Verfahrensaufhebung aus sachlichem Grund: nur Vertrauensschaden wird ersetzt (LG Köln, 27.09.2022, 5 O 112/22)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem EU-weiten offenen Vergabeverfahren Fassadenbauarbeiten. Einziges Zuschlagskriterium war der Preis. Von 25 zur Angebotsabgabe aufgeforderten Unternehmen gaben aufgrund der Haupturlaubszeit nur zwei Bieter ein Angebot ab. Das günstigste Angebot lag um mehr als das Doppelte über dem geschätzten Auftragswert. Daher hob der Auftraggeber das Vergabeverfahren auf. Der erstplatzierte Bieter stellte […]

Verzögertes offenes Verfahren rechtfertigt keine Interimsvergabe (VK Bund, 20.07.2022, VK 2-60/22)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab Lieferaufträge im Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnehmerwettbewerb aufgrund von besonderer Dringlichkeit. Er forderte nur ein einziges Unternehmen zur Angebotsabgabe auf und erteilte diesem Bieter anschließend den Zuschlag. Ein anderes Unternehmen erlangte Kenntnis von der Interimsvergabe und rügte die Vergaberechtswidrigkeit, da hierfür keine Dringlichkeit vorgelegen habe. Nach erfolgloser Rüge stellte das Unternehmen […]

Bundesregierung reagiert auf Baustoffpreissteigerungen infolge des Ukraine-Kriegs

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Der Krieg in der Ukraine und die weltweit verhängten Sanktionen gegen Russland führen auch in Deutschland zu einer extremen Preissteigerung vieler Baustoffe. Der Grund hierfür ist, dass ein erheblicher Teil des Baumaterials aus Russland, der Ukraine und Weißrussland kommt. Infolge des Krieges sind daher sämtliche Lieferketten gestört und viele Materialen nicht zu beschaffen oder erheblich […]

Verfahrensaufhebung bei Unwirtschaftlichkeit der Vergabe! (OLG Rostock, 30.09.2021, 17 Verg 5/21)

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Eine öffentliche Auftraggeberin schrieb in einem EU-weiten offenen Verfahren ein Bauvorhaben aus. Alleiniges Zuschlagskriterium war der Preis. Nur ein Bieter gab ein Angebot ab. Die Auftragssumme des Angebots überschritt den geschätzten Auftragswert jedoch um fast 130%. Daher erstellte die Auftraggeberin einen Vergabevermerk über die Aufhebung des Verfahrens wegen der Unwirtschaftlichkeit der Vergabe und teilte das […]

De-Facto-Vergabe eines Systemsponsoring-Vertrags unzulässig (OLG Celle, 24.11.2021, 13 Verg 9/21)

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Ein Tarif- und Verkehrsverbund für den öffentlichen Personennahverkehr schloss mit einem Anbieter für Fahrradverleihsysteme eine Vereinbarung über Systemsponsoring. Dabei stellte der Anbieter dem Auftraggeber ein Leihfahrradsystem und Werbeflächen für ein Markenbranding zur Verfügung. Das Verhandlungsverfahren führten die Parteien ohne vorherige Bekanntmachung durch, da die Leistungen wegen nicht vorhandenen Wettbewerbs nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt […]

Corona bedingte Aufhebung des Vergabeverfahrens (OLG Düsseldorf, 10.02.2021, Verg 23/20)

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Das OLG Düsseldorf bestätigte mit seiner aktuellen Entscheidung die Ansicht der VK Bund (VK 1 – 32/20): Öffentliche Auftraggeber dürfen ein Vergabeverfahren aufgrund Corona bedingter Auswirkungen aufheben. Ein Auftraggeber schrieb Arbeitsvermittlungsmaßnahmen in einem offenen Verfahren aus. Im laufenden Verfahren stellte er jedoch fest, dass der Bedarf für die ausgeschriebene Leistung nicht mehr einschätzbar war. Grund […]

Das Vergaberecht und der neue Koalitionsvertrag

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Der am 24.11.2021 veröffentlichte und 177 Seiten lange Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP steht unter der großen Überschrift „Mehr Fortschrift wagen“. Gilt das auch für das Vergaberecht? Die Kernaussage: Ziel ist die Vereinfachung, Professionalisierung, Digitalisierung und Beschleunigung von Vergabeverfahren: „Die Bundesregierung wird die öffentliche Beschaffung und Vergabe wirtschaftlich, sozial, ökologisch und innovativ […]

Keine Mitteilungs- und Wartepflicht im Unterschwellenbereich – Reinigungs Markt Ausgabe 8/2021

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Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb einen Auftrag im Unterschwellenbereich aus. Eine Bieterin wurde mangels eines eingereichten Zertifikats von dem Vergabeverfahren ausgeschlossen. Der Vertrag wurde stattdessen mit einem anderen Unternehmen geschlossen. Die Bieterin hielt den Vertragsschluss jedoch für nichtig, da sie weder eine Vorabinformation erhielt noch eine Stillhaltefrist vor Zuschlagserteilung eingehalten wurde. Die gesamte Veröffentlich finden Sie […]

Einführung der UVgO in Rheinland-Pfalz

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Die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) wurde am 07.02.2017 im Bundesanzeiger veröffentlicht und sollte für die Vereinheitlichung des nationalen Vergaberechts sorgen.  Sie gilt jedoch nicht automatisch in allen Bundesländern (hierzu Beitrag: „4 Jahre UVgO: Wo gilt sie und wo noch nicht?“). Bisher führten bereits 13 von 16 Bundesländern die UVgO ein, zuletzt Hessen. Nun schließt sich Rheinland-Pfalz als 14. Bundesland […]

Bei falsch angenommener Eignung genießt ein Bieter Vertrauensschutz (OLG Düsseldorf, 29.03.2021 – Verg 9/21) – Vergabeblog vom 06.09.2021

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Bejaht der Auftraggeber fehlerhaft die Eignung eines Bewerbers in einem Vergabeverfahren mit Teilnahmewettbewerb, darf dieser auf das Ergebnis der Eignungsprüfung vertrauen. Eine nachträgliche Aberkennung seiner Eignung in der Angebotsphase ist ausgeschlossen. Den gesamten Beitrag lesen Sie hier.