Bieter darf rechtswidriger Nachforderungsfrist vertrauen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.04.2019, Verg 49/18)

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Setzt ein öffentlicher Auftraggeber einem Bieter eine Frist zur Nachreichung fehlender Unterlagen, darf sie die gesetzlich zulässige Höchstdauer nicht überschreiten. Der Bieter darf dennoch auf die Gültigkeit der ihm gesetzten Frist vertrauen und sie voll ausschöpfen. Bei der Vergabe eines Bauauftrags hat ein öffentlicher Auftraggeber einem Bieter eine Nachfrist von zehn Tagen gesetzt. § 16a […]

Schlüsseltechnologien: Bundesregierung für vereinfachte Auftragsvergaben

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In ihrem Koalitionsvertrag bekennt sich die Bundesregierung zum Erhalt nationaler Schlüsseltechnologien. Nun hat sie den Entwurf einer Novelle von GWB und VSVgV vorgelegt. Das Ziel: eine deutlich einfachere Vergabe von Aufträgen, die verteidigungs- und sicherheitsindustrielle Schlüsseltechnologien betreffen. Am 08.07.2015 hat die Bundesregierung ihr Strategiepapier zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland vorgelegt. Darin enthalten: eine Liste […]

Seminar: Die Vergabe verteidigungs- und sicherheitsspezifischer Aufträge am 25.03.2020 in Bonn

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Das Führungskräfte-Forum des BehördenSpiegel veranstaltet am 25.03.2020 in Bonn ein Seminar mit dem Titel Die Vergabe verteidigungs- und sicherheitsspezifischer Aufträge – Das Beschaffungswesen der Bundeswehr aus Bietersicht. Der Wettbewerb um verteidigungs- und sicherheitsspezifische Aufträge wird längst nicht mehr allein über das wirtschaftlichste Angebot entschieden. Um Erfolg zu haben, müssen Unternehmen mit den Spielregeln des Vergaberechts […]

WirtschaftsWoche 2019 zeichnet Dr. Daniel Soudry, LL.M. als „TOP Anwalt“ im Vergaberecht aus

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Die renommierte deutsche Wirtschaftszeitschrift WirtschaftsWoche hat Dr. Daniel Soudry, LL.M. in seinem diesjährigen Ranking als „TOP Anwalt“ im Vergaberecht ausgezeichnet: Die Bestenliste basiert auf einer Umfrage des Handelsblatt Research Institutes unter über 500 Juristen und einer Auswahl durch eine Expertenjury. Nach Ansicht der Wirtschaftswoche sind Ausschreibungen „inzwischen so komplex, dass nichts mehr ohne Berater geht.“ […]

Bieter muss Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien erkennen (VK Rheinland, 23.04.2019, VK 7/19)

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Vermischt ein öffentlicher Auftraggeber unzulässig Eignungs- und Zuschlagskriterien und geht dies bereits aus der Auftragsbekanntmachung hervor, muss ein durchschnittlich fachkundiger Bieter den Verstoß erkennen. In dem von der VK Rheinland entschiedenen Fall hatte der öffentliche Auftraggeber als Zuschlagskriterium unter anderem die einschlägige Berufserfahrung der Projektleiter mit der entsprechenden Gewichtung bekanntgegeben. Aus § 16 d EU […]

Auftraggeber dürfen Angebote nicht korrigieren (VK Lüneburg, 26.03.2019, VgK – 03 / 2019)

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Hat ein öffentlicher Auftraggeber Zweifel an der Richtigkeit wertungsrelevanter Angaben eines Bieters, darf er sie nicht nach eigenem Ermessen korrigieren. Dies gilt auch dann, wenn er sich in den Vergabeunterlagen vorbehalten hat, am Bewertungsergebnis „gegebenenfalls Korrekturen vorzunehmen“. Derartige Eingriffe verstoßen gegen die vergaberechtlichen Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung. Der Berliner Vergabesenat (KG, 07.08.2015, Verg 1/15) […]

18. Symposium für Vergaberecht der IHK Region Stuttgart am 14.11.2019

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Die Digitalisierung macht auch vor dem Vergaberecht nicht Halt. Die elektronische Vergabe wird die Vergaberechtspraxis weiter modernisieren und wird ab Januar 2020 auch Pflicht für nationale Vergaben sein. Des Weiteren wird bundesweit ein Wettbewerbsregister eingeführt, welches für künftig noch mehr Transparenz und bessere Wettbewerbsbedingungen sorgen soll. Das Vergaberecht nimmt also weiter an Fahrt auf und […]