Abweichung von der VOB/B kann zu Vergabeverstoß führen! (VK Südbayern, 14.02.2022, 3194.Z3-3_01-21-44)

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Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses mit Wohnnutzung aus. Einziges Zuschlagskriterium war der Preis. Das Leistungsverzeichnis enthielt umfassende Regelungen und Vertragsbedingungen zur Bauausführung, die in einer Vielzahl von Punkten von den Regelungen der VOB/B abwichen und sich teilweise am Bauvertragsrecht des BGB (§§ 650a ff. BGB) orientierten. Ein Unternehmen rügte daraufhin, dass die […]

Die Rechtslage bei Covid-19: Wer haftet bei Corona-Ausfällen? – competitionline vom 07.04.2020

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Die Corona-Pandemie trifft unsere Gesellschaft mit voller Wucht: Das öffentliche Leben wird durch ordnungspolitische Maßnahmen gelähmt und die Arbeit kann vielerorts nur noch in Zeitlupe ablaufen. Nicht, weil Mitarbeiter reihenweise erkrankt ausfallen, sondern weil sie, um Infektionsketten zu durchbrechen oder den Nachwuchs zu hüten, nicht mehr in das Büro kommen können. Homeoffice ist für viele […]