Bieter werden nicht schon dadurch in ihren Rechten verletzt, dass ein Auftraggeber von der ursprünglich vorgesehenen Ausführungsfrist abweicht (OLG Düsseldorf, 22.12.2011, VII-Verg 101/11). Ausführungsfristen dürfen verschoben werden In der europaweiten Bekanntmachung gab ein Auftraggeber an, von 2011 bis 2013 eine Rahmenvereinbarung schließen zu wollen. Später kündigte er an, den Auftrag von 2012 bis 2014 zu […]

Erkennt ein Bieter einen Vergaberechtsverstoß und rügt diesen erst mit Abgabe seines Angebots, so ist die Rüge zu spät erhoben. Dies hat der Vergabesenat des OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 07.12.2011 (VII-Verg 81/11) klargestellt. Keine Angebotsöffnung vor Fristende Eine Rüge zusammen mit dem Angebot geht dem Auftraggeber erst nach Ablauf der Angebotsfrist zu, da er […]

Bei großen Ausfallrisiken und zur Sicherung künftigen Wettbewerbs darf ein Auftraggeber eine Loslimitierung vorgeben. Dies hat der Vergabesenat des OLG Düsseldorf am 07.12.2011 (VII-Verg 99/11) entschieden. Versorgungssicherheit rechtfertigt Loslimitierung Auftraggeber dürfen vorgeben, dass Bieter bei einer losweisen Vergabe nur für eine begrenzte Anzahl von Losen den Zuschlag erhalten können. Zwar nimmt eine solche Loslimitierung wirtschaftlich […]