Die Zeichen stehen auf Stillstand: Der Vorsitzende des Vergabesenats erklärte im Vergabenachprüfungsverfahren gegen die Ausschreibungsbedingungen für die S-Bahn Berlin, das Verfahren dem EuGH vorlegen zu wollen.
Überlange Vertragslaufzeit?
Die S-Bahn Berlin GmbH, ein Tochterunternehmen der Deutsche Bahn AG, klagte gegen die Ausschreibungsbedingungen. Kernpunkt des Streits: Ist die Vertragslaufzeit von bis zu 33 Jahren für die Instandhaltung der Fahrzeuge mit europäischem Recht vereinbar? Die Richter zweifeln, ob die Laufzeit von Art. 4 Abs. 4 VO 1370/07 gedeckt ist.
Anpassung der Ausschreibung wahrscheinlich
Eine Anpassung der Ausschreibung durch die Länder Berlin und Brandenburg ist nun sehr wahrscheinlich. Denn die Mühlen des EuGH mahlen langsam. Mit einer Entscheidung vor 2014 wäre kaum zu rechnen. Dann sollte bereits der Zuschlag erteilt werden.