Monat: Mai 2010

Mindestanforderungen bei Nebenangeboten (OLG Düsseldorf, 19.05.2010, VII-Verg 4/10)

Veröffentlicht Daniel Soudry1 KommentarVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Lässt der Auftraggeber Nebenangebote zu, muss er dafür in den Vergabeunterlagen Mindestanforderungen nennen. Dies hat das OLG Düsseldorf am 19.05.2010 (VII-Verg 4/10) entschieden. Mindestanforderungen zwingend Fehlen Mindestanforderungen, dürfen die Nebenangebote nicht gewertet werden Sicht eines verständigen Bieters Das OLG Düsseldorf stellt klar, dass bei der Auslegung von Mindestanforderungen nicht auf das subjektive Verständnis eines einzelnen […]

DB Konzernjuristen dürfen DB Netz nicht beraten (BVerwG, 18.05.2010, 3 C 21.09)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in ÖPNV, Rechtsprechung

Die DB Netz AG darf sich in Fragen des Netzzugangs und der Wegeentgelte nicht durch Juristen der DB AG beraten lassen. Dies hat nun das Bundesverwaltungsgericht klargestellt (Urteil vom 18.05.2010, 3 C 21.09). Konzernjuristen nicht unabhängig Zwar darf ein Schienenwegebetreiber konzernrechtlich mit einem Eisenbahnverkehrsunternehmen verbunden sein. Er muss aber in Netzzugangsentscheidungen unabhängig bleiben. Deshalb darf […]