Gibt der Auftraggeber Bedingungen in den Vergabeunterlagen verbindlich vor, dürfen Bieter hiervon nicht abweichen. Das gilt auch in Verhandlungsverfahren. Weicht ein Bieter dennoch von den Vergabeunterlagen ab, schließt der Auftraggeber das Angebot aus (§57 Abs. 1 Nr. 4 VgV). Ein Ermessen hat er insoweit nicht und auch die Wettbewerbsrelevanz der Änderung ist unerheblich. Der zwingende […]
Zum Nachweis ihrer Eignung müssen Bieter regelmäßig vergleichbare Referenzen vorlegen. Können sie keine eigenen Referenzen nachweisen, dürfen sie im Rahmen der Eignungsleihe die Referenzen eines anderen Unternehmens vorlegen. Anderenfalls droht ihnen der Ausschluss des Angebots nach § 57 Abs. 1 i.V.m. § 42 Abs. 1 VgV. In diesem Fall legte der Bieter keine eigenen Referenzen, […]
Ein Angebot muss den vom öffentlichen Auftraggeber ausgeschriebenen Vorgaben entsprechen und darf diese nicht verändern. Andernfalls muss es der Auftraggeber das Angebot nach § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV zwingend ausschließen. Jede Abweichung von Ist zu Soll ist eine Änderung Eine Änderung der Vergabeunterlagen liegt vor, wenn der Bieter nicht anbietet, was der Auftraggeber […]
Regelmäßig nutzen Auftraggeber Klauseln zu Vertragsstrafen. Die Begrenzung der Vertragsstrafen auf 5 % der Auftragssumme ist bereits seit Längerem höchstrichterlich geklärt und seither gängige Praxis. Nach einer neuen Entscheidung des BGH dürften viele Altklauseln unwirksam sein. Was müssen Auftraggeber bei Bauverträgen mit Einheitspreisen beachten? Bei einem Einheitspreisvertrag vergütet der Auftraggeber die Mengen und Massen nach […]
Das rennomierte Best Lawyers Ranking hat Dr. Daniel Soudry, LL.M. in seiner neuen Ausgabe „Best Law Firms – Germany“ den „Lawyer of the Year Award 2025“ in der Rubrik Public Private Partnership verliehen. Grundlage der Empfehlung sind umfassende Recherchen und Empfehlungen von Kolleginnen und Kollegen sowie Mandanten. Wir freuen uns sehr über die Anerkennung unserer […]