Auftraggeber dürfen die gesetzlich vorgegebenen Verfahrensarten nicht miteinander kombinieren (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.01.2012,  VII-Verg 57/11). Strikte Trennung der Verfahrensarten Ein Auftraggeber schrieb den Abschluss von Rahmenvereinbarungen öffentlich aus. Bieter durften Vertragsänderungen vorschlagen, über die anschließend verhandelt werden sollte. Das entspricht einem Verhandlungsverfahren. Eine solche Vermischung von Verfahrensarten ist laut OLG Düsseldorf nicht zulässig. Anknüpfung […]

Schreibt ein Auftraggeber in derselben Ausschreibung Unterhalts- und Glasreinigungsleistungen aus, so muss er diese beiden Leistungen grundsätzlich in Fachlose aufteilen. Dies hat der Vergabesenat des OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 11.01.2012 (VII-Verg 52/11) entschieden. Glasreinigung als Fachlos Auftraggeber sind nach § 97 Abs. 3 GWB grundsätzlich zu einer Fachlosvergabe verpflichtet. Ob eine Teilleistung ein Fachlos darstellt, richtet […]