Das neue Postgesetz, das mit wenigen Ausnahmen am 19.07.2024 in Kraft trat, leitete eine umfassende Reform des Postrechts ein. Bei der künftigen Vergabe von Postdienstleistungen sind einige Änderungen zu beachten. Welche Auswirkungen hat die Novelle aber auf die vereinbarten Brieflaufzeiten in bereits laufenden Verträgen? Mit der PostG-Novelle gelten künftig deutlich längere Brieflaufzeiten. § 2 Nr. […]
Am 19.07.2024 trat das neue Postgesetz in Kraft. Dieses ersetzt das ursprüngliche Postgesetz von 1997 und passt den Rechtsrahmen an die heutigen Herausforderungen der Postmärkte an. Die Gesetzesnovelle führt die Vorgaben aus den drei Verordnungen (PUDLV, PDLV, PEntgV) zusammen und ersetzt diese, sodass mit dem neuen Postgesetz nunmehr ein einheitliches Regelwerk vorliegt. Erfahren Sie hier […]
Ob ein Bieter wegen einer schweren berufliche Verfehlung (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB) ausgeschlossen werden darf, ist gerichtlich voll überprüfbar. Der Auftraggeber hat insoweit keinen Beurteilungsspielraum. Vergabekammern und -senate ziehen alle verfügbaren objektiven Anhaltspunkte wie schriftliche Zeugenaussagen, sonstige Aufzeichnungen, Belege etc. heran. Eine umfassende Beweisaufnahme durch Zeugenvernehmungen oder Einholung von Sachverständigengutachten sprengt aber […]
Im Grundsatz gilt: Eine Bieterfrage ist zunächst einmal eine Verständnisfrage. Erst aus der Antwort des Auftraggebers ergibt sich ggf. eine Rügeobliegenheit. Anders, wenn sich aus der Frage ergibt, dass der Bieter die Vorgaben der Vergabeunterlagen vollständig verstanden hat, diese aber nicht akzeptiert und auf die seines Erachtens damit verbundenen Probleme hinweist sowie eine Abänderung verlangt. […]
Mit Artikel 3 des „Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung“ vom 12.06.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 190) erhielt der § 123 Abs. 1 Nr. 7 GWB einen weiteren zwingenden Ausschlussgrund. GWB schließt Regelungslücke: Auch außerparlamentarische Betätigung umfasst Dieser normierte zuvor lediglich den zwingenden Ausschluss für eine rechtskräftige Verurteilung wegen der Bestechlichkeit […]
Ein öffentlicher Auftraggeber vergab Gebäudereinigungsleistungen in einem EU-weiten Verfahren. Wie üblich stieg der tarifliche Mindestlohn (Lohngruppe 1) zwischen Angebotsabgabe und Vertragsende mehrfach an. Der Auftraggeber gab jedoch nicht vor, welcher Mindestlohn bei der Angebotsabgabe zugrunde zu legen ist. Ein Bieter kalkulierte alle Lohnsteigerungen über die gesamte Laufzeit ein und wurde wegen Abweichens von den Vergabeunterlagen […]
Das international renommierte Fachmagazin Who’s Who Legal empfiehlt Dr. Daniel Soudry, LL.M. auch in seiner neuen Ausgabe 2024 zum neunten Mal in Folge als „one of the world’s leading practitioners“ in der Rubrik „Government Contracts“. Zum Who’s Who Legal Ranking geht es hier.
Öffentliche Auftraggeber können Bieter jederzeit von einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn sie im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen haben (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB, § 42 Abs. 1 VgV). Schwere Verfehlungen sind erhebliche Rechtsverstöße, die die Zuverlässigkeit des Bieters grundlegend in Frage stellen können. Sie müssen nachweislich und schuldhaft begangen worden […]