Monat: Januar 2017

Seminar Vergabe von Reinigungsleistungen am 08.03.2017 in Bonn

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Aktuelles, Veranstaltungen

Am 08.03.2017 veranstaltet das Führungskräfte-Forum des Behörden Spiegel in Bonn ein Seminar mit dem Titel: Vergabe von Reinigungsleistungen Reinigungsleistungen werden von einer großen Anzahl öffentlicher Auftraggeber benötigt. Dem steht eine von technischen und rechtlichen Besonderheiten geprägte Branche gegenüber. Mit kaum einem anderen Bereich des Vergaberechts waren die Vergabenachprüfungsinstanzen in den vergangenen Jahren intensiver befasst. Dies […]

Finale Fassung der UVgO liegt vor

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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat die Endfassung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) dem Bundesanzeiger zur Veröffentlichung zugeleitet. Die UVgO tritt jedoch nicht automatisch in Kraft. Sowohl der Bund als auch die Länder müssen sie durch entsprechende Erlasse ausdrücklich für anwendbar erklären. Für den Bund gilt dies als sicher und mit einem Inkrafttreten der UVgO […]

Postdienstleistungen EU-konform ausschreiben und vergeben – 16./17.03.2017 in Berlin

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Am 16./17.03.2017 veranstaltet das Kommunale Bildungswerk e.V. in Berlin ein Seminar mit dem Titel Postdienstleistungen EU-konform ausschreiben und vergeben Seit der Liberalisierung des Postmarktes sind die öffentlichen Verwaltungen zur Ausschreibung von Postdienstleistungen nach den Bestimmungen des Vergaberechts verpflichtet. Dies stellt die Post- und die Vergabestellen vor neue Aufgaben. Für die Fachleute der Vergabestelle wird ein […]

Neues Vergaberecht: Vergabe nur nach Preis bleibt zulässig VK Bund, 29.09.2016, VK 2-93/16)

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Öffentliche Auftraggeber haben die Wahl: Entweder vergeben sie einen Auftrag nach preislichen und qualitativen Kriterien, oder sie bewerten Angebote ausschließlich nach dem günstigsten Preis. Daran hat sich auch nach dem neuen Vergaberecht nichts geändert (VK Bund, 29.9.2016, VK 2-93/16). Eine reine Preiswertung bietet sich regelmäßig bei standardisierten Leistungen oder Produkten „von der Stange“ an. Sie […]

Änderung der Vergabeunterlagen: Zwingender Angebotsausschluss (OLG Naumburg, 12.09.2016, 7 Verg 5/15)

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Es kann nicht oft genug wiederholt werden: Wenn öffentliche Auftraggeber verbindliche Bedingungen vorgeben, dürfen Bieter hiervon nicht abweichen. Das macht Sinn, denn anderenfalls kann der Auftraggeber die eingehenden Angebote nicht miteinander vergleichen, eine transparente Wertung ist nicht möglich. Häufig meint es der Bieter sogar gut und fügt Ergänzungen ein, wo ihm die Vergabeunterlagen unklar erscheinen. […]

Privatschulen sind öffentliche Auftraggeber (VK Westfalen, Beschluss vom 21.09.2016, VK 1-30/16)

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    Nach einer aktuellen Entscheidung der Vergabekammer Westfalen (Beschluss vom 21.09.2016, VK 1-30/16) sind Privatschulen, die als eingetragene Vereine im Sinne des BGB gegründet wurden, öffentliche Auftraggeber gemäß § 98 Nr. 2 GWB. Denn sie werden jedenfalls in aller Regel zu dem besonderen Zweck gegründet, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben wahrzunehmen, werden überwiegend von öffentlichen […]

Verlängerung der Vorinformationsfrist nur gegenüber allen Bietern möglich (OLG Düsseldorf, 05.10.2016, VII-Verg 24/16)

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Der Fall ist klassisch: Zum Schluss des Vergabeverfahrens versendet der öffentliche Auftraggeber die Vorinformationsschreiben an die unterlegenen Bieter. Daraufhin erhebt ein Bieter eine Rüge gegen die mitgeteilte Vergabeentscheidung. Nun stehen die Beteiligten unter Zeitdruck. Der Auftraggeber muss kurzfristig über die Rüge entscheiden, der Bieter eiligst einen Nachprüfungsantrag einreichen. Anderenfalls darf der Vertrag nach Ablauf von […]

Fachtagung „Vergabe von Arbeitsmarktdienstleistungen“ – 08.02.2017 in Berlin

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Am 08.02.2017 veranstaltet die bag arbeit e.V. in Berlin eine Fachtagung mit dem Titel „Vergabe von Arbeitsmarktdienstleistungen“ Das Vergaberecht erschließt immer weitere Bereiche und gewinnt zunehmend an Komplexität. Dies stellt hohe Anforderungen an Bieter, die als Teilnehmer an Vergabeverfahren öffentliche Aufträge einwerben möchten. Das Seminar vermittelt die Grundlagen des öffentlichen Beschaffungswesens und zeigt die Besonderheiten […]

Vergleichsverträge unterliegen dem Vergaberecht (EuGH, 07.09.2016, Rs. C-549/14)

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Der EuGH hat eine seit Langem umstrittene Frage entschieden: Wird ein korrekt ausgeschriebener Auftrag in wesentlichen Punkten geändert, führt dies dazu, dass der gesamte Auftrag erneut ausgeschrieben werden muss. Dies gilt nach dem neuen Urteil (7.9.2016, Rs. C-549/14) auch für einen Vergleichsvertrag, den der Auftraggeber mit dem Auftragnehmer schließt, um bestehende Streitigkeiten beizulegen. Solche Verträge […]