Zankapfel Auskömmlichkeit – Gerichte stärken Bieterrechte
Die Frage, ob Angebote von Bietern auskömmlich sind, führt in Vergabeverfahren über Reinigungsleistungen mit zuverlässiger Regelmäßigkeit zum Streit. Bei niedrigen Preisen steht häufig der Vorwurf von tarifrechtlichen Verstößen im Raum. Hier reagierte das Vergaberecht in den vergangenen Jahren mit zunehmenden Regelungen. Viele Bundesländer haben Tariftreue- und Vergabegesetze verabschiedet, nach denen von Bietern Tariftreueerklärungen verlangt werden. Trotzdem erhalten Auftraggeber weiterhin häufig ambitioniert kalkulierte Angebote. Nicht selten schließen sie diese wegen Unauskömmlichkeit aus. Indessen darf die Rechtsprechung der vergangenen Monate durchaus als bieterfreundlich bezeichnet werden. Viele Angebotsausschlüsse sind schlecht begründet oder rechtsfehlerhaft. Einen Ausschluss sollte man ohne genauere Prüfung nicht vorschnell hinnehmen.
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