Schlagwort: VK 7/19

Vergaberecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 08/2019

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Vergaberecht, Veröffentlichungen

Verweist ein Bieter in seinem Angebot auf die Geltung eigener AGB oder fügt er eigene Klauseln bei, ist dies nach ständiger Rechtsprechung ein zwingender Grund für einen Angebotsausschluss. Darauf, ob der Bieter die AGB absichtlich beifügt, kommt es nicht an. Von dieser in vielen Jahren gefestigten Rechtsprechung weicht der BGH nun in einem praktisch bedeutsamen […]

Bieter muss Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien erkennen (VK Rheinland, 23.04.2019, VK 7/19)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Vermischt ein öffentlicher Auftraggeber unzulässig Eignungs- und Zuschlagskriterien und geht dies bereits aus der Auftragsbekanntmachung hervor, muss ein durchschnittlich fachkundiger Bieter den Verstoß erkennen. In dem von der VK Rheinland entschiedenen Fall hatte der öffentliche Auftraggeber als Zuschlagskriterium unter anderem die einschlägige Berufserfahrung der Projektleiter mit der entsprechenden Gewichtung bekanntgegeben. Aus § 16 d EU […]