Ein Bieter kann mit einer einstweiligen Verfügung nicht erzwingen, dass ihm der Zuschlag erteilt wird. Dies hat nun das OLG Stuttgart (Beschluss vom 09.08.2010, 2 W 37/10) klargestellt. Nur vorläufige Maßnahmen zulässig Mit seinem Antrag auf einstweilige Verfügung wollte ein Bieter dem Auftraggeber untersagen, den Zuschlag auf ein anderes als sein eigenes Angebot zu erteilen. Ein solcher […]
Bei einem Unternehmenskauf in Krise und Insolvenz dominiert in der Praxis die übertragende Sanierung in Gestalt des „Asset Deal“. Weder der „Share Deal“ noch das Insolvenzplanverfahren werden (bislang) als echte Alternativen wahrgenommen. Im Vergleich zu einem Erwerb außerhalb der Insolvenz bietet das Insolvenzverfahren dem Kaufinteressenten zahlreiche Erleichterungen, stellt ihn jedoch auch vor besondere Probleme und […]
In den kommenden Jahren laufen zahlreiche Verkehrsverträge aus. Dennoch setzt der Wettbewerb auf der Schiene in Deutschland nicht so ein, wie erwartet. Hohe Anforderungen an Spezialfahrzeuge und Finanzierungsprobleme halten Verkehrsunternehmen oft davon ab, Angebote abzugeben. Duch neue Vergabemodelle sollen jetzt mehr Bieter angesprochen und der Wettbewerb erweitert werden. Einige Aufgabenträger reagieren beispielsweise mit Fahrzeugpools, Wiedereinsatzgarantien […]