Schlagwort: VII-Verg 31/18

Ein Haftbefehl und seine Folgen (OLG Düsseldorf, 14.11.2018, VII-Verg 31/18) – Vergabeblog vom 27.05.2019

Veröffentlicht Daniel Soudry1 KommentarVeröffentlicht in Vergaberecht, Veröffentlichungen

Öffentliche Auftraggeber dürfen Bieter zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens ausschließen, wenn Ausschlussgründe vorliegen. Das bedeutet auch, dass sie in eine erneute Eignungsprüfung eintreten müssen, wenn sie im Laufe des Vergabeverfahrens von neuen belastenden Umständen erfahren. Ein Ausschluss wegen der nachweislichen Begehung einer schweren Verfehlung erfordert dabei keine rechtskräftige Verurteilung. Die gesamte Veröffentlichung finden Sie hier.

Vergaberecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 02/2019

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Vergaberecht, Veröffentlichungen

Nach § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB dürfen öffentliche Auftraggeber einen Bieter vom Vergabeverfahren ausschließen, wenn er einen früheren Auftrag in wesentlichen Punkten mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat. Die Veröffentlichung finden Sie hier. Frühere Veröffentlichungen finden Sie hier.

Rechtsanwälte dürfen Angebote öffnen (OLG Düsseldorf, 14.11.2018, VII-Verg 31/18)

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§ 55 Abs. 2 S. 1 VgV verlangt, dass mindestens zwei Vertreter des öffentlichen Auftraggebers die eingegangenen Angebote nach Ablauf der Angebotsfrist öffnen. Die VK Südbayern sorgte Anfang des letzten Jahres für Verunsicherung: Nach ihrer Auslegung sollen nur Mitarbeiter des öffentlichen Auftraggebers selbst die Angebote öffnen dürfen. Die vielfach geübte Praxis, externe Dienstleister oder Rechtsanwälte […]

VgV: Nachforderungsfrist von 3 Tagen zu kurz (OLG Düsseldorf, 14.11.2018, VII-Verg 31/18)

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Möchte ein öffentlicher Auftraggeber vom Bieter Unterlagen nachfordern, muss er hierfür gemäß § 56 Abs. 4 VgV eine angemessene Nachfrist setzen. Der Vergabesenat hielt eine Frist von 3 Tagen, von denen einer ein gesetzlicher Feiertag war, für unangemessen kurz. Auch wenn die VgV keine Mindestfrist angibt, soll in der Regel eine 6-Tages-Frist, wie sie auch […]