Beschaffung von Schutzausstattung – Lässt der Bund seine Lieferanten im Stich? – Vergabeblog vom 27.05.2020

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Als der Bund das Ausmaß der Corona-Krise erkannte, war höchste Eile geboten. Denn trotz zunächst anders lautender Beteuerungen wurde klar: Es fehlt allerorten an Atemschutzmasken, Desinfektionsmitteln, Schutzkitteln und medizinischen Handschuhen. Im Eilverfahren wurden in einem Open-House-Verfahren Verträge zu vorgegeben Preisen geschlossen und zahlreiche Lieferanten begannen, die Produkte, meist aus Asien, einzukaufen. Doch der Bund bezahlt […]

Kein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb aus wirtschaftlichen Gründen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.12.2019, Verg 18/19)

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Bloße wirtschaftliche Erwägungen können in der Regel kein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb rechtfertigen. Gemäß § 3a EU Abs. 3 Nr. 4 VOB/A ist dieses nur dann zulässig, wenn wegen der äußersten Dringlichkeit der Leistung aus zwingenden Gründen die vorgeschriebenen Angebotsfristen nicht eingehalten werden können. Außerdem darf der Auftraggeber die Zeitnot nicht verursacht und auch nicht voraussehen […]

Vergaberecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 04/2020

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Das Coronavirus hat Europa erreicht. Die Dynamik der Ausbreitung des Coronavirus hat viele überrascht, die Kehrseiten globaler Liefer- und Logistikketten werden mit jedem Tag deutlicher. Zugleich werden dringende Beschaffungen notwendig. Das kann auch Reinigungsleistungen betreffen, etwa wenn Liegenschaften zu Notkrankenhäusern umfunktioniert oder zusätzliche Intensivstationen geschaffen werden. Wie reagiert das Vergaberecht auf diese Ausnahmesituation? Flexibel! Stellungnahmen […]

Bieterfragen: Unterlassene Weiterleitung? Aufhebung! (VK Bund, Beschluss vom 10.03.2020, VK 2 – 9/20)

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Öffentliche Auftraggeber müssen Bieterfragen und –antworten allen am Vergabeverfahren beteiligten Unternehmen in gleicher Weise weiterleiten. Bei Bauvergaben folgt diese Verpflichtung aus § 12a EU Abs. 3 VOB/A. Das soll die Gleichbehandlung der Bieter sicherstellen, für Transparenz sorgen und so eine einheitliche Informationsbasis zum Erhalt von vergleichbaren Angeboten gewährleisten. Die VK Bund führte aus, dass ein […]

Webinar: Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Erbringung von Arbeitsmarktdienstleistungen am 20.05.2020

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Am 20.05.2020 veranstaltet der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VdP) ein Webinar mit dem Titel   Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Erbringung von Arbeitsmarktdienstleistungen.   Das Coronavirus hat Deutschland erreicht und voll im Griff. Wirtschaft und Gesellschaft sind zum Stillstand gekommen. Erfahren Sie, welche Auswirkungen die Pandemie auf die Erbringung von Arbeitsmarktdienstleistungen hat und diskutieren Sie […]

Mindestinhalt der Vorabinformation (KG, Beschluss vom 19.12.2019, Verg 9/19)

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Öffentliche Auftraggeber müssen diejenigen Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über einen bevorstehenden Zuschlag informieren. Gemäß § 134 Abs. 1 GWB sind dabei das für den Zuschlag in Aussicht genommene Unternehmen, die Gründe der Nichtberücksichtigung des Angebots und der Zuschlagstermin zu nennen. Der Vergabesenat des Berliner Kammergerichts hat in seinem Beschluss die Anforderungen an […]