vorpommern, 07.11.2024, 3 VK 9/24)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Gerichtsentscheidungen, Rechtsprechung, Vergaberecht

Wenn der Auftraggeber in den Vergabeunterlagen die Textform vorgibt, müssen Bieter ihre Eigenerklärungen nicht unterschreiben. Eine Unterschrift ist nur dann erforderlich, wenn der Auftraggeber sie in diesem Fall ausdrücklich verlangt. Bei juristischen Personen genügt zur Wahrung der Textform die Angabe der Firmenbezeichnung. Es ist nicht notwendig, zusätzlich den Namen der natürlichen Person aufzuführen, die die […]

Eignungsnachweis durch fremde Referenzen (VK Bund, 23.04.2025, VK 1-18/25)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Zum Nachweis seiner Eignung darf ein Bieter auch Nachweise fremder Unternehmen vorlegen, wenn er im Bedarfsfall auf diese fremden Ressourcen wie auf eigene zugreifen kann. Hierfür muss der Bieter eine entsprechende Verpflichtungserklärung des Unternehmens einreichen. Anders ist es, wenn der Bieter die fremden Nachweise als eigene ausgibt: Referenzen eines Dritten darf ein Bieter grundsätzlich nur […]

Neue Schwellenwerte ab 2026

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Gesetzgebung, Vergaberecht

Die EU-Kommission hat turnusgemäß die Anpassung der Schwellenwerte für die Durchführung europaweiter Vergabeverfahren angekündigt. Die ab 2026 neu geltenden Schwellenwerte wurden durch drei Verordnungen vom 22.10.2025 festgelegt. Bemerkenswert ist, dass für die Verteidigung- und Sicherheit diesmal keine Wertgrenzanpassung über die zweijährlichen EU-Verordnungen erfolgt. Dies liegt wohlmöglich daran, dass der EU-Gesetzgeber derzeit ohnehin eine Überarbeitung der […]

Wirksamer Zugang elektronischer Angebote (VK Sachsen, 01.08.2025, 1/SVK/025-25)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Bieter müssen ihre Angebote nicht nur fristgemäß einreichen, die Angebote müssen dem Auftraggeber auch wirksam zugehen. Der wirksame Zugang setzt allerdings voraus, dass der Bieter sein Angebot an die vorgegebene Adresse bzw. Stelle einreicht. Wirft der Bieter das Angebot in eine nicht dafür vorgesehene Empfangsvorrichtung ein, so ist der Zugang hingegen nicht wirksam. Die VK […]

Ohne Anhörung kein Angebotsausschluss (VK Nordbayern, 23.10.2024, RMF – SG21 – 3194-09-28)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Bevor der Auftraggeber ein Unternehmen nach § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB wegen Schlechtleistung in einem früheren Auftrag ausschließt, muss er eine umfassende Ermessenserwägung vornehmen, in der er auch Argumente zugunsten des Unternehmens berücksichtigt und abwägt. Das ist aber nur möglich, wenn der Auftraggeber das Unternehmen vor seiner Ausschlussentscheidung anhört, wie verschiedene Vergabekammern und […]